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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2012-05-21 00:10:39 +0000
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1title: Konstruktive Ideen statt Nutzerverfolgung
2date: 2012-05-20 21:01:00
3updated: 2012-05-21 00:10:39
4author: remission
5tags: update, pressemitteilung
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7Am heutigen Montag setzt sich der Unterausschuß Neue Medien des Deutschen Bundestags in einem öffentlichen Sachverständigengespräch mit derzeit heftig umstrittenen Fragen der Zukunft der Urheberverwertungsrechte auseinander.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Für den Chaos Computer Club (CCC) wird Frank Rieger am Expertengespräch
12teilnehmen. Gern veröffentlichen wir hier die schriftlichen Fragen des
13Ausschusses und die Antworten des CCC. \[0\]
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15\
16Im Fokus soll das Thema "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im
17Internet" stehen. Diskutiert werden jedoch ausweislich der schriftlichen
18Fragen an die geladenen Experten vornehmlich "Warnmodelle". Diese
19Modelle sehen Warnschreiben – etwa als E-Mails – vor, die vermeintliche
20Urheberrechtsverletzer eindringlich über drohende dastische Strafen und
21über die Folgen ihres Handelns informieren sollen. Die dabei erhobenen
22Daten sollen dann für kostenpflichtige Abmahnungen genutzt werden. Die
23Internetanbieter würden zu Hilfssheriff-Diensten genötigt.
24
25\
26Der Fragenkatalog zur Sitzung des Ausschusses klammert entscheidende
27Bereiche bei Vermarktungs- und Schutzfragen aus. Konstruktive Ansätze,
28wie moderne Verwertungs- und Bezahlmodelle, die in Zukunft einen
29sinnvollen Ausgleich schaffen können, waren kaum der Rede wert. Die
30Ausrichtung der Fragen orientiert sich einseitig an den derzeitigen
31Geschäftsmodellen und Paradigmen der Inhalteanbieter. Nutzer- und
32Künstlerinteressen werden nur beiläufig erwähnt. Auf dieser Basis ist
33eine zielführende Diskussion kaum möglich.
34
35\
36Die diversen Warn- und "vorgerichtlichen Mitwirkungs"-Modelle dienen im
37Kern einer Optimierung der mißbräuchlichen Filesharing-Abmahnindustrie.
38Ein progressiver, die festgefahrenen Schützengräben der aktuellen
39Urheberrechtsdebatte einreißender Ansatz kann aber nur darin liegen,
40privates Filesharing konsequent zu entkriminalisieren, die
41Abmahnungsindustrie auszutrocknen, das Angebot an legalen,
42benutzerfreundlichen Bezahl-Alternativen zu stärken und Wege zu suchen,
43wie durch moderne Vergütungsmodelle etwaige Einkommenseinbußen bei den
44Kreativen ausgeglichen werden können. Der CCC hat dazu mit der
45Kulturwertmark ein Diskussionsvorschlag auf den Tisch gelegt. \[1\]
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47\
48Das Beharren auf dem Status Quo bei gleichzeitiger Verschärfung des
49Drucks auf die Nutzer wird nicht zu einer tragbaren Lösung führen. Im
50Gegenteil ist bei Umsetzung der vorgeschlagenen Warnmodelle eine weitere
51Radikalisierung und Eskalation der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion
52zu erwarten. Forderungen nach grundsätzlicher Abschaffung des
53Urheberrechts, die derzeit noch eine seltene Mindermeinung sind, werden
54durch solche immer neuen repressive Maßnahmen nur befördert und
55verstärkt. Eine Diskussion im Unterausschuß Neue Medien, die sich in
56weiten Strecken an der Agenda der Verwerter
57oder Wiederverkäufer orientiert, wird daher bei vielen Nutzern und
58Kulturliebhabern zu Recht als wenig relevant und schon im Ansatz zum
59Scheitern verurteilt angesehen.
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63Links:
64
65\[0\] [Antworten des CCC auf die Fragen des Unterausschusses Neue
66Medien](http://www.ccc.de/system/uploads/119/original/UA-neueMedien-2strikes.pdf "Antwort CCC Unterausschuss Neue Medien")
67
68\[1\]
69[Kulturwertmark](http://www.ccc.de/de/updates/2011/kulturwertmark "Kulturwertmark")
70
71\[2\] [Tagesordnung der Anhörung im Unterausschuß Neue
72Medien](http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/22_kreative_inhalte/tagesordnung.pdf "Tagesordnung")