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+++ b/updates/2011/stellungnahme-gesetzentwurf-demail.md
@@ -0,0 +1,84 @@
+title: Chaos Computer Club erneuert Kritik am Gesetzentwurf zur De-Mail
+date: 2011-02-07 00:53:00 
+updated: 2011-02-07 01:15:37 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf zu De-Mail in einer Stellungnahme [1] anläßlich der Expertenanhörung [2] im Innenausschuß des Bundestages am Montag, den 7. Februar 2011. Insbesondere aufgrund der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und des einfachen Zugriffes staatlicher Bedarfsträger lehnt der CCC den Entwurf ab.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+De-Mail soll in Zukunft eine verbindliche Adresse für "sichere"
+Kommunikation sowie Speicherplatz für digitale Unterlagen
+(elektronischer "Dokumenten-Safe") anbieten. Die kostenpflichtigen
+De-Mail-Adressen werden von Anbietern wie GMX, Web.de oder T-Online als
+rechtssicher, vertraulich und zuverlässig gepriesen. Die Bundesregierung
+beschloß die Einführung von De-Mail im Februar 2009. Nach dem Willen des
+Gesetzgebers soll De-Mail der Papierbriefbürokratie ein Ende setzen.\
+\
+Eine sichere, vertrauensvolle Kommunikation setzt die Verschlüsselung
+der E-Mail vom Anfang bis zum Ende des Versandweges voraus. Im
+Gesetzentwurf fehlt diese verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
+Damit läßt sich weder Datenschutz noch eine Vertrauenswürdigkeit der
+verschickten Daten garantieren. Gerade vor dem Hintergrund, daß De-Mail
+für sensible Kommunikation mit Behörden genutzt werden soll, wäre aber
+die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine zwingende Voraussetzung.\
+\
+Zudem sind die Identitätsinformationen und Zugangsdaten des Benutzers
+auf Anforderung an Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst
+und Militärischen Abschirmdienst ohne eine richterliche Anordnung
+herauszugeben (Paragraph 112, 113 TKG). Dem unkontrollierten Zugriff
+staatlicher Stellen auf die De-Mail-Nachrichten wird hier, im Gegensatz
+zur klassischen Briefpost, ganz nonchalant der Weg geebnet.\
+\
+"Bei De-Mail wird bewußt auf eine wirklich vertrauenschaffende
+Kommunikation verzichtet. Die Chance, eine sichere, standardisierte
+Ende-zu-Ende-Kommunikation für Behörden- und Geschäftsbriefe zu
+entwickeln, wurde vertan – vor allem weil staatliche Ermittler und
+Geheimdienste möglichst einfach mitschnorcheln wollen", sagte
+CCC-Sprecher Frank Rieger.\
+\
+Für die Benutzer entsteht außerdem die Gefahr ungewollter und
+unbemerkter rechtsverbindlicher Zustellungen, insbesondere dann, wenn
+sie nicht regelmäßig ihr digitales Postfach prüfen. Ein weiteres Problem
+ist, daß zwar De-Mail die gleichen Übertragungs- und Datenformate wie
+normale E-Mail verwendet, aber absichtlich nicht interoperabel ist.
+Diese gewollte Inkompatibiltät wird zu Verwechslungen und
+fehlgeschlagener Kommunikation bei fachlich nicht mit der Bezahl-De-Mail
+vertrauten Anwendern führen. Die Form der De-Mail\
+\
+`vorname.nachname[.nummer]@dienstanbieter.de-mail.de` (beispielsweise
+klaus.hacker.99\@t-online.de-mail.de)\
+\
+ist einer normalen E-Mail so ähnlich, daß Verwechslungen kaum zu
+vermeiden sein werden.\
+\
+Das Konkurrenzprodukt E-Postbrief krankt an den gleichen strukturellen
+Problemen wie De-Mail. Auch dort wurde unter anderem keine
+Ende-zu-Ende-Verschlüsselung implementiert, man muß schlicht dem
+Server-Betreiber vertrauen. Die einmalige Gelegenheit, einen umfassenden
+Standard für sichere, vertrauenswürdige E-Mail-Kommunikation zu
+schaffen, wurde nicht genutzt.\
+\
+Die Tatsache, daß man sein Postfach mit Post-Ident identifiziert hat,
+heißt angesichts der Menge an Trojanern auf den PCs der Nutzer noch
+lange nicht, daß dieser als einziger auf den eigenen Rechner und somit
+auf das Postfach Zugriff hat. Wie sich im Mißbrauchsfall die
+Haftungsfrage gestaltet – schließlich geht es um rechtsverbindliche
+Schreiben –, wird vom Gesetzentwurf bewußt ausgelassen. Die Lehre, daß
+selbst der elektronische Personalausweis \[4\] keine Gewißheit über die
+Identität des Absenders verschaffen kann, wurde nicht gezogen.\
+\
+Links:\
+\
+\[1\] [Stellungnahme des CCC – Sichere und vertrauenswürdige
+
elektronische Kommunikation via
+De-Mail](http://www.ccc.de/system/uploads/64/original/CCC-de-mail-2011.pdf "Stellungnahme des CCC – Sichere und vertrauenswürdige 
elektronische Kommunikation via De-Mail")\
+\[2\] [Expertenanhörung zur geplanten Regelung von De-Mail-Diensten am
+7.Februar um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E
+200)](http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_02/2011_042/01.html "Expertenanhörung zur geplanten Regelung von De-Mail-Diensten am 7.Februar um 15 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 200)")\
+\[3\] [Chaosradio 159 – Digitale
+Postkarten](http://chaosradio.ccc.de/cr159.html "Chaosradio 159 – Digitale Postkarten")\
+\[4\] [CCC demonstriert praktische Sicherheitsprobleme beim
+elektronischen
+Personalausweis](http://www.ccc.de/de/updates/2010/sicherheitsprobleme-bei-suisseid-und-epa "CCC demonstriert praktische Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis")