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authoradmin <admin@cccms.de>2009-04-18 19:12:38 +0000
committeradmin <admin@cccms.de>2020-05-23 13:38:21 +0000
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1title: Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!
2date: 2005-11-28 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38
4author: admin
5tags: update
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8Der Chaos Computer Club (CCC) wendet sich gegen die von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.
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13Auf Schäubles Initiative hin sollen die bisherigen gesetzlichen
14Regelungen zum Datenschutz bei Mautkontrollen ausgehöhlt werden. Die
15damit anfallenden Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer kämen nach
16Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich.
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18Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden
19bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten
20(Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden
21Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschliessenden
22Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich
23um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von
24nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des
25Mautgesetzes sofort gelöscht. Auf dem Foto eines mautpflichtigen
26Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per Schrifterkennung
27(OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber
28nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu
29melden.
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31Bereits im November 2003 hatte der CCC vor einer drohenden totalen
32Verkehrsüberwachung, die durch die LKW-Maut möglich wurde, gewarnt. Die
33[Erklärung](/de/press/releases/2003/CCC20031104?language=de) erfolgte
34zusammen mit den Bürgerrechtsgruppen Forum InformatikerInnen für Frieden
35und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Internationale Liga für
36Menschenrechte (ILfM), Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten
37und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Fördervein Informationstechnik
38und Gesellschaft (FITUG), Humanistische Union (HU) und der Deutschen
39Vereinigung für Datenschutz (DVD). Die jetzigen Pläne des Innenministers
40bestätigen die damaligen Befürchtungen auf ganzer Linie. Nach Ansicht
41des CCC drängt sich hier der Verdacht auf, dass das Mautkontrollsystem
42von Anfang an nicht für die angeblichen Praxiszwecke der Abrechnung
43geplant war, da es ansonsten auch kostendeckend produziert hätte werden
44können.
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46Nach Meinung des CCC rechtfertigt der Wunsch nach Fahndungserfolgen
47keine Abschaffung des Datenschutzes und den Angriff auf Grundrechte.
48Eine Dauerbeschattung aller Verkehrsteilnehmer hätte nach Einschätzung
49von Datenschützern langanhaltend schädliche Auswirkungen auf das
50öffentliche Leben. Unter dem Eindruck ständiger Überwachung würde sich
51das Verhalten der Menschen ändern, um der ständigen Beobachtung durch
52den Staat zu entgehen. Am Ende würde an die Stelle von demokratisch
53wachen Staatsbürgern der undemokratische Überwachungsstaat treten.
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55Der erst vor wenigen Tagen vereidigte Innenminister hat hier bei den
56ersten Orientierungsversuchen im neuen Amt deutlich den Bogen
57überspannt. Sein Vorhaben ist dabei auch parteiintern umstritten: Schon
58im Mai 2005 wies der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
59nordrhein-westfälischen Landtag, Heinz Hardt, gegenüber dem WDR auf die
60mangelnde Demokratieverträglichkeit solcher Forderungen hin ("Der Bürger
61hat ein Anrecht darauf, dass nicht alles verfügbar gemacht wird") und
62verwies auf die immensen Kosten, die ein Einsatz der Mautdaten für die
63Fahndung mit sich bringen würde: "Ich stell mir die Mammut-Bürokratie
64vor, all diese Daten auseinander zu fieseln, um eventuell mal irgendwas
65zu finden, ich glaube das ist jetzt des Guten zuviel."
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67Der CCC fordert die neue Bundesregierung auf, die datenschutzrechtlichen
68Bestimmungen des Mautgesetzes nicht anzutasten und den nicht
69finanzierbaren Datensammelphantasien Schäubles eine Absage zu erteilen.
70Die nach wie vor bestehenden Mißbrauchsmöglichenkeiten des
71Mautkontrollsystems sollte die Bundesregierung nach Meinung des CCC eher
72zum Anlass nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken
73nachzudenken.