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new file mode 100644
index 00000000..b29acbc0
--- /dev/null
+++ b/updates/2004/hyperlinks.md
@@ -0,0 +1,58 @@
+title: Hyperlinks sind strafbar?
+date: 2004-10-08 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:37 
+author: admin
+tags: update
+
+
+    Wie in einem Gerichtsverfahren gestern festgestellt wurde, ist das Setzen
+    von Hyperlinks zu einem Drahtseilakt geworden.
+  
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Hinweis des Autors: Über die auf dieser Webseite verwendeten Hyperlinks
+lassen sich möglicherweise Webseiten auffinden, die im Bundesland
+Nordrhein-Westfalen oder anderen Staaten nicht betrachtet werden dürfen.
+
+In dem gestern geführten Gerichtsverfahren in Stuttgart ([heise
+berichtete](http://www.heise.de/newsticker/meldung/51930)) wurde der
+Netzaktivist [Alvar Freude](http://alvar.a-blast.org/) zu einer
+Geldstrafe verurteilt. Er hatte in seiner [Dokumentation zu den
+Netzzensurbestrebungen der Bezirksregierung
+Düsseldorf](http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html)
+Hyperlinks zu den zu sperrenden Webseiten gesetzt.
+
+Im Laufe des Prozesses kristallisierte sich heraus, dass allein die
+Verwendung von Hyperlinks vom Gericht als Straftatsbestand angesehen
+wird. Ob eine Angabe der URL ohne Verlinkung zu den volksverhetzenden
+Propaganda-Seiten ebenso strafbar ist, ließ sich nicht klären. Jedoch
+sei an dieser Stelle ausdrücklich auf den Zweck der Berichterstattung
+über Vorgänge des Zeitgeschehens verwiesen, der die beanstandete
+Dokumentation nachkommt:
+
+“StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
+Organisationen”
+
+“(1) Wer \[...\] Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt
+sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
+fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder
+Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in
+Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis
+zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
+
+“(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung
+der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
+Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
+Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
+Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.”
+
+Mit dem (noch nicht rechtskräftigen Urteil) läuft das Gericht konform zu
+den [Argumenten der Bezirksregierung
+Düsseldorf](/de/press/releases/2002/CCC20020320.html), dass selbst
+mündige Bürger sich anhand der beanstandeten Webseiten keine eigene
+Meinung bilden dürfen. Von offener Aufklärung zum Realitätsabgleich kann
+hier nicht die Rede sein.
+
+Weitere Informationen zum Thema sind auf unserer Webseite zu
+[Internet-Zensur](/de/censorship/) verfügbar.