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author | admin <admin@cccms.de> | 2009-09-17 12:42:58 +0000 |
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committer | admin <admin@cccms.de> | 2020-05-23 13:38:29 +0000 |
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-rw-r--r-- | updates/2007/vds-stellungnahme.md | 27 |
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1 | title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung | 1 | title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung |
2 | date: 2007-01-21 00:00:00 | 2 | date: 2007-01-21 00:00:00 |
3 | updated: 2009-04-18 19:12:40 | 3 | updated: 2009-09-17 12:42:58 |
4 | author: webmaster | 4 | author: admin |
5 | tags: update | 5 | tags: update |
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7 | 7 | Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab. | |
8 | Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab. | ||
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11 | <!-- TEASER_END --> | 10 | <!-- TEASER_END --> |
@@ -17,15 +16,15 @@ verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in | |||
17 | den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung | 16 | den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung |
18 | gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige | 17 | gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige |
19 | Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll | 18 | Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll |
20 | zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. | 19 | zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden. |
21 | 20 | ||
22 | Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in | 21 | Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in |
23 | Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer | 22 | Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer |
24 | Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen | 23 | Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen |
25 | (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die | 24 | (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die |
26 | individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, | 25 | individuelle Lebenssituation (z. B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, |
27 | Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen | 26 | Psychologen, Beratungsstellen) von über achtzig Millionen |
28 | und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine | 27 | Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine |
29 | Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und | 28 | Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und |
30 | andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie | 29 | andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie |
31 | untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die | 30 | untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die |
@@ -34,19 +33,19 @@ sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird | |||
34 | Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen | 33 | Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen |
35 | und mittelbar auch die Verbraucher belasten. | 34 | und mittelbar auch die Verbraucher belasten. |
36 | 35 | ||
37 | Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren | 36 | Untersuchungen zeigen, daß bereits die gegenwärtig verfügbaren |
38 | Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von | 37 | Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von |
39 | Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine | 38 | Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, daß eine |
40 | Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen | 39 | Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen |
41 | würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger | 40 | würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger |
42 | gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in | 41 | gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in |
43 | eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die | 42 | eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die |
44 | gesamte Bevölkerung ebnen. | 43 | gesamte Bevölkerung ebnen. |
45 | 44 | ||
46 | Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht | 45 | Rechtsexperten erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht |
47 | zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für | 46 | zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für |
48 | verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die | 47 | verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, daß die |
49 | EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische | 48 | EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen |
50 | Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die | 49 | Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die |
51 | im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender | 50 | im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender |
52 | Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie | 51 | Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie |
@@ -90,5 +89,7 @@ Unterzeichner: | |||
90 | - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) | 89 | - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) |
91 | - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | 90 | - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) |
92 | 91 | ||
92 | |||
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93 | [Volltext der Stellungnahme als | 94 | [Volltext der Stellungnahme als |
94 | PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf) | 95 | PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf) |