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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2009-12-23 01:32:19 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:46 +0000
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+++ b/updates/2008/demo-koeln.md
@@ -1,16 +1,10 @@
1title: Aufruf zur Demonstration am 15. März in Köln: „Für ein Morgen in Freiheit“ 1title: Aufruf zur Demonstration am 15. März in Köln: „Für ein Morgen in Freiheit“
2date: 2008-03-07 00:00:00 2date: 2008-03-07 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41 3updated: 2009-12-23 01:32:19
4author: admin 4author: admin
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7 7Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.
8 Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur
9 Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende
10 Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008,
11 werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in
12 Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer
13 wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.
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16<!-- TEASER_END --> 10<!-- TEASER_END -->
@@ -21,14 +15,14 @@ Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur
21Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der 15Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der
22Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit 16Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit
23zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem 17zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem
24Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 18Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 1.
2501.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller 19Januar 2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller
26Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email 20Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail
27unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer 21unbescholtener Menschen schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in
28Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer 22einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer
29Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist. 23Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.
30 24
31Kriminalistikexperten sind sich einig, dass diese Überwachungsmaßnahmen 25Kriminalistikexperten sind sich einig, daß diese Überwachungsmaßnahmen
32keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und 26keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und
33Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine 27Kriminalitätsprävention haben. Diese Beschlüsse sind lediglich eine
34Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere 28Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe und gefährden unsere
@@ -58,29 +52,32 @@ deren Aufruf zur Demonstration mitgetragen wird von
58- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW 52- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband NRW
59- Die Linke Landesverband NRW 53- Die Linke Landesverband NRW
60- Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach 54- Die Linke Ortsverband Bergisch-Gladbach
61- FoeBuD e.V. 55- FoeBuD e. V.
62- Piratenpartei Bezirksverband Hamburg 56- Piratenpartei Bezirksverband Hamburg
63- Kein Mensch ist illegal 57- Kein Mensch ist illegal
64- Reflect 58- Reflect
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66*Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 60 
6715.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die 61
68Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße 62*Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.
69gehen.* 63März 2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, daß die Bürger
64Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen.*
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71*Die Forderungen:* 66*Die Forderungen:*
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73- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und 68- Stop der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und
74 Internet (Vorratsdatenspeicherung) 69 Internet (Vorratsdatenspeicherung)
75- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern 70- Stop der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern
76 (Onlinedurchsuchung) 71 (Online-Durchsuchung)
77- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger 72- Stop der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
78- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser 73- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser
79 Daten an Drittstaaten 74 Daten an Drittstaaten
80- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen 75- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
81- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere 76- Stop aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere
82 Überwachung der Bürger zum Ziel haben 77 Überwachung der Bürger zum Ziel haben
83- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze 78- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
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85[Für ein Morgen in Freiheit](http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de) 82[Für ein Morgen in Freiheit](http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de)
86- *15.03.2008, 14.00 Uhr* - Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte) 83 *15. März 2008, 14 Uhr* Treffpunkt Roncalli-Platz (Domplatte)