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 title: Mautbrücken sofort demontieren
 date: 2004-02-17 00:00:00 
-updated: 2009-04-18 19:12:36 
+updated: 2011-03-16 15:54:32 
 author: frankro
-tags: update
+tags: update, maut
 
-
-Nach TollCollect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: 
-"Mautbrücken sofort demontieren".
-Nach dem Wirksamwerden der von 
-Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll 
-Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse 
-haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten 
-Kontrollbrücken.
+Nach Toll-Collect-Kündigung fordern Bürgerrechtsorganisationen: "Mautbrücken sofort demontieren". Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an der Übernahme der dreihundert auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbrücken haben.

 
 
 <!-- TEASER_END -->
 
-Anlässlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
-zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem
+Anläßlich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche
+zwischen der LKW-Maut-Firma Toll Collect und dem
 Bundesverkehrsministerium erklären die Bürgerrechtsorganisationen Chaos
 Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Verein
 zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
 (FoeBuD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
 Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):
 
-"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pläne nur
+"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der Toll-Collect-Pläne nur
 begrüßt werden. Die Infrastruktur zur Überwachung des Straßenverkehrs
 würde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die Überreste des
 gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten
 Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von
 Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragskündigung mit Toll
-Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse
-haben an der Übernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten
-Kontrollbrücken.
+Collect können die Innenministerien der Länder ein starkes Interesse an
+der Übernahme der dreihundert auf deutschen Autobahnen installierten
+Kontrollbrücken haben.
 
 Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Brücken der
 Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die
 ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn
-unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der
-ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
+unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfaßt technisch – entgegen der
+ursprünglichen Ausschreibung – die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge
 einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr
 schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge
 extrahiert.
 
 Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern
 die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten
-Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit
+Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inklusive der Befugnis zum Abgleich mit
 der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen.
 Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon
-"erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
-Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung
-von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
+'erfolgreich' abgeschlossen worden. Einige Länder bereiten konkret die
+Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie, unbeobachtete
+Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise
 eingeschränkt.
 
 Um eine derartige Nutzung der Mautbrücken auszuschließen, müssen diese
@@ -61,4 +54,4 @@ Thilo Weichert für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)\
 padeluun und rena tangens für den FoeBuD\
 Werner Hülsmann für das Forum InformatikerInnen für Frieden und
 gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)\
-Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)\
+Nils Leopold für die Humanistische Union (HU)