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+title: Nichtregierungsorganisationen mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
+date: 2015-01-12 11:27:00 
+updated: 2015-01-12 11:28:57 
+author: atoth
+tags: 
+
+Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere
+Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind
+bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen
+mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die
+Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der
+Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.\
+\
+Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft
+auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken
+sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die
+Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des
+Mordanschlags politisch auszunutzen und “Anti-Terror-Gesetze” aus der
+Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen
+Zuspruch hoffen.\
+\
+Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr
+“Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich
+einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit
+Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine
+sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer
+hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den
+europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon
+2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und
+flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem
+nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun
+gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert,
+instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine
+Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.\
+\
+Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der
+Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer
+politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden
+Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene
+oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche
+Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des
+Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen
+Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen,
+zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik
+zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit,
+Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der
+Diskussion stellt.\
+\
+Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie
+niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern
+und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher
+Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft
+indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die
+Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und
+der Folgen, die er mit sich bringt.\
+\
+Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen
+Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den
+Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere
+Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr
+Offenheit, mehr Menschlichkeit.”