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+++ b/updates/2002/widerspruchbescheid_abgelehnt.md
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+title: Bez-Reg Düsseldorf weist den Widerspruch der Provider zurück
+date: 2002-07-23 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:35 
+author: admin
+tags: update
+
+
+  Im Hick-hack um den "Medienmissbrauch" (Webseiten Bez-Reg Düsseldorf) hat
+  Regierungspräsident Büssow die Widersprüche von Providern gegen die Sperrung
+  von zwei US-Webseiten zurückgewiesen.
+
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Am 6. Februar dieses Jahres gingen an über 80 in NRW ansäßige Provider
+und Hochschulen die Sperrverfügung raus, die aufforderte “den Zugang zur
+Nutzung der Internet-Seiten http://www.stormfront.org und
+http://www.nazi-lauck-nsdapao.com im Rahmen des von Ihnen vermittelnten
+Nutzungsangebotes zu sperren” (siehe auch [unseren Artikel zur
+Netzzensur](/de/censorship)). Etwa die Hälfte der Provider legte bei der
+Bezirksregierung schriftlichen Widerspruch ein, der nun von dieser
+[zurückgewiesen
+wurde](http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe?BeitragsID=8229).
+
+Dabei nutzt sie die Lücke im Mediendienstestaatsvertrag aus, dass wenn
+sowohl an den Content-Provider (der Ersteller der Seiten) als auch
+Service-Provider (der die Webseiten anbietet) nicht herangetreten werden
+kann, der Access-Provider (der den Zugang zu den Seiten bereitstellt)
+der Sperrung nachkommen muss. Der Einwand der Access-Provider, dass
+vergleichsweise die Post oder Telefonieanbieter auch nicht wissen, ob
+deren Briefe oder Telefonate für rechtswidrige Inhalte verwenden werden,
+wies Büssow mit dem Hinweis ab, “dass Webseiten kein Brief- bzw.
+Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG für sich beanspruchen
+können und keine Individualkommunikation dar-stellen. Die
+Informations-Inhalte von Web-Sites sind also, anders als beim Brief oder
+Tele-fongespräch, für jedermann zugänglich.” Um ein Einsehen des Inhalts
+während der Übertragung zu vermeiden, empfehlen wir, soweit es vom
+Service-Provider angeboten wird, [Webseiten mittels https verschlüsselt
+abzurufen](/de/https).
+
+Die von der Bezirksregierung bevorzugte Sperrmethode ist die
+DNS-Sperrung, die letztes Jahr den Stein ins Rollen brachte, und auch
+die einzige seit der [Pleite von
+Filterpilot](/de/updates/2002/filterpilot_gescheitert) ist. Dazu wird im
+Nameserver des Providers die Webadresse der Seite herausgenommen oder
+auf eine andere Seite umgeleitet. Diese Sperrung ist sehr einfach zu
+umgehen; wir bieten die entsprechende [Anleitung zur Konfiguration der
+DNS-Einstellung](/de/censorship/dns-howto). Die Bezirksregierung geht
+jedoch davon aus, dass ein Großteil der Nutzer sich nicht mit der
+Änderung der DNS-IP auskennt. Dieses räumte Regierunspräsident Büssow im
+aktuellen Ablehnungsschreiben und während der Demo im April durchaus ein
+(in Wort und Bild unter [](http://www.netzzensur.de/videos/)
+nachzusehen).
+
+Büssow betont in seinem Schreiben, dass diese zwei Webseiten eine Gefahr
+für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und nun die
+Ordnungsbehörden Maßnahmen zur Abwehr treffen werden. Wenn man sich mal
+ein wenig weiter im Web umsieht, findet man sehr viele Seiten, die
+durchaus stärker besagte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
+Ordnung sind.
+
+Die Bezirksregierung weist in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung darauf hin,
+dass nun Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Widerspruchbescheid
+eingelegt werden kann. Während Gesprächen auf der Demo im April war
+schon zu vernehmen, dass die Bezirksregierung es auf einen Musterprozess
+absieht, da die Lage derzeit uneinschätzbar ist.
+
+Eine Sperrung von Webseiten bringt nichts. Diejenigen, die die Sperrung
+betreffen soll, wissen wie man um sie herum kommt. Das rechtsradikale
+Gedankengut wird weiterhin verbreitet. Ein Kampf gegen dieses an der
+Wurzel, also warum überhaupt dieses Gedankengut existiert und wie man
+Abhilfe schaffen kann, ist um einiges effektiver. Aber dafür müsste sich
+die Bezirksregierung (oder deren "Exekutive") direkt mit diesem
+Personenkreis auseinander setzen...