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author | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2013-11-27 12:57:44 +0000 |
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committer | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2020-05-23 13:39:33 +0000 |
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committing page revision 9
Diffstat (limited to 'updates/2013')
-rw-r--r-- | updates/2013/weltweite-kampagne-gegen-massenuberwachung.md | 26 |
1 files changed, 13 insertions, 13 deletions
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1 | title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung | 1 | title: CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung |
2 | date: 2013-11-26 14:00:00 | 2 | date: 2013-11-26 14:00:00 |
3 | updated: 2013-11-27 12:57:37 | 3 | updated: 2013-11-27 12:57:44 |
4 | author: fukami | 4 | author: fukami |
5 | tags: update, pressemitteilung, ueberwachung, surveillance, campaign | 5 | tags: update, pressemitteilung, ueberwachung, surveillance, campaign |
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@@ -25,23 +25,23 @@ Diese Grundsätze stellen klar: | |||
25 | Ausnahmefällen vorkommen. | 25 | Ausnahmefällen vorkommen. |
26 | - Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus | 26 | - Das Recht auf Schutz der Privatsphäre ist über Staatsgrenzen hinaus |
27 | anwendbar. | 27 | anwendbar. |
28 | - Es ist an der Zeit, verhältnismäße und an rechtsstaatliche | 28 | - Es ist an der Zeit, verhältnismäßige und an rechtsstaatliche |
29 | Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu | 29 | Prinzipien gebundene Gesetze zur Überwachung von Straftätern zu |
30 | erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten | 30 | erlassen. Gerichtliche Verfahren zur Verfolgung von Straftaten |
31 | müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und | 31 | müssen ebenfalls an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden und |
32 | verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder | 32 | verhältnismäßig sein. Massenhafte Überwachung ist weder |
33 | verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur | 33 | verhältnismäßig noch rechtsstaatlich. Sie untergräbt nicht nur |
34 | persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern | 34 | persönliche Freiheitsrechte im Besonderen, sondern |
35 | auch Menschenrechte im Allgemeinen | 35 | auch Menschenrechte im Allgemeinen. |
36 | - Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet zwischen | 36 | - Bei der Erfassung persönlicher Daten ist es nicht gestattet, |
37 | Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu | 37 | zwischen Inhalten, Verbindungsdaten, Metadaten und so weiter zu |
38 | unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl | 38 | unterscheiden. In jedem Fall handelt es sich um sowohl |
39 | personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres | 39 | personenbezogene als auch persönliche Daten, die nicht ohne Weiteres |
40 | erfasst, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form | 40 | erfaßt, gespeichert und/oder ausgewertet weden dürfen. Jede Form der |
41 | der Überwachung, ganz gleich um welche Datenstruktur es sich | 41 | Überwachung, ganz gleich, um welche Datenstruktur es sich handelt, |
42 | handelt, ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des | 42 | ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Überwachten und |
43 | Überwachten, und muss sowohl rechtsstaatlich begründet, als auch | 43 | muß sowohl rechtsstaatlich begründet als auch gerichtlich anfechtbar |
44 | gerichtlich anfechtbar sein. | 44 | sein. |
45 | - Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um | 45 | - Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik verankern, um |
46 | Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig | 46 | Überwachung zu ermöglichen, sind ihrem Wesen nach unverhältnismäßig |
47 | und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter | 47 | und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter |
@@ -53,9 +53,9 @@ Diese Grundsätze stellen klar: | |||
53 | Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer | 53 | Presse- und Informationsfreiheit und damit Grundlage demokratischer |
54 | Meinungsbildung. | 54 | Meinungsbildung. |
55 | 55 | ||
56 | Die unkontrollierte, anlasslose, massenhafte Überwachung von Menschen | 56 | Die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung von Menschen ist |
57 | ist rechtswidrig und muss in der ganzen Welt unterbunden werden. Die | 57 | rechtswidrig und muß in der ganzen Welt unterbunden werden. Die |
58 | Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muss ebenso rigoros wie andere | 58 | Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere |
59 | Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen | 59 | Menschenrechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen |
60 | Grundsätze" mit [einer | 60 | Grundsätze" mit [einer |
61 | Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc) | 61 | Unterschrift](https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/ccc) |