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1title: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern
2date: 2007-03-02 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: webmaster
5tags: update
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8Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma Nedap eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört.
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13Die holländische Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet«
14hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche
15Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von Nedap nachgewiesen. Zu dem
16berechtigten Einwand des Wählers, dass das Wahlergebnis beim Einsatz der
17Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die
18Manipulationsmöglichkeiten an den Nedap-Maschinen.
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20Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in
21Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System
22durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer
23entdemokratisiert werden soll.
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25Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der
26Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen
27Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der
28Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von
29Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
30zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und
31Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt
32und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw.
33eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für
34Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und
35Anwaltskosten.
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37Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die
38Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von
39Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken,
40die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages
41vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den
42Wahlprüfungsausschuss ist nun der direkte Weg zum
43Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar
44keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer
45Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie
46und geheime Wahlen garantiert.
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48Der Chaos Computer Club und die Wau-Holland-Stiftung rufen daher zu
49Geldspenden für die Kampagne gegen Wahlcomputer auf. Gemeinsam können
50wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die
51Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.
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53Spenden bitte an die
54` Wau Holland Stiftung Commerzbank Kassel BLZ: 52040021 Konto: 2772812 Stichwort: Gegen Wahlcomputer`
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56Die Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur
57Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen
58nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
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60Für Fragen zum Thema »Wahlcomputer« stehen wir unter presse\@ccc.de zur
61Verfügung.