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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2011-05-14 17:28:18 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:01 +0000
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committing page revision 2
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1 files changed, 17 insertions, 18 deletions
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+++ b/updates/2004/patente-europarat.md
@@ -1,18 +1,15 @@
1title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats 1title: Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluß des EU-Ministerrats
2date: 2004-05-19 00:00:00 2date: 2004-05-19 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:43 3updated: 2011-05-14 17:28:18
4author: erdgeist 4author: erdgeist
5tags: update 5tags: update, softwarepatente
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7Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club 7Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Chaos Computer Club und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluß des EU-Ministerrates zur Zulassung von Softwarepatenten ab. Die Aktivistinnen befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
8und das Netzwerk Neue Medien lehnen den Beschluss des EU-Ministerrates
9zur Zulassung von Software-Patenten ab. Die AktivistInnen befürchten
10eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software.
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12<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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14"Der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro 11"Der so genannte Kompromiß des Rates ist ein klares Votum pro
15Software-Patente. Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden 12Software-Patente. Sollte dieser Beschluß Gesetz werden, werden
16Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine 13Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine
17existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für 14existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für
18viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy 15viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", so Andy
@@ -26,10 +23,10 @@ Die wesentlichen deutschen Änderungsvorschläge zur Einschränkung von
26Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer 23Softwarepatenten seien abgelehnt worden, kritisierte Oliver Moldenhauer
27vom Attac-Koordinierungskreis. 24vom Attac-Koordinierungskreis.
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29So werde nicht mehr verlangt, dass ein Patent Prozesse beschreibt, die 26So werde nicht mehr verlangt, daß ein Patent Prozesse beschreibt, die
30physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen 27physikalische Naturkräfte nutzen. "Offensichtlich waren die bisherigen
31Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von 28Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von
32Softwarepatenten einzusetzen, und nicht für die Richtlinie zu stimmen, 29Softwarepatenten einzusetzen und nicht für die Richtlinie zu stimmen,
33reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der 30reine Lippenbekenntnisse", kritisierte Moldenhauer die Abgabe der
34letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen. 31letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen.
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@@ -40,16 +37,18 @@ jeden Fall weiter gegen die Monopolisierung von Software mittels
40Patenten kämpfen." 37Patenten kämpfen."
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42Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen 39Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien kritisierte die möglichen
43Auswirkungengen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, 40Auswirkungen der Entscheidung: "Unnötige neue Barrieren entstehen, die
44die einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer 41einer Entfaltung von neuen Produktionsmodellen einer Wissensgesellschaft
45Wissensgesellschaft entgegenstehen. Wenn technische Standards und 42entgegenstehen. Wenn technische Standards und Protokolle patentiert
46Protokolle patentiert werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten 43werden dürfen, können Mitbewerber aus Märkten ausgeschlossen werden.
47ausgeschlossen werden. Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und 44Damit besteht die Gefahr, europäische klein- und mittelständische
48mittelständische Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der 45Unternehmen nur noch von der Gnade der Inhaber der Patentmonopole
49Patentmonopole existieren können." 46existieren können."
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51Weitere Informationen: 48Weitere Informationen:
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53- <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php> 50- <http://www.attac.de/wissensallmende/software/swpat.php>
54- <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html> 51- <http://www.nnm-ev.de/themen/fsos/39411.html>
55- <http://swpat.ffii.org/index.en.html> 52- <http://swpat.ffii.org/index.en.html>
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