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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2018-02-28 10:16:44 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:40:11 +0000
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1title: Offener Brief: Europäische Upload-Filter-Regelung verhindern
2date: 2018-02-27 23:19:00
3updated: 2018-02-28 10:16:44
4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung
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7Wir veröffentlichen den Wortlaut eines Offenen Briefes an verantwortliche Politiker, der sich gegen Upload-Filter richtet. #NoUploadFilter
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9<!-- TEASER_END -->
10
11Der Brief wendet sich gegen eine Initiative der EU-Kommission, die zum
12Ziel hat, in der Europäischen Union eine Urheberrechtsreform
13durchzusetzen. Dabei sind sogenannte Upload-Filter für alle Plattformen
14mit nutzergenerierten Inhalten geplant. Sie sollen EU-weit
15vorgeschrieben werden.
16
17Wir sprechen uns gegen Upload-Filter aus, weil wir eine weitere
18Verschärfung des Urheberrechts ablehnen, erst recht, wenn damit
19Overblocking schlicht vorprogrammiert wäre. Momentan sollen
20Upload-Filter als Gegenmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen vorgesehen
21werden, aber wenn wir eines aus den vergangenen Jahren gelernt haben,
22ist es der Trend zur Ausweitung solcher Maßnahmen. Eine potentielle
23Zensurinfrastruktur gilt es jedoch von vorneherein zu verhindern.
24
25Der Brief wurde versandt an:
26
27Heiko Maas (SPD), Brigitte Zypries (SPD), Monika Grütters (CDU),
28Peter Altmaier (CDU), Axel Voss (CDU), Angelika Niebler (CSU) und
29Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD).
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31### Wortlaut des Offenen Briefes
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33Wir Unterzeichnende, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und
34der Internetkultur, bitten Sie, die Aufweichung des Haftungsprivilegs
35und die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.
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37Wir unterstützen nachdrücklich das Anliegen im Entwurf zum
38Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem es heißt: „Eine
39Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von
40Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu
41‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
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43Davon unbeirrt schlägt die Europäische Kommission in ihrem Entwurf der
44Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593
45final) vor, Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, zu verpflichten,
46vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten
47Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform
48hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten
49Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte
50gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.
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52Die freie Entfaltung und Kreativität im Rahmen der Ausnahmen
53(Schrankenregelungen) des Urheberrechts sowie die Vielfalt von Inhalten
54insgesamt im Internet wären bedroht. Den Uploads der Nutzerinnen und
55Nutzern würde eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet.
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57Sollte die Betreiberhaftung in dieser Form ausgeweitet werden, werden
58klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die
59rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden
60versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren, und nur noch ihnen bekannte
61und geprüfte Inhalte erlauben. Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist
62und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte
63Filter nicht vornehmen. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßige Inhalte vor
64entsprechender Blockierung schützen, sind nicht vorgesehen. Damit werden
65nutzergenerierte Inhalte aus dem Internet verschwinden. Eine der
66Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten,
67ist damit in Gefahr.
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69Gerade private und ehrenamtlich betriebene Plattformen, aber auch kleine
70und mittlere Online-Service-Unternehmen werden einem großen rechtlichen
71und wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, sofern sie den Upload von
72Inhalten nicht ganz unterlassen. Sie verschwinden vom oder schaffen es
73überhaupt nicht auf den Markt. Damit widerspricht die Europäische
74Kommission nicht nur ihrer eigenen Strategie zur Startup-Förderung. Auch
75die Bundesregierung stünde mit den Verlautbarungen im
76Koalitionsvertragsentwurf zur Startup-Förderung im Konflikt.
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78Wir fordern Sie daher auf, sich gegen die Aufweichung des
79Haftungsprivilegs von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und
80insbesondere gegen Upload-Filter einzusetzen.
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82Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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84Mit freundlichen Grüßen
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86Bitkom e. V.\
87Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)\
88Wikimedia Deutschland e. V.\
89Bundesverband Deutsche Startups e. V.\
90Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW)\
91Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)\
92Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)\
93Chaos Computer Club e. V. (CCC)\
94D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.\
95Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur)\
96Deutscher Gründerverband e. V.\
97Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes)\
98eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.\
99Jugendpresse Deutschland e. V.\
100Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN)
101
102**Links**:
103
104[Offener Brief als
105pdf](https://ccc.de/system/uploads/254/original/UploadFilter_Voss.pdf)