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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-05-09 20:23:03 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:53 +0000
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1title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepass 1title: Klagewelle gegen den biometrischen Reisepaß
2date: 2008-02-05 00:00:00 2date: 2008-02-05 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:07:49 3updated: 2010-05-09 20:23:03
4author: erdgeist 4author: erdgeist
5tags: update 5tags: update, biometrie, epass
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7Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepass ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). 7Nach der Klage des Rechtsanwaltes Michael Schwarz gegen die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in den Reisepaß ist nun auch Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. “Endlich beginnt jetzt die schon lange überfällige gesellschaftliche Debatte und die gerichtlichen Schritte gegen die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung”, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
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11Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli 11Am 28. Januar 2008 wandte sich nun die bekannte Schriftstellerin Juli
12Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie 12Zeh gegen die “erkennungsdienstlichen Maßnahmen” im Meldeamt. Sie
13begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, dass 13begründet die Verfassungsbeschwerde \[1\] unter anderem damit, daß durch
14durch die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde. 14die EU-Verordnung das deutsche Parlament umgangen wurde.
15Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine 15Gesetzgeberische Initiativen, “für die es voraussichtlich keine
16parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische 16parlamentarische Mehrheit geben wird”, werden “auf die europiäische
17Ebene gehoben”. Dieser sog. europäische Umweg wurde maßgeblich vom 17Ebene gehoben”. Dieser sogenannte europäische Umweg wurde maßgeblich vom
18damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben. 18damaligen Bundesinnenminister Otto Schily vorangetrieben.
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20Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten 20Die Gründe für Schilys Vorgehen sieht Zeh in seinem privaten
21wirtschaftlichen Engagement. Dass er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt 21wirtschaftlichen Engagement. Daß er “nach dem Ausscheiden aus dem Amt
22Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für 22Aufsichtsratsmitglied der Byometric Systems AG” wurde, hält Zeh für
23besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung 23besorgniserregend. Der CCC wies schon vor Monaten auf diese Verquickung
24privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso 24privater und wirtschaftlicher Interessen hin. \[2\] Schily war ebenso
@@ -30,7 +30,7 @@ die überstürzte Einführung der biometrischen Personaldokumente vor allem
30den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk 30den Privatinteressen einzelner Amtsträger dient”, kommentierte Dirk
31Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten 31Engling. “Offensichtlich wurde die unter Sicherheitgesichtspunkten
32vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen 32vollkommen sinnlose Technologie zum Sichern von privaten Bezügen
33durchgepeitscht - ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit 33durchgepeitscht ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit
34enormen Kosten.” 34enormen Kosten.”
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36Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft 36Der CCC unterstützt die Klage von Rechtsanwalt Schwarz und ruft
@@ -40,8 +40,10 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
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41### Links 41### Links
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43- \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli 45- \[1\] [Verfassungsbeschwerde von Juli
44 Zeh](/de/epass/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf) 46 Zeh](http://zelos.zeit.de/2008/06/Verfassungsbeschwerde28012008.pdf)
45- \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni 47- \[2\] [Pressemeldung des CCC vom 20. Juni
46 2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe) 48 2007](/de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe)
47- \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die 49- \[3\] [Heidi Klein, Tillmann Höntzsch "Fliegende Wechsel - die
@@ -52,3 +54,5 @@ hat seine Klagebegründung unter \[4\] veröffentlicht.
52- \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste 54- \[5\] [Vortrag auf dem 24c3 "Meine Finger gehören mir - Die nächste
53 Stufe der biometrischen 55 Stufe der biometrischen
54 Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4) 56 Vollerfassung"](http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/24C3/mp4/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir-COMPATIBLE.mp4)
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