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@@ -1,8 +1,8 @@
 title: Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen
 date: 2008-06-02 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:07:49 
+updated: 2010-05-14 16:59:39 
 author: erdgeist
-tags: update, pressemitteilung
+tags: update, pressemitteilung, datenverbrechen
 
 Angesichts der immer weiter eskalierenden Enthüllungen über die Spitzelpraktiken der Telekom und anderer deutscher Großkonzerne fordert der Chaos Computer Club (CCC) eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes und eine Ächtung von Datenverbrechen in Deutschland.
 
@@ -18,11 +18,11 @@ speichern und den Umgang damit strenger zu kontrollieren.
 
 Das vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur digitalen Intimsphäre
 \[1\] festgestellte Recht auf Schutz vor der Erstellung von
-Persönlichkeitsprofilen muss endlich in konkrete Gesetze gefasst und in
+Persönlichkeitsprofilen muß endlich in konkrete Gesetze gefaßt und in
 der Praxis umgesetzt werden. Der durch das Zusammenführen verschiedener
 Datenbestände erst ermöglichte tiefgreifende Einblick in das Leben jedes
 Einzelnen stellt eine signifikante Gefahr für die freie Entfaltung der
-Persönlichkeit dar und muss mit drakonischen Strafen belegt werden. Die
+Persönlichkeit dar und muß mit drakonischen Strafen belegt werden. Die
 derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in
 keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen.
 
@@ -33,27 +33,26 @@ Der Chaos Computer Club fordert daher:
 Die Verlängerung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sechs Monate
 erlaubt das Erstellen wesentlich umfangreicherer Profile, als es bisher
 mit den bis zur Rechnungslegung gespeicherten Daten möglich war. Dies
-eröffnet bisher nicht gekannte Missbrauchspotentiale. Der
-Telekom-Skandal wird nur der Anfang einer langen Reihe von
-Datenverbrechen sein, sollte die Vorratsdatenspeicherung nicht sofort
-beendet werden.
+eröffnet bisher nicht gekannte Mißbrauchspotentiale. Der Telekom-Skandal
+wird nur der Anfang einer langen Reihe von Datenverbrechen sein, sollte
+die Vorratsdatenspeicherung nicht sofort beendet werden.
 
 ### 2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
 
 Die Telekommunikationsanbieter erheben nach den Bestimmungen der
 Vorratsdatenspeicherung derzeit auch alle Verbindungsdaten von
 Flatrate-Kunden, obwohl dies technisch in keiner Weise notwendig ist.
-Diese Praxis ermöglicht eine noch weiter gehende missbräuchliche
+Diese Praxis ermöglicht eine noch weitergehende mißbräuchliche
 Ausschnüffelung von Kommunikationsprofilen als im aktuellen
 Telekom-Fall. Kommunikationsdaten zur Rechnungsstellung sollten
 zukünftig nur noch so kurz wie technisch möglich – am besten jedoch gar
 nicht mehr – gespeichert werden. Das Bilden von Kundenprofilen anhand
-gespeicherter Kommunikationsdaten muss komplett verboten werden.
+gespeicherter Kommunikationsdaten muß komplett verboten werden.
 
 ### 3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
 
 Der bloße Austausch einiger Führungskräfte nach einem Datenverbrechen
-entspricht der Schwere des Missbrauchs in keiner Weise. Werden ohne
+entspricht der Schwere des Mißbrauchs in keiner Weise. Werden ohne
 Zustimmung des Betroffenen Kommunikations- und Bewegungsprofile
 erstellt, müssen die Verantwortlichen und Täter belangt werden können
 und das Opfer einen signifikanten Schadenersatz erhalten. Dazu müssen
@@ -63,7 +62,7 @@ jeweils konkret nachvollziehbar gemacht werden.
 ### 4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
 
 Bei allen Datenverbrechen müssen die Täter klar benannt und die Taten
-strikt geahndet werden. Der Gesetzgeber muss gerade sensible
+strikt geahndet werden. Der Gesetzgeber muß gerade sensible
 Kommunikationsdaten auch durch Vorgaben für strukturelle Konzepte in der
 Datensicherheit stärker als heute üblich schützen. Die persönliche
 Haftung der Unternehmensführung ist der einzig erfolgversprechende
@@ -72,20 +71,20 @@ durchzusetzen.
 
 ### 5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
 
-Das neue Auskunftsrecht muss in kundenfreundlicher Weise vom
+Das neue Auskunftsrecht muß in kundenfreundlicher Weise vom
 datenverarbeitenden Unternehmen umgesetzt werden – etwa als eine
 kostenfreie Hotline. Über eine zufällige oder versehentliche
 Datenweitergabe haben Unternehmen oder Behörden ihre Kunden bzw. die
 Bürger von sich aus zu informieren. Größere Datenpannen müssen zeitnah
 publiziert werden. Werden Daten absichtlich in nicht genehmigter Weise
-verwendet, muss das Unternehmen dem Opfer Schadenersatz leisten.
+verwendet, muß das Unternehmen dem Opfer Schadenersatz leisten.
 
 ### 6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
 
 Wolkige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen den
-Ansprüchen an den Datenschutz nicht. Die Praxis zeigt, dass das
+Ansprüchen an den Datenschutz nicht. Die Praxis zeigt, daß das
 Kleingedruckte kaum wahrgenommen wird. Gut sichtbare Hinweise sollten
-daher dem Kunden deutlich machen, dass seine Daten weitergegeben werden.
+daher dem Kunden deutlich machen, daß seine Daten weitergegeben werden.
 Nur durch eine konsequente Umsetzung dieser Forderung hat der Kunde in
 Zukunft die Möglichkeit, seine Dienstleister danach auszuwählen, wie
 datenschutzfreundlich sie sind.
@@ -94,15 +93,15 @@ datenschutzfreundlich sie sind.
 
 Die aktuelle Entwicklung im Telekom-Fall hat gezeigt, wie umfangreich
 die Auslagerung von kriminellen Aktivitäten in die Grauzonen des
-privaten Sicherheitsgewerbes bereits ist. Dem muss der Gesetzgeber zügig
-einen Riegel vorschieben. Auf staatlicher Seite muss nicht nur das
+privaten Sicherheitsgewerbes bereits ist. Dem muß der Gesetzgeber zügig
+einen Riegel vorschieben. Auf staatlicher Seite muß nicht nur das
 Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten wieder gängige
 Praxis werden, sondern auch die "Hilfe auf dem kleinen Dienstweg" für
 die privaten Sicherheitsfirmen unterbunden werden. Die neue geplante
 Bundesschnüffelzentrale in Köln ist angesichts der aktuellen
 Spitzelaffäre ein vollkommen falsches Signal.
 
-### 8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
+### 8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muß gestärkt werden.
 
 Um dem Bürger zu seinem Grundrecht zu verhelfen, sind umgehend
 strukturelle Änderungen hin zu schlagkräftigen, unabhängigen
@@ -116,10 +115,10 @@ den Datenschutzbeauftragten nicht mehr weisungsbefugt sein.
 "Harmonisierungen" von Datensammlungen im europäischen Kontext müssen
 von der Bundesregierung aktiv als Chance genutzt werden, deutsche
 Schutznormen auszuweiten, und nicht als Gelegenheit, über den Brüsseler
-Umweg grundlegende Bürgerrechte auszuhebeln. Deutschland muss endlich
-anfangen, seine internationale Vorreiterrolle beim Datenschutz, die auf
-die weitsichtigen Urteile aus Karlsruhe zurückgeht, zu verteidigen und
-auszubauen.
+Umweg grundlegende Bürgerrechte auszuhebeln. Deutschland muß endlich
+anfangen, seine internationale Vorreiterrolle beim Datenschutz, die auch
+auf die weitsichtigen Urteile aus Karlsruhe zurückgeht, zu verteidigen
+und auszubauen.
 
 ### 10. Schutz von Whistleblowern.
 
@@ -128,25 +127,25 @@ umfangreichen Schutz vor Kündigung und anderen Nachteilen erhalten. Wer
 seiner Bürgerpflicht zur Wachsamkeit nachkommt, darf nicht mit dem
 Verlust seiner beruflichen Existenz bedroht werden.
 
-Die jüngsten Entwicklungen im Telekom-Skandal zeigen deutlich, dass die
+Die jüngsten Entwicklungen im Telekom-Skandal zeigen deutlich, daß die
 Warnungen des CCC vor den Folgen der ausufernden und unkontrollierten
 Datenspeicherung vollauf berechtigt waren. Technologische Entwicklungen
-ermöglichen ein immer detailliertere Ausforschung des Lebens jedes
+ermöglichen eine immer detailliertere Ausforschung des Lebens jedes
 Bürgers. Dies stellt eine reale und unmittelbare Gefahr für Freiheit und
-Sicherheit dar und muss daher soweit irgend möglich unterbunden werden.
+Sicherheit dar und muß daher soweit irgendmöglich unterbunden werden.
 Dabei haben die Gewinnerzielungsabsichten von Unternehmen und die
 Paranoia von Sicherheitsbehörden hintanzustehen.
 
-Zudem macht dieser Skandal deutlich, dass es keinen Grund für einen
-Vertrauensvorschuss für Unternehmen und Behörden in puncto Datenschutz
+Zudem macht dieser Skandal deutlich, daß es keinen Grund für einen
+Vertrauensvorschuß für Unternehmen und Behörden in puncto Datenschutz
 und Privatsphäre gibt. Wenn es schon bei der Bespitzelung von
-Journalisten und Aufsichtsräten keine Hemmungen gibt, muss der einfache
+Journalisten und Aufsichtsräten keine Hemmungen gibt, muß der einfache
 Bürger annehmen, Freiwild für jeden Datenschnüffler zu sein. Ohne
 effektive und durchsetzbare gesetzliche Regelungen werden sich derartige
 Skandale weiter häufen und immer mehr Menschen betreffen. Bewegungs- und
-Kommunikationsprofilen z. B. von Journalisten und Abgeordneten bilden
-ein gewaltiges Erpressungspotential, das eine unmittelbare Gefährdung
-von politischer Willensbildung und Demokratie darstellt.
+Kommunikationsprofile z. B. von Journalisten und Abgeordneten bilden ein
+gewaltiges Erpressungspotential, das eine unmittelbare Gefährdung von
+politischer Willensbildung und Demokratie darstellt.
 
 ### Links: