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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2009-09-17 12:43:11 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:30 +0000
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1title: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula 1title: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
2date: 2009-04-15 10:14:00 2date: 2009-04-15 10:14:00
3updated: 2009-09-17 12:43:11 3updated: 2009-09-17 12:43:11
4author: admin 4author: 46halbe
5tags: zensursula 5tags: zensursula
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7Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern. 7Am Freitagvormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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13Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem 13Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpreßt: Um nicht in einem
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