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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2017-09-16 16:32:25 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:40:05 +0000
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+++ b/updates/2013/vds-eugh.md
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1title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof 1title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
2date: 2013-07-06 18:13:00 2date: 2013-07-06 18:13:00
3updated: 2013-07-06 21:20:03 3updated: 2017-09-16 16:32:25
4author: stefan 4author: stefan
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung, vds
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8Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen. 8Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen.
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14Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose 12Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose
15Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und 13Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS- und
16E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen 14E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
17Union vereinbar ist. 15Union vereinbar ist.
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@@ -20,13 +18,13 @@ Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus
20Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde 18Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde
21vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139 19vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139
22Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat 20Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
23im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität 21im November 2012 wegen Bedenkens bezüglich der Grundrechtskonformität
24der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\] 22der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\]
25Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht, 23Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht,
26daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und 24daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und
27den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird. 25den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird.
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29Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist, 27Daß der Begriff Vorratsdatenspeicherung irgendwie negativ belegt ist,
30hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen 28hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen
31bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und 29bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und
32Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch 30Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch