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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2016-08-23 09:49:40 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:58 +0000
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1title: Der Abmahnbeantworter: Selbstverteidigungshilfe gegen unberechtigte Abmahnung
2date: 2016-08-23 10:00:00
3updated: 2016-08-23 09:49:40
4author: office
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Förderverein freie Netze (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor. Jeder, der beim Teilen seines Internetanschlusses Ziel einer unberechtigten Abmahnung geworden ist, kann sich damit auf einfachem Weg zur Wehr setzen.
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13Wir bieten mit dem Abmahnbeantworter eine Website \[1\] an, die dabei
14hilft, dem unberechtigten Abmahnwesen einen Strich durch die profitable
15Rechnung zu machen. Gerade Freifunker, Betreiber von
16Flüchtlingsunterkünften und Freiwillige aus der Tor-Community sind nicht
17selten Leidtragende von unberechtigten Abmahnungen, die das Anbieten von
18Infrastruktur für freie und offene Netze zunehmend erschweren. Dagegen
19wollen und sollten wir uns wehren.
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21Manche Abmahnanwälte arbeiten mit generischen, automatisch formulierten
22und massenweise verschickten, oft aber unberechtigten Schreiben. Wir
23wollen mit dem Abmahnbeantworter ebenso halbautomatisch dagegen
24ankämpfen und den Weg für möglichst viele Betroffene ebnen, sich später
25auch gerichtlich gegen nicht rechtzeitig zurückgezogene Forderungen zu
26wehren.
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28Viele unberechtigt Abgemahnte zahlen die Forderungen widerspruchslos –
29oft aus Angst oder um weitere Kosten einer korrekten juristischen
30Beratung und Unsicherheiten im angedrohten Prozeß zu vermeiden. Ihre
31Angst wird geschürt durch die häufig unrealistisch knappen Fristen der
32Abmahner.
33
34„*Daß einige Kanzleien in Deutschland mit automatisierten
35Abmahnverfahren versuchen, ihren Reibach zu machen, hat sich zu einem
36ernsten Hindernis für freie Kommunikation entwickelt. Mit dem
37Abmahnbeantworter wollen wir diesen Sumpf nun trockenlegen – juristisch
38sauber und für die betroffenen Aktivisten bequem*“, sagte CCC-Sprecher
39Linus Neumann zur Zielsetzung der Aktion von CCC und Freifunk.
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41Der Abmahnbeantworter von Freifunk und CCC wurde mit Juristen
42entwickelt, die jahrelange Erfahrungen in der Verteidigung von
43Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community gesammelt haben. Sie
44kennen die teilweise grotesk zusammengewürfelten Textbausteine fast
45auswendig, mit denen ihre Mandanten zu Panikreaktionen getrieben werden
46sollen. Der Abmahnbeantworter kombiniert diese nun paßgenau mittels
47eines kleinen, datensparsam im Browser ausgeführten Skripts. So können
48wir in alter CCC-Manier keine Daten sammeln, weil sie gar nicht erst
49anfallen.
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51„*Es ist aufwendig genug, die Technik freier Netze am Laufen zu halten
52und weiterzuentwickeln*“, so CCC-Sprecher Linus Neumann weiter. „*Wer
53seine Freizeit dafür opfert, soll sich nicht auch noch manuell um
54gierige Abmahnanwälte kümmern müssen. Das kann ein kleines Script viel
55besser.*“
56
57Der Abmahnbeantworter ist aus juristischer Sicht ein erster Schritt zu
58einer erfolgreichen sogenannten negativen Feststellungsklage: Er bringt
59den Abmahner unter Zugzwang, seine Abmahnung zurückzunehmen. Und er
60schafft die rechtlichen Voraussetzungen, um später erfolgreich eine
61negative Feststellungsklage zu erheben, falls die Abmahnung nicht
62fristgerecht zurückgenommen wird.
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64Bei den Gerichten könnte sich auf diese Weise langsam die Lebensrealität
65der Internetteilnehmer durchsetzen, daß nämlich Anschlußinhaber als
66Empfänger der Abmahnung oft eben nicht der einzige Nutzer des
67Anschlusses ist.
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69Wenn sich auch nur ein Prozent der unberechtigt Abgemahnten auf diese
70Art wehren, besteht endlich wieder ein ernsthaftes Risiko für den
71Abmahner, wenn er nicht sorgfältig arbeitet. Das Externalisieren der
72Kosten auf Unschuldige, um ein Geschäftsmodell so profitabel wie möglich
73zu gestalten, sollte endlich unterbunden werden.
74
75## Was wir fordern
76
77Nachdem selbst die Bundesregierung in diesem Jahr die kontraproduktive
78Wirkung der Störerhaftung auf den offenen Netzzugang erkannt hat,
79fordern wir nun, daß auch die Abmahnindustrie endlich zurückgedrängt
80wird.
81
82Wir fordern vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz:
83
84**1. Generische Abmahnschreiben mit ebenso generischen Vordrucken zur
85Abwehr versehen.**\
86\
87Der Abmahnbeantworter basiert auf einem einfachen, für Laien leicht
88auszufüllenden Formular. Abmahner sollten verpflichtet werden, einen
89ebenso simplen Vordruck zur Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen
90beizulegen. Bei gerichtlichen Mahnverfahren ist dies zum Beispiel längst
91der Fall.
92
93**2. Kostentransparenz herstellen.**\
94\
95Eine Abmahnung muß nicht zwingend eine Kostennote beinhalten – dennoch
96ist diese bei vielen Abmahnkanzleien längst zum Geschäftsmodell
97geworden. Über die wirklichen Kosten massenhaft versendeter Abmahnpost
98sollten diese informieren und damit verpflichtet werden,
99Kostentransparenz herzustellen.
100
101**3. „Beweise“ widerlegbar präsentieren.**\
102\
103Abmahnungen werden oft in Verbindung mit einer Reihe von
104Tatsachenbehauptungen begründet, die Laien kaum verstehen oder
105nachvollziehen können. Wir fordern, daß sie für Durchschnittsbürger
106leicht verständlich und in falsifizierbarer Form präsentiert werden.
107
108Mit dem Abmahnbeantworter ist ein erster Schritt gegen das
109Geschäftsmodell der Massenabmahnungen getan: Der Abwehraufwand für zu
110Unrecht Abgemahnte sinkt, während der Aufwand für die automatisiert
111abmahnenden Kanzleien steigt – mit jedem Widerspruch, den sie erhalten.
112Ein Geschäftsmodell, das von unberechtigten Forderungen lebt, die von
113eingeschüchterten Unschuldigen aus Sorge unwidersprochen beglichen
114werden, sollte ein Ende finden.
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116## Links:
117
118- \[1\] [Der
119 Abmahnbeantworter](http://abmahnbeantworter.ccc.de/ "Der Abmahnbeantworter")
120- \[2\] [FAQ des
121 Abmahnbeantworters](http://abmahnbeantworter.ccc.de/faq.html "FAQ des Abmahnbeantworters")