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authorerdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2013-10-17 18:25:36 +0000
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1title: Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU-Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf
2date: 2013-10-17 15:47:00
3updated: 2013-10-17 18:25:36
4author: fukami
5tags: update, edri
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7Am Montag, dem 21. Oktober, wird der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.
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11Die Verordnung wird einen großen Einfluß auf das digitale Umfeld der
12Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist
13zwischen einer klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren
14Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder
15unklaren, unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen
16und Anwälten profitieren wird", so Joe McNamee, Executive Director der
17Initiative "European Digitial Rights" (EDRi).
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19Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, daß jede Schwächung der
20europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und
21Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben wird. Die
22vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von
23Daten auf das notwendigste Mindestmaß zu begrenzen, um "Privacy by
24Design" zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre
25Daten aus dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt
26dafür verantwortlich, daß Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für
27einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt bekommt.
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29Die Verordnung wird nur so stark sein, wie ihr schwächstes Glied.
30Deshalb ist es wichtig, daß keine Schlupflöcher geschaffen werden, die
31unsere demokratischen Rechte untergraben.
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33Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler
34Bürgerrechtsorganisationen findet sich unter
35<http://www.edri.org/eudatap-pr>.