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--- a/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md
+++ b/updates/2006/datenspeicherung-inakzeptabel.md
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-title: Gemeinsame Erklärung "Datenspeicherung ist inakzeptabel"
+title: Gemeinsame Erklärung: Datenspeicherung ist inakzeptabel
 date: 2006-02-06 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:12:39 
+updated: 2010-03-08 00:03:47 
 author: frankro
-tags: update
+tags: update, vorratsdatenspeicherung
 
-
-        In einer gemeinsamen Erklärung
-        sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten
-        gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von
-        Telekommunikationsdaten" aus.
+In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus.

         
 
 <!-- TEASER_END -->
@@ -27,65 +23,68 @@ europäischen Gerichten auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten hin
 
 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern wir auf, an ihrer
 Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und
-stattdessen weniger eingreifende Alternativen zu prüfen (z.B. das
+stattdessen weniger eingreifende Alternativen zu prüfen (z. B. das
 "Quick-freeze"-Verfahren).
 
-Für den Fall, dass der Deutsche Bundestag eine EG-Richtlinie zur
+Für den Fall, daß der Deutsche Bundestag eine EG-Richtlinie zur
 Vorratsdatenspeicherung trotz allem umsetzen sollte, fordern wir:
 
--   1\. Die maximale Umsetzungsfrist bis Mitte 2007 - für Internetdaten
-    bis Anfang 2009 - ist auszuschöpfen.
--   2\. Bürger dürfen nicht verpflichtet werden, sich vor der Nutzung
-    von Telefon, Handy oder Internet zu identifizieren. Bestehende
+ 
+
+-   Die maximale Umsetzungsfrist bis Mitte 2007 – für Internetdaten bis
+    Anfang 2009 – ist auszuschöpfen.
+-   Bürger dürfen nicht verpflichtet werden, sich vor der Nutzung von
+    Telefon, Mobiltelefon oder Internet zu identifizieren. Bestehende
     Identifizierungspflichten sind aufzuheben.
--   3\. Eine Vorratsspeicherung wird nur für die in der Richtlinie
-    genannten Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten
-    eingeführt; danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Zu
-    speichern sind nur Daten, die bei dem jeweiligen Anbieter zur
-    Bereitstellung von Kommunikationsdiensten ohnehin erzeugt oder
-    verarbeitet werden.
--   4\. Der Staat hat die zur Datenspeicherung und -vorhaltung
+-   Eine Vorratsspeicherung wird nur für die in der Richtlinie genannten
+    Datentypen und nur für die Dauer von sechs Monaten eingeführt;
+    danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Zu speichern sind nur
+    Daten, die bei dem jeweiligen Anbieter zur Bereitstellung von
+    Kommunikationsdiensten ohnehin erzeugt oder verarbeitet werden.
+-   Der Staat hat die zur Datenspeicherung und -vorhaltung
     verpflichteten Anbieter für die daraus resultierenden Zusatzkosten
     (Investitionskosten, Vorhaltekosten, Personalkosten) voll zu
     entschädigen.
--   5\. Der staatliche Zugriff auf Informationen über die Kommunikation
-    und die Kommunizierenden ("Verkehrsdaten", "Bestandsdaten") hat den
+-   Der staatliche Zugriff auf Informationen über die Kommunikation und
+    die Kommunizierenden ("Verkehrsdaten", "Bestandsdaten") hat den
     gleichen Voraussetzungen zu unterliegen wie der Zugriff auf die
     Inhalte der Kommunikation.
--   6\. Der Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nur zur Verhinderung
-    oder Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen, wenn im Einzelfall
-    der konkrete Verdacht einer solchen Tat besteht. Der Zugriff zwecks
+-   Der Zugriff auf Kommunikationsdaten ist nur zur Verhinderung oder
+    Verfolgung schwerer Straftaten zuzulassen, wenn im Einzelfall der
+    konkrete Verdacht einer solchen Tat besteht. Der Zugriff zwecks
     Strafverfolgung sollte beschränkt sein auf Fälle organisierter
     Kriminalität, in denen eine höhere Strafe als vier Jahre
     Freiheitsstrafe zu erwarten ist.
--   7\. Eine Nutzung von Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken,
+-   Eine Nutzung von Kommunikationsdaten zu anderen Zwecken,
     beispielsweise durch Nachrichtendienste, durch sonstige Behörden
     oder durch private Dritte, ist auszuschließen. Den speichernden
     Diensteanbietern selbst ist die Nutzung der Daten nur insoweit zu
     gestatten, wie es zur Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
     erforderlich ist.
--   8\. Der Zugriff auf und die Verwertung von Informationen über die
+-   Der Zugriff auf und die Verwertung von Informationen über die
     Kommunikation von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, anderen
     Berufsgeheimnisträgern sowie Journalisten sind nur in besonderen
     Ausnahmefällen zuzulassen.
--   9\. Zur Datenspeicherung und -vorhaltung sind nur Anbieter
-    öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber
-    öffentlicher Kommunikationsnetze zu verpflichten. Kleine Anbieter,
-    insbesondere im Internetbereich, sind auszunehmen.
--   10\. Die positiven und negativen Auswirkungen der
-    Vorratsdatenspeicherung auf die Gesellschaft sind von einer
-    unabhängigen Stelle zu untersuchen. Die Ergebnisse sind zu
-    veröffentlichen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Deutschen
-    Bundestag alle zwei Jahre Bericht über die Erfahrungen mit der
-    praktischen Anwendung der Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Die
-    Berichte sind zu veröffentlichen.
+-   Zur Datenspeicherung und -vorhaltung sind nur Anbieter öffentlich
+    zugänglicher Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher
+    Kommunikationsnetze zu verpflichten. Kleine Anbieter, insbesondere
+    im Internetbereich, sind auszunehmen.
+-   Die positiven und negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
+    auf die Gesellschaft sind von einer unabhängigen Stelle zu
+    untersuchen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen. Der
+    Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag alle zwei
+    Jahre Bericht über die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der
+    Vorratsdatenspeicherung zu erstatten. Die Berichte sind zu
+    veröffentlichen.
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 ### Unterzeichner
 
-Chaos Computer Club - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) -
-Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Forum InformatikerInnen für
-Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) - Grüne Jugend
-Bundesverband - Netzwerk Neue Medien e.V. (NNM) - no abuse in internet
-e.V. (naiin) - STOP1984 - Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten
-und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) - Verbraucherzentrale
-Bundesverband e.V. (vzbv)
+Chaos Computer Club – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) –
+Deutscher Journalisten-Verband e. V. (DJV) – Forum InformatikerInnen für
+Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF) – Grüne Jugend
+Bundesverband – Netzwerk Neue Medien e. V. (NNM) – no abuse in internet
+e. V. (naiin) – STOP1984 – Verein zur Förderung des öffentlichen
+bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD) –
+Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)