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+++ b/updates/2005/dataretention-torschuss.md
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+title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!
+date: 2005-12-08 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:38 
+author: webmaster
+tags: update
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+Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!
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+<!-- TEASER_END -->
+
+Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es
+dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei
+Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten
+Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder
+ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich
+bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen
+die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei
+den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas
+teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi
+Wahlempfehlungen.
+
+Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei
+unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag
+der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist
+natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den
+Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind
+gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag
+der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte
+Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und
+betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene
+Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll.
+Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die
+wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben
+wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die
+Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag
+durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen
+für mehr Diskussionen.  Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem
+ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst
+nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden
+wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur
+in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.
+
+Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo
+vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der
+Bundestag hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen
+Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine
+Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
+
+*Was kann man jetzt noch tun?*
+
+Wichtig ist, bei den [Abgeordneten
+anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de),
+Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der
+Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was
+ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit
+dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen.
+Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den
+eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im
+Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man
+einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten.
+Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand
+und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr
+effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe
+bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu
+sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen!
+
+Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich
+jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende
+Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu
+spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.
+
+Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die
+Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter
+Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine
+gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU
+data storage rules spurs backlash. Die meisten Informationen hält [das
+Wiki](http://wiki.dataretentionisnosolution.com:81/index.php/Main_Page)
+unserer "[Data retention is no
+solution](http://www.dataretentionisnosolution.com)"-Kampagne bereit.
+Viele Informationen bietet auch
+[netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man
+diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt.
+Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen:
+[Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation
+erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133)