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authoradmin <admin@cccms.de>2009-04-18 19:12:38 +0000
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1 files changed, 102 insertions, 94 deletions
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+++ b/updates/2005/TK-Vorratsdatenspeicherung.md
@@ -1,10 +1,12 @@
1title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung 1title: CCC beteiligt sich an internationaler Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
2date: 2005-08-01 00:00:00 2date: 2005-08-01 00:00:00
3updated: 2009-03-23 03:46:33 3updated: 2009-04-18 19:12:38
4author: 46halbe 4author: admin
5tags: update 5tags: update
6 6
7Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. 7Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi)
8 und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen
9 Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung.
8 10
9<!-- TEASER_END --> 11<!-- TEASER_END -->
10 12
@@ -17,15 +19,19 @@ bieten wir hier den Wortlaut der
17 19
18### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung 20### Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
19 21
20Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum 22Gemeinsame Presseerklärung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
21InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) 23(DVD) e.V., des Forums InformatikerInnen für Frieden und
22e. V. und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) haben gemeinsam mit 24gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)e.V. und STOP1984
23dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine 25
24internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen 26European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem
25Vorratsdatenspeicherung gestartet. Internetnutzer aller europäischen 27Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale
26Staaten und weltweit sind aufgefordert, ihren Protest zu bekunden, indem 28Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung
27sie die Petition an die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des 29gestartet
28Europäischen Parlamentes unterzeichnen. 30([](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de)).
31Internetnutzer aller europäischen Staaten und weltweit sind
32aufgefordert, ihren Protest zu bekunden indem sie die Petition an die
33Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Europäischen Parlamentes
34unterzeichnen.
29 35
30Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur 36Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur
31Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von 37Vorratsdatenspeicherung beinhaltet eine Verpflichtung von
@@ -36,109 +42,111 @@ wem telefoniert, wem er E-Mails oder SMS gesandt, welche Webseiten er
36besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat. 42besucht und sogar von wo aus er mit seinem Handy telefoniert hat.
37Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert, 43Dadurch würden die Überwachungsbefugnisse unverhältnismäßig erweitert,
38denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle 44denn zu Überwachungsobjekten würden nicht nur verdächtige Kriminelle
39bzw. Terroristen, sondern alle Internetnutzer. 45bzw. Terroristen sondern alle Internetnutzer/innen.
40 46
41Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur 47Das Bundesverfassungsgericht hat im seinem jüngsten Urteil zur
42”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, daß eine solche 48”vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich gemacht, dass eine
43Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik 49solche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz der
44Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu die Presseerklärung der DVD 50Bundesrepublik Deutschland zu vereinbaren ist (vgl. hierzu auch die
45vom 27. Mai 2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied Werner Hülsmann 51Presseerklärung der DVD vom 27.05.2005). DVD- und FIfF-Vorstandsmitglied
46erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur 52Werner Hülsmann erklärt hierzu: “Das Bundesverfassungsgericht hat in
47Telefonüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung die Chance 53seinem Urteil zur Telefonüberwachung zur vorbeugenden
48genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder die ihm zustehende Bedeutung zu 54Verbrechensbekämpfung die Chance genutzt, dem Fernmeldegeheimnis wieder
49geben. In dem Urteil wurde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß 55die ihm zustehende Bedeutung zu geben. In dem Urteil wurde
50auch die Umstände der Telekommunikation, also ob, wann, wie oft und 56unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Umstände der
51zwischen welchen Personen Telekommunikation stattgefunden hat oder 57Telekommunikation, also ’ob, wann, wie oft und zwischen welchen Personen
52versucht worden ist, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen 58Telekommunikation stattgefunden hat oder versucht worden ist‘ dem Schutz
53und ausdrücklich dargestellt, daß jegliche Informationen, die mit Hilfe 59des Fernmeldegeheimnisses unterliegen und ausdrücklich dargestellt, dass
54der Fernmeldetechnik übertragen werden, ­also auch E-Mails, hierunter 60jegliche Informationen, die mit Hilfe der Fernmeldetechnik übertragen
55fallen. Es ist nicht zu übersehen, daß das Bundesverfassungsgericht in 61werden ­also auch E-Mails ­ hierunter fallen. Es ist nicht zu übersehen,
56der aktuellen Diskussion einen verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen 62dass das Bundesverfassungsgericht in der aktuellen Diskussion einen
57und deutlich machen wollte, daß eine Vorratsdatenspeicherung der 63verfassungsrechtlichen Pflock einschlagen und deutlich machen wollte,
58Verkehrsdaten verfassungsrechtlich nicht in Frage kommt.” 64dass eine Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten verfassungsrechtlich
59 65nicht in Frage kommt.”
60Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V., das Forum 66
67Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., das Forum
61InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, 68InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung,
62STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung 69STOP1984 und andere Bürgerrechtsorganisationen teilen die Einschätzung
63der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL: 70der Initiatoren der Petitionskampagne EDRi und XS4ALL:
64 71
65 
66
67- 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine 72- 1\. Die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Art stellt eine
68 Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450 73 Maßnahme dar, die in unzulässiger Weise in die Privatsphäre von 450
69 Millionen Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- 74 Mio Menschen allein in der Europäischen Gemeinschaft ein- greift.
70 greift.
71- 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher 75- 2\. Diese Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und daher
72 nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 76 nicht mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
73 vereinbar in der Folge also illegal. 77 vereinbar - in der Folge also illegal.
74- 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die 78- 3\. Die vorgebliche Sicherheit, die durch die
75 Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion 79 Vorratsdatenspeicherung erzielt werden soll, stellt eine Illusion
76 dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden 80 dar: Mit den derzeit verfügbaren technischen Möglichkeiten würden
77 gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse 81 gezielte Suchläufe auf Personen Jahre dauern und die Ergebnisse
78 leicht zu falschen Betroffenen führen. 82 leicht zu falschen Betroffenen führen.
79- 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU-Staaten nun 83- 4\. Die Art und Weise, wie die Politiker einiger EU Staaten nun
80 versuchen, die EU zu instrumentalisieren, um die in ihren nationalen 84 versuchen, die EU zu instrumentalisieren um die in ihren nationalen
81 Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch 85 Parlamenten bereits abgelehnten Speicherungsvorhaben doch noch durch
82 die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Mißbrauch europäischer 86 die Hintertüre durchzusetzen, stellt einen Missbrauch europäischer
83 Gremien dar. 87 Gremien dar.
84 88
85 
86
87Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die 89Bettina Winsemann von STOP1984: “Wir stellen uns vehement gegen die
88Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der 90Vorratsdatenspeicherung, die ein unverhältnismäßiges Mittel der
89staatlichen Überwachung darstellt und fordern, daß die Datenspeicherung 91staatlichen Überwachung darstellt und fordern, dass die Datenspeicherung
90nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach 92nur durch geeignete Behörden und nur in Ausnahmefällen nach
91richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung 93richterlicher Anordnung genutzt werden darf. Vorratsdatenspeicherung
92bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, 94bedeutet auch, das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken,
93die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu 95die Unschuldsvermutung nach Artikel 11 der UN-Menschenrechtscharta zu
94unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der 96unterwandern und den Schutz des Privatlebens nach Artikel 12 der
95UN-Menschenrechtscharta fallenzulassen.” 97UN-Menschenrechtscharta fallen zu lassen.”
96 98
97In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und 99In den nächsten zwei Monaten hoffen die Initiatoren EDRI und XS4ALL und
98die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckende Zahl 100die unterstützenden Organisationen, eine möglichst beeindruckend Zahl
99von Unterzeichnern auf der Webseite sammeln zu können, um die Kommission 101von Unterzeichnern auf der Website
100und das Parlament davon zu überzeugen, daß die angestrebte 102[](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de) sammeln
101Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um Kriminalität und Terror zu 103zu können, um die Kommission und das Parlament davon zu überzeugen, dass
102bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die Information über die 104die angestrebte Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, um
103Petition zu verbreiten. Dies kann durch Plazierung eines Banners auf den 105Kriminalität und Terror zu bekämpfen. Unterstützer werden gebeten, die
104eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder indem in Mailinglisten 106Information über die Petition zu verbreiten. Dies kann durch Platzierung
105über die Petition informiert wird. 107eines Banners auf den eigenen Webseiten oder Homepages geschehen oder
106 108indem in Mailinglisten über die Petition informiert wird.
107STOP1984 ([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/)) 109
108 110Ende der Pressemitteilung ­ 58 Zeilen ­ ca. 4.920 Zeichen
109Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e. V. 111
110([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) 112gez. Bettina Winsemann für STOP1984
111 113([www.stop1984.com](http://www.stop1984.com/))
112Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung 114
113(FIfF) e. V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/)) 115gez. Werner Hülsmann für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
116e.V. ([www.datenschutzverein.de](http://www.datenschutzverein.de/)) und
117das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
118Verantwortung (FIfF) e.V. ([www.fiff.de](http://www.fiff.de/))
114 119
115## Weitere Informationen {#infos} 120## Weitere Informationen {#infos}
116 121
117 
118
119- European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist 122- European Digital Rights ([www.edri.org](http://www.edri.org/)) ist
120 eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen 123 eine Vereinigung von 17 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen
121 aus elf verschiedenen Ländern in Europa. 124 aus 11 verschiedenen Ländern in Europa.
122- XS4ALL ist der erste Internetserviceprovider für Privatkunden in den 125- XS4ALL Internet ([](http://www.xs4all.nl/)) ist der erste
123 Niederlanden und begann 1993. 126 Internetserviceprovider für Privatkunden in den Niederlanden und
127 begann 1993.
128- Einen erläuternden Text und die Petition finden Sie auf den
129 nachfolgenden Seiten
130- Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auch
131 unter [](http://www.fiff.almeprom.de/telekommunikation.htm).
132- Die Pressemitteilung der DVD vom 27.05.2005 finden Sie unter
133 [](http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2005_TKUE.pdf)
134- Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Telefonüberwachung zur
135 vorbeugenden Verbrechensbekämpfung finden Sie unter
136 [](http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html)
124- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten 137- Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung (Kontaktdaten
125 siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)). 138 siehe [PDF](/updates/2005/pe-trafficdata_retention-2005-08-01.pdf)).
126 139
127 
128
129## Mitunterzeichner {#signers} 140## Mitunterzeichner {#signers}
130 141
131  142- ARGE Daten, Wien ([](http://www.argedaten.at))
132 143- Chaos Computer Club e.V., Hamburg ([](http://www.ccc.de))
133- ARGE Daten, Wien 144- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V., Jena
134- Chaos Computer Club e. V., Hamburg 145 ([](http://www.fitug.de))
135- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e. V.,
136 Jena
137- Internationale Liga für Menscherechte, Berlin 146- Internationale Liga für Menscherechte, Berlin
147 ([](http://www.ilmr.de))
138- Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im 148- Quintessenz Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
139 Informationszeitalter, Wien 149 Informationszeitalter, Wien ([](http://www.quintessenz.at))
140
141 
142 150
143## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution} 151## Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung {#no-solution}
144 152
@@ -148,25 +156,25 @@ aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen
148Sie bitte diese Petition. 156Sie bitte diese Petition.
149 157
150Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur 158Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur
151Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen 159Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offen legen, wer wen angerufen
152hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Webseiten ein Nutzer 160hat, wer wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer
153besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. 161besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.
154Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären 162Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären
155gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu 163gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu
156speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese 164speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese
157Verbindungsdaten. Verschiedene miteinander konkurrierende Vorschläge in 165Verbindungsdaten. Verschieden, miteinander konkurrierende Vorschläge in
158Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier 166Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier
159Jahren vor. 167Jahren vor.
160 168
161Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des Einzelnen 169Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen
162eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger 170eingreifende Maßnahme, die das Privat leben aller 450 Millionen Bürger
163der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine 171der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine
164Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem 172Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem
165Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für 173Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für
166Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z. B. die 174Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die
167Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention. 175Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
168 176
169Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß Regierungen sich in Ihr 177Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr
170Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, 178Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können,
171unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. 179unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
172 180
@@ -175,10 +183,10 @@ unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.
175Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des 183Im Juli 2005 hat sich das Europäische Parlament einem Bericht des
176Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche 184Abgeordneten Alexander Alvaro über die verbindliche
177Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem 185Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Dieser Bericht kommt zu dem
178Schluß, daß die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig 186Schluss, dass die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
179sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die Notwendigkeit, Effektivität 187unverhältnismäßig sind. Der Bericht hinterfragt zugleich die
180und die hohen Kosten für Industrie und Nutzer von 188Notwendigkeit, Effektivität und die hohen Kosten für Industrie und
181Telekommunikationseinrichtungen. 189Nutzer von Telekommunikationseinrichtungen.
182 190
183Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den 191Nirgendwo in Europa wurden Untersuchungen durchgeführt, welche den
184Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen 192Bedarf und die Notwendigkeit für die Etablierung einer solch großen
@@ -206,7 +214,7 @@ Europäische Parlament übermittelt.
206 214
207## Petition 215## Petition
208 216
209Ich denke, daß 217Ich denke, dass
210 218
211- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das 219- Vorratsdatenspeicherung eine aufdringliche Maßnahme ist, die in das
212 Privatleben eines jeden eingreift; 220 Privatleben eines jeden eingreift;
@@ -215,18 +223,18 @@ Ich denke, daß
215 darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist; 223 darstellt, da diese Maßnahme unverhältnismäßig ist;
216- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch 224- aus einer Vorratsdatenspeicherung gewonnene Sicherheit trügerisch
217 ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten 225 ist, da mit einem Individuum verbundene Verbindungsdaten
218 möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind oder 226 möglicherweise durch Aktionen eines Dritten entstanden sind, oder
219 durch einen Prozeß, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses 227 durch einen Prozess, der keinen Bezug zu den Aktivitäten dieses
220 Nutzers hat; 228 Nutzers hat;
221- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim 229- der Weg, auf dem diese Maßnahmen verfolgt werden, an sich illegitim
222 ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an 230 ist, da einige Mitgliedsstaaten, in denen ähnliche Maßnahmen an
223 ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese 231 ihrem nationalen Parlament scheiterten, nun versuchen, diese
224 Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen 232 Maßnahmen auf europäischer Ebene durchzusetzen, vorgeblich im Namen
225 der europäischen Harmonisierung und internationalen Zusammenarbeit. 233 der Europäischen Harmonisierung und internationaler Zusammenarbeit.
226
227 
228 234
229Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, 235Ich rufe die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf,
230die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten 236die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch zu begutachten
231und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf 237und den Schutz der Menschenrecht, insbesondere des Rechts auf
232Privatsphäre, aufrechtzuerhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. 238Privatsphäre, aufrecht zu erhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten.
239
240(Quelle: [](http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de))