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-title: Wahlausschuß in Cottbus ignoriert die Tatsachen
+title: Wahlausschuss in Cottbus ignoriert die Tatsachen
 date: 2006-11-20 00:00:00 
-updated: 2009-03-11 11:52:42 
-author: 46halbe
+updated: 2009-04-18 19:12:39 
+author: tim
 tags: update
 
-Der Wahlprüfungsausschuß von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfohlen, den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht vertrauenswürdig sind.
+Der Wahlprüfungsausschuss von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus einstimmig empfohlen, den Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht vertrauenswürdig sind.
 
 <!-- TEASER_END -->
 
-Der Wahlprüfungsausschuß hat in seiner heutigen Sitzung der
+Der Wahlprüfungsausschuss von Cottbus hat in seiner heutigen Sitzung der
 Stadtverordnetenversammlung von Cottbus einstimmig empfohlen, den
 Einspruch
 \[[1](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html)\] gegen
 die Oberbürgermeisterwahl vom 22. Oktober 2006 abzulehnen. Ein
 Cottbusser Wähler hatte gegen die Wahl Einspruch erhoben, weil die
 eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap manipulierbar und nicht
-vertrauenswürdig sind. Die Forschungsergebnisse des Chaos Computer Clubs
+vertrauenswürdig sind. Die Forschungsergebnisse des Chaos Computer Club
 und der Initiative "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht"
 (wijvertrouwenstemcomputersniet.nl) belegen diese Manipulierbarkeit der
 Computer.
 
 Im Mittelpunkt des Einspruches stand der berechtigte Einwand des
-Wählers, daß das Wahlergebnis nicht mehr nachprüfbar ist. Die
+Wählers, dass das Wahlergebnis nicht mehr nachprüfbar ist. Die
 Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen in keiner Weise
 nachvollziehen. Zudem kann niemand sicher sagen, ob die Wahlcomputer
 manipuliert sind oder nicht. Diese grundlegenden Bedenken fanden im
-Ausschuß keinerlei Würdigung, es wurde einzig anhand von formalen
+Ausschuss keinerlei Würdigung, es wurde einzig anhand von formalen
 Kriterien geurteilt. Eine inhaltliche Diskussion scheiterte an der
-Unkenntnis der Ausschußmitglieder über die Manipulationsmöglichkeiten an
-den Wahlcomputern. Offenkundig war diese inhaltliche Auseinandersetzung
-auch nicht gewünscht.
+Unkenntnis der Ausschussmitglieder über die Manipulationsmöglichkeiten
+an den Wahlcomputern. Offenkundig war diese inhaltliche
+Auseinandersetzung auch nicht gewünscht.
 
 Die Argumentation der Wahlleiterin, Frau Hiekel, der sich der
-Wahlausschuß anschloß, beruhte auf der rein rechtlich gerade noch so
+Wahlausschuss anschloss, beruhte auf der rein rechtlich gerade noch so
 gegebenen Zulassung der Wahlcomputer. Eine Betrachtung der jüngst
 veröffentlichten Erkenntnisse fand nicht statt. "Das gehört nicht auf
-unsere Ebene, das muß auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden",
-war die einhellige Meinung der Ausschußmitglieder.
+unsere Ebene, das muss auf Bundes- oder Landesebene behandelt werden,"
+war die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder.
 
 Jedwede technische Betrachtung der Einspruchsgrundlagen entfiel ebenso
 wie eine Berücksichtigung der jüngsten Äußerungen von PTB-Prüfungsleiter
 Dieter Richter. Richter hatte in Interviews
-\[[2](/de/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung)\] zugegeben, daß die
-Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) angesichts der neuen
-Erkenntnisse keine Empfehlung für eine Verwendungsgenehmigung mehr an
-das Innenministerium erteilen würde. "Wir können doch nicht auf
-Interviews reagieren", lautete die Aussage der Ausschußmitglieder. Die
-Realität in Cottbus ist offenbar schon traurig genug, sodaß man sich
-nicht noch mit den Sicherheitsproblemen der Wahlcomputer
-auseinandersetzen wollte.
+\[[2](/de/updates/2006/ptb-bestaetigt-nichteignung)\] zugegeben, dass
+die PTB angesichts der neuen Erkenntnisse keine Empfehlung für eine
+Verwendungsgenehmigung mehr an das Innenministerium erteilen würde. "Wir
+können doch nicht auf Interviews reagieren," lautete die Aussage der
+Ausschussmitglieder. Die Realität in Cottbus ist offenbar schon traurig
+genug, so dass man sich nicht noch mit den Sicherheitsproblemen der
+Wahlcomputer auseinandersetzen wollte.
 
-Einzelne Ausschußmitglieder äußerten, daß sie eine Manipulation aufgrund
-des "erheblichen Zeitaufwandes" für nicht möglich hielten und
+Einzelne Ausschussmitglieder äußerten, dass sie eine Manipulation
+aufgrund des "erheblichen Zeitaufwandes" für nicht möglich hielten und
 offenbarten damit massive Unkenntnis der technischen Realitäten. Eine
 Manipulation durch Austausch der Software oder durch ein trojanisches
 Stimmspeicher-Modul ist in wenigen Sekunden möglich. Das Angebot, die
 technischen Details von den anwesenden CCC-Mitgliedern vortragen zu
-lassen, wurde von der Ausschußvorsitzenden rundweg abgelehnt.
+lassen, wurde von der Ausschussvorsitzenden rundweg abgelehnt.
 
 Weiterhin wurde in dem Einspruch der mehrfache Verstoß gegen die
 behauptete Aufbewahrung in "geschützten Umgebungen" und die nicht
 erfolgte Prüfung der Wahlcomputer in den Stimmlokalen bemängelt.
 
-Die Wahlleiterin behauptete hierzu schlicht, daß die beobachteten
+Die Wahlleiterin behauptete hierzu schlicht, dass die beobachteten
 Verstöße gegen die Aufbewahrungs- und Überprüfungsregeln nicht
 stattgefunden hätten. Dies habe ihr der Wahlvorstand bestätigt und
 "minutiös dokumentiert unterschrieben". Die Beobachtungen der
@@ -70,20 +69,18 @@ CCC-Wahlbeobachtergruppe
 \[[3](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)\] wurden nicht zur
 Kenntnis genommen, aber auch die sich mit diesen Beobachtungen deckenden
 persönlichen Erlebnisse des Einspruchstellers wurden nicht ernsthaft in
-Betracht gezogen. Daß die Wahlvorstände in dem betreffenden Wahllokal
+Betracht gezogen. Dass die Wahlvorstände in dem betreffenden Wahllokal
 4105 natürlich kein Interesse daran haben, ihre eigenen Verfehlungen
 zuzugeben, fand dabei keine Berücksichtigung. Nach wenigen Minuten wurde
 die bereits vorformulierte Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung
 zur Abstimmung verlesen: keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen, keine
-Zweifel – die Wahlcomputer sind sicher.
+Zweifel - die Wahlcomputer sind sicher.
 
 In Gesprächen mit einzelnen Stadtverordneten nach der Sitzung war
 immerhin die Bereitschaft zu erkennen, die anstehende Beschaffung der
 Nedap-Wahlcomputer nochmals zu überdenken. Der CCC ist gerne bereit, im
 Detail Auskunft zu den Risiken und Problemen zu geben.
 
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 -   \[1\] ["Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in
     Cottbus" von Thomas
     Langen](http://www.langensoft.de/OBWahl-CB/Wahleinspruch1.html)
@@ -92,5 +89,3 @@ Detail Auskunft zu den Risiken und Problemen zu geben.
 -   \[3\] [CCC: "Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der
     Oberbürgermeisterwahl in
     Cottbus"](/de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus)
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