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authoradmin <admin@cccms.de>2009-04-18 19:12:40 +0000
committeradmin <admin@cccms.de>2020-05-23 13:38:24 +0000
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1title: Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22. September 2007 in Berlin
2date: 2007-08-01 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: admin
5tags: update
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8 Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt
9 den Überwachungswahn!“ findet am 22. September 2007 ab 14 Uhr in Berlin
10 statt. Der Chaos Computer Club ruft zur Unterstützung der Demonstration
11 durch aktive Teilnahme auf!
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16Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet:
17[](http://www.Freiheit-statt-Angst.de)
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19Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration
20gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am
21Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger
22in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den
23Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser
24Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr.
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26Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
27überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun,
28mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
29fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
30welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die
31“kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
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33Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und
34Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte
35Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen
36politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung
37und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor
38Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre
39Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und
40nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke
41wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B.
42Arbeitslosigkeit und Armut).
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44Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
45nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
46Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
47Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem
48Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit –
49ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir
50nicht!
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52Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
53gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto
54„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße.
55Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14 Uhr. Der
56Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz
57führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem
58Brandenburger Tor enden wird.
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60Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
61verantwortlichen Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
62Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage
63([](http://www.Freiheit-statt-Angst.de)) finden sich jeweils die
64neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten,
65mitzuhelfen.
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67**Unsere Forderungen**
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69*1. Weniger Überwachung:* Wir fordern
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71- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
72 (Vorratsdatenspeicherung),
73- keine geheime Durchsuchung von Computern,
74- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine
75 automatische Gesichtskontrolle,
76- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
77- keine internationale Übermittlung der Flugpassagierdaten,
78- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
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80*2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstandstellen:* Wir
81fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
82Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
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84*3. Stopp für neue Überwachungsgesetze:* Nach der inneren Aufrüstung der
85letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben
86auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren
87Grundrechtseingriffen verbunden sind.