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authorwebmaster <webmaster@ccc.de>2009-04-18 19:12:40 +0000
committerwebmaster <webmaster@ccc.de>2020-05-23 13:38:25 +0000
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+++ b/updates/2007/wahlcomputer-erpressung.md
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1title: Zuverlässigkeit von Wahlcomputer-Hersteller nach versuchter Erpressung höchst zweifelhaft
2date: 2007-03-01 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: webmaster
5tags: update
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7Die niederländische Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") hat mit Hilfe des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes skandalöse Praktiken des Monopolherstellers der Software der auch in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer aufgedeckt.
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10<!-- TEASER_END -->
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12Die Software zum Betrieb der Wahlcomputer und zur Berechnung der
13Wahlergebnisse ("Integriertes Wahlsystem") wird von einer
14Drei-Mann-Firma, die dem Holländer Jan Groenendaal gehört, hergestellt
15und gewartet. Die Firma programmiert im Auftrag von NEDAP auch die
16Software der in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer. Der deutsche
17Vertrieb, HSG Wahlsysteme GmbH, nimmt lediglich kleinere Anpassungen und
18die Eindeutschung vor. Die Monopolstellung der Firma von Groenendaal
19wirkt sich also auch direkt auf den in Deutschland ohnehin umstrittenen
20Wahlcomputer-Einsatz aus.
21
22Angesichts der immer massiver werdenden Fragen nach der Überprüfbarkeit
23und Manipulationssicherheit von Wahlcomputern sieht Groenendaal nun
24offenbar seine Felle davonschwimmen. Er hat, wie durch befreite
25Dokumente belegt wird
26[\[1\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal)
27[\[2\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal)
28[\[3\]](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf), offenbar
29versucht die holländische Wahlbehörde zu erpressen, seine Mini-Firma
30aufzukaufen, da er “dringend in den Ruhestand” möchte. Andernfalls hat
31er unverhohlen damit gedroht, alle Aktivitäten einzustellen, die für die
32in den Niederlanden anstehenden Wahlen notwendig sind. Damit wäre die
33Durchführung der Provinzwahlen am 7. März gefährdet. Laut dem
34holländischen Innerministerium habe man die Drohung jedoch nicht ernst
35genommen und betrachtet das Verhältnis zu Groenendaal schon seit 20
36Jahren als “sehr gut”.
37
38In den Niederlanden berät derzeit eine unabhängige Kommission nach den
39von der Initiative wijvertrouwenstemcomputersniet.nl aufgedeckten
40Manipulationsmöglichkeiten und Sicherheitsproblemen von Wahlcomputern
41die Zukunft des Wahlverfahrens und den Ablauf der Wahlen.
42
43Herr Groenendaal tat sich schon in der Vergangenheit mit gewagten
44Sprüchen hervor. Er behauptete, dass man auf NEDAP-Wahlcomputern nicht
45Schach spielen könne. Kurze Zeit nach dieser vollmundigen Behauptung
46konnte jedoch live im Fernsehen gezeigt werden, wie der Wahlcomputer
47problemlos Schach spielte
48[\[4\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess).
49Anstatt nun seine Niederlage einzugestehen und sich auf's Altenteil
50zurückzuziehen, forderte er, wie in den befreiten Dokumenten belegt
51wird, Rop Gonggrijp, den Gründer der Initiative
52wijvertrouwenstemcomputersniet.nl, als “Gesellschaftsfeind und
53Terroristen” ins Gefängnis zu stecken. Sollte Gonggrijp Mitglied der
54holländischen unabhängigen Kommission für das zukünftige Wahlverfahren
55werden, drohte Groenendaal mit der sofortigen Einstellung aller Arbeiten
56an der Wahlsoftware.
57
58Angesichts der nun aufgedeckten massiven Mängel an geistiger Klarheit
59und Demokratieverständnis des Besitzers der Monopol-Software, mit deren
60Hilfe auch in Deutschland in 52 Städten und Gemeinden in 6 Bundesländern
61gewählt wird, fordert der Chaos Computer Club die sofortige Rücknahme
62der Betriebsgenehmigung für NEDAP-Wahlcomputer. Es stellt sich die
63Frage, wie das Bundesinnenministerium überhaupt die Entstehung einer
64derartigen Situation dulden konnte. Offenbar hat sich bisher niemand
65dafür interessiert, wie die Software für die Wahlcomputer zustande kommt
66und welche Erpressungsmöglichkeiten und systemischen Risiken dabei
67billigend in Kauf genommen werden.
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69In den Niederlanden ist die Rolle von Groenendaals Firma derzeit
70Gegenstand intensiver parlamentarischer Fragen
71[\[5\]](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament).
72Der Chaos Computer Club fordert die Abgeordneten des Bundestages auf,
73dem Krisenherd Wahlcomputer mehr Aufmerksamkeit zu widmen und aktiv für
74die Rücknahme der Betriebsgenehmigung einzutreten.
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76- \[1\]
77 [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Mail_Groenendaal)
78- \[2\]
79 [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Groenendaal)
80- \[3\] [](http://nrc.nl/redactie/doc/070228_stemcomputers.pdf)
81- \[4\] [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/NedapChess)
82- \[5\]
83 [](http://www.wijvertrouwenstemcomputersniet.nl/English/Questions_in_parliament)