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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-09-24 00:00:24 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:58 +0000
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committing page revision 2
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1title: Internet-Zensur in Spanien 1title: Internet-Zensur in Spanien
2date: 2002-10-18 00:00:00 2date: 2002-10-18 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:34 3updated: 2010-09-24 00:00:24
4author: admin 4author: kerstin
5tags: update 5tags: update, zensur
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7Seit Mitte Oktober ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der 7Seit Mitte Oktober 2002 ist das umstrittene "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.
8Informationsgesellschaft und des e-Commerce" in Spanien in Kraft. Es handelt
9sich hier um einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit, wie er
10in demokratischen Ländern (außerhalb der Reichweite des Düsseldorfer
11Regierungspräsidenten) noch nicht erlebt wurde.
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15Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln, und SPAM zu bekämpfen, werden 11Unter dem Vorwand, e-Commerce zu regeln und SPAM zu bekämpfen, werden
16die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So 12die Rechte der im WWW publizierenden Menschen massiv beschnitten. So
17können u.a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung WWW-Seiten 13können u. a. "kompetente Behörden" ohne richterliche Anordnung
18schließen lassen. 14WWW-Seiten schließen lassen.
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20Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu 12 Monate 16Provider sollen dazu gezwungen werden, Verbindungsdaten bis zu zwölf
21zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens, und für die meisten Provider 17Monate zu speichern. Der Aufwand dafür ist immens und für die meisten
22nicht finanzierbar. 18Provider nicht finanzierbar.
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24Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv 20Die Grenze zwischen privaten und gewerblichen Seiten wurde massiv
25verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als 21verschoben. So sollen private Seiten, die Werbe-Banner zeigen, schon als
@@ -49,7 +45,9 @@ Weitere Informationen:
49 Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002 45 Meldung auf Telepolis vom 14.10.2002
50- [Spanische Netizen starten Kampagne gegen 46- [Spanische Netizen starten Kampagne gegen
51 Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html) 47 Internet-Gesetz](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12822/1.html)
52 Meldung auf Telepolis vom 30.06.2002 48 Meldung auf Telepolis vom 30.6.2002
53- [Keine 12 Monate Speicherung von 49- [Keine Zwölf Monate Speicherung von
54 Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html) 50 Verbindungsdaten](http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12726/1.html)
55 Meldung auf Telepolis vom 14.06.2002 51 Meldung auf Telepolis vom 14.6.2002
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