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1title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
2date: 2007-06-20 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39
4author: webmaster
5tags: update
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8Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der
9Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das
10Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.
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15Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die
16Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach
17ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem
18Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger
19Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt
20hat.
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22Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen
23bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung
24eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses
25mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische
26Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der”
27[Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und
28verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur
29Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.
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31Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument
32für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur
33Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der
34[Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur
35lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt
36sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung
37terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete
38Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist
39nun als Chimäre entlarvt.
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41Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch
42[das direkte "private" Investment von zuständigen
43Entscheidungsträgern](http://www.heise.de/newsticker/meldung/87338) der
44Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das
45zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg.
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47Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch
48immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem
49[Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des
50Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003.
51“Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine
52Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss”,
53kommentierte Andy Müller-Maguhn.
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55Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die
56Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt
57einzustellen.