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+title: Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
+date: 2009-04-15 10:14:00 
+updated: 2009-09-17 12:43:11 
+author: admin
+tags: zensursula
+
+Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+*April 15, 2009* (erdgeist)
+
+Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem
+Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen
+Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um
+die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur
+Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist
+lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
+
+Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht
+bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen
+missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr
+wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den
+Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten
+die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht.
+Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind
+nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von
+dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:
+
+Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat,
+dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche
+Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht
+toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir,
+der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen
+am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof
+Friedrichstraße in Berlin-Mitte.
+
+Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet:
+Aufstehn für ein freies Internet!
+
+### Wann?
+
+-   Am Freitag, den 17. April 2009
+-   Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr
+
+### Wo?
+
+-   Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
+-   Reichstagsufer 14 \| U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
+-   [Karte](http://tinyurl.com/d9d7pm)
+
+### Weiterführende Links:
+
+-   [Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im
+    Netz](http://ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz)
+-   [Chaos Computer Club veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur –
+    BKA-Sperrliste soll geheim
+    bleiben](http://ccc.de/updates/2009/filter-pm)
+-   [Rechtsgutachtens von Ulrich Sieber und Malaika Nolde zu
+    Internetsperren](http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/sperrverfuegungen.htm)