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+title: Internet-Zensur
+date: 2009-03-12 20:00:00 
+updated: 2009-09-17 12:43:10 
+author: kerstin
+tags: internet, zensur, chinese wall
+
+Früher galt das weltweite Netz als Heimstatt für freie Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität. Doch heute sehen wir viele Bestrebungen, diese Freiheiten immer weiter einzuschränken. Rechte der Bürger sollen kommerziellen und staatlichen Interessen geopfert werden. Auch Deutschland ist von diesen Maßnahmen betroffen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Die [Reporter ohne
+Grenzen](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ "Reporter ohne Grenzen")
+haben den 12.März zum "Welttag gegen Internetzensur" erklärt. Zensur im
+World Wide Web hat eine lange Geschichte. Aktuell erwägt die
+EU-Kommission die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie
+in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Unter
+dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder
+die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das 'spirituell-kulturelle'
+und wissenschaftliche Potenzial eines Landes zu beschützen, wird in
+vielen Ländern Internetzensur betrieben", schreibt ROG. Ihrem
+[Bericht](http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf "ROG Bericht zur Intenretzensur")
+(PDF) zufolge sind zurzeit mindest 70 Cyberdissidenten inhaftiert, davon
+50 Blogger in China.
+
+Der Chaos Computer Club setzt sich intensiv mit diesem Thema
+auseinander. Bereits seit 2002 unterstützt der CCC freie
+Meinungsäußerung, ungehinderte Kommunikation und Internationalität im
+World Wide Web. Mit seiner Kampagne kämpfen die Mitglieder für die
+Wahrung der Menschen- und Grundrechte in einem freien Internet. Konkret
+wurde dieser Kampf für die Informationsfreiheit 2008 in China, als
+tausende Reporter das Reich der Mitte bereisen, um dort über die
+"Olympischen Spiele" zu berichten und bei Ihrer Berichterstattung vor
+einer elektronischen [Chinesischen
+Mauer](http://chinesewall.ccc.de/ "Chinese Wall") standen.
+
+### Geschichte der Netzsperren 
+
+Bereits im im Februar 2002 hat die [Bezirksregierung
+Düsseldorf](http://www.brd.nrw.de/) mit ihrem [Regierungspräsident
+Jürgen Büssow](http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html) alle
+Provider des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet [zwei
+Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu
+sperren](http://www.ccc.de/censorship/archive?language=de). Dieses war
+ein erster Schritt. Inzwischen wird eine Zensur-Infrastruktur geplant,
+die es erlauben soll, landesweit Webseiten per Mausklick zu sperren.\
+Dies ist nicht der erste Fall von Zensurmaßnahmen im World Wide Web.
+
+### Beispiele
+
+**Sommer 1996:** Die Bundesanwaltschaft fordert von den deutschen
+Providern die Sperrung der in den Niederlanden gehoststeten Webseite der
+Zeitschrift "Radikal". Selbst die Homepage der stellvertretenden
+PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt wird gesperrt, weil sie einen
+Link zur Radikal-Seite gesetzt hat. Nachdem Dutzende von Mirrorseiten
+entstanden sind, gibt die Behörde klein bei.\
+**Herbst 2000:** Auf Betreiben der US-Berhörden wird dem Österreicher
+Hans Bernhard die Domain vote-auction.com entzogen, die dieser in der
+Schweiz registriert hatte. Weder in der Schweiz, noch in Österreich
+verstießen die Inhalte gegen geltendes Recht.\
+**Frühjahr 2002:** Auf Betreiben von Scientology kappt das
+US-Unternehmen Cignal die Verbindungen des holländischen Providers
+Xtended Internet. Ein Kunde des Providers hatte eine Seite ins Netz
+gestellt, die sich kritisch mit der Sekte auseinandersetzt.\
+**Herbst 2002:** Die schweizer Untersuchungsrichterin Françoise Dessaux
+fordert die Schweizer Provider auf, zwei Webseiten zu sperren und droht
+sogar mit einer Anklage wegen Beihilfe. Es geht um einen simplen Fall
+von Ehrverletzung. Während die Provider der Anordnung Folge leisten
+müssen, bleibt der Urheber der Seiten vorerst ungeschoren.\
+[Weitere
+Beispiele](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/TimeLine)
+lassen sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne nachlesen als auch
+in der
+[Materialsammlung](http://www.david-gegen-goliath.org/Materialsammlung.pdf)
+(PDF) der Deutschen Arbeitsgemeinschaft zur Verteidigung der
+Informationsfreiheit in Datennetzen (DAVID).
+
+### Warum Netzsperren schlecht sind []{#sperren}
+
+Die vielzitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornographie lassen
+sich nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. Die Seiten bleiben nach
+wie vor im Netz. Es wird niemand zum Nazischläger, nur weil er sich auf
+einer Internetseite verirrt hat. Man kann die Nazis im Netz nicht
+ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die
+Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man [in der
+Vergangenheit](http://www.burks.de/nazicomp.html) sehen konnte, keine
+besondere Behinderung dar.\
+*"Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie
+verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander
+setzen müssen."* , sagt unser Pressesprecher Andy Müller-Maguhn.\
+Das Totschlagargument Kinderpornographie schlägt ebenso fehl.
+[Kinderpornos sind weltweit
+illegal.](http://www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno/) Wo immer
+solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen
+und die Täter verfolgen. Sichtblenden sind also unnötig.\
+Grundsätzlich können die Netzsperren als unzureichend eingestuft werden.
+[Der Zugang wird erschwert, aber nicht vollends
+verhindert.](http://md.hudora.de/publications/200306-gi-blocking/200306-gi-blocking.pdf)
+Erst recht nicht wird gegen die beanstandete Seite vorgegangen. Die
+jetzigen Sperren lassen sich einfach durch die [Änderung des
+DNS](http://www.ccc.de/censorship/dns-howto?language=de) umgehen.\
+In den Schubladen einiger Unternehmen liegen bereits Konzepte für eine
+komplette Sperrungs-Infrastruktur. Sobald diese etabliert ist wird es
+nicht lange dauern bis tausende Seiten gesperrt werden, sei es aus
+politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven. Die internationale
+Konnektivität ist nachhaltig gefährdet!
+
+## Presserückblick
+
+Pressemitteilungen des CCC zum Thema Netzzensur:\
+27. März 2001: [CCC würdigt die Internet-Zensursoftware der Firma
+Siemens im Rahmen des Chaos Cebit Awards
+2001](/updates/2001/CCC20010327.html?language=de)\
+21. November 2001: [Eine Zensur findet
+statt](/updates/2001/CCC20011121.html?language=de)\
+20. März 2002: [Zum Gespräch mit Herrn Büssow über Internet-Zensur in
+NRW](/updates/2002/CCC20020320.html?language=de)\
+25. März 2002: [Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur am
+06.04.2002 in Düsseldorf](/updates/2002/CCC20020325.html?language=de)\
+6. April 2002: [Computerfreaks gingen für Informationsfreiheit auf die
+Straße](/updates/2002/CCC20020406.html?language=de)\
+15. Mai 2002: [NRW Zensur-Infrastruktur vor dem aus
+?!](/updates/2002/CCC20020515.html?language=de)\
+16. September 2002: [Konferenz zu Informationsfreiheit, Kontrolle von
+Inhalten und Zensur im
+Internet](/updates/2002/informationsfreiheits-konferenz?language=de)\
+25. Juli 2003: [Offener Brief von DAVID zur Verleihung des "Goldenen
+Hammer" an
+Büssow](http://www.ccc.de/censorship/DAVID20030725?language=de) in
+Zusammenarbeit mit DAVID
+[(PDF)](http://www.david-gegen-goliath.org/hammer/offener-brief.pdf)\
+Auswahl von Pressemitteilungen chaosnaher Organisationen:\
+21. Dezember 2001, odem.org: [Verurteiltung geplanter Einschränkung der
+Informationsfreiheit](http://www.odem.org/presse/#ddorf)\
+31. Januar 2002, odem.org: [Strafanzeige gegen Regierungspräsident
+Düsseldorf](http://www.odem.org/presse/#anzeige)\
+26. Februar 2002, odem.org: [Unterschriftenaktion für
+Informationsfreiheit
+gestartet](http://www.odem.org/informationsfreiheit/presse.html)\
+7. März 2002, odem.org: [Büssow gibt Einstellung der Ermittlungen gegen
+sich bekannt](http://www.odem.org/presse/#einstellung)\
+14. April 2002, FITUG: [Düsseldorfer Sperrverfügungen - mit "guten
+Absichten" ins zensierte
+Netz?](http://www.fitug.de/news/pes/fitug-020414.de.html)\
+21. Januar 2003, FITUG: [Ein Angriff auf unsere Freiheit - Stoppt
+Büssow!](http://www.fitug.de/news/pes/21012003_de.html)\
+29. Januar 2003, odem.org: [Rechtsextremismus als Vorwand für
+Internet-Kontrolle](http://www.odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html)
+
+Ein [umfassender
+Pressespiegel](http://koeln.ccc.de/cgi-bin/wiki.pl?InternetSperrungen/PresseSpiegel)
+befindet sich im Wiki des Chaos Computer Club Cologne.