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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2018-01-22 07:16:33 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:40:11 +0000
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1title: Netzneutralität: Stellungnahme zum Zero-Rating-Angebot „Vodafone Pass“
2date: 2018-01-21 21:46:00
3updated: 2018-01-22 07:16:33
4author: salgar
5tags: update, pressemitteilung
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7Die Bundesnetzagentur prüft derzeit das Angebot „Vodafone Pass“ hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zur Netzneutralität. Der Chaos Computer Club wurde um Stellungnahme gebeten und veröffentlicht seine Bewertung. Der Fortbestand von Zero-Rating-Angeboten wie „Vodafone Pass“ ist nicht akzeptabel, da das Prinzip der Netzneutralität untergraben wird.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Vodafone bietet einigen „Partnerunternehmen“ seit Oktober vier neue
12„Pass“-Kategorien (Chat, Social, Music, Video) an, die Kriterien dafür
13liegen allerdings nicht transparent vor. Die in diese „Pässe“
14aufgenommenen Apps bekommen den Vorzug, dass die Nutzung nicht auf das
15Inklusivvolumen der Kunden angerechnet wird.
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17Faktisch entsteht dadurch die Situation, dass sowohl Vodafones Endkunden
18dafür bezahlen als auch Diensteanbieter als „Partner“ des Konzerns
19vertraglich gebunden werden. Nicht-kommerzielle Angebote, wie sie der
20Chaos Computer Club (CCC) beispielsweise unter
21[media.ccc.de](https://media.ccc.de/) oder als Streaming-Dienst bei
22vielen seiner Veranstaltungen und Podcasts bereitstellt, haben dabei ein
23strukturelles Nachsehen und werden benachteiligt. Der CCC hat jedoch ein
24hohes Interesse daran, seine Inhalte gemäß seiner Satzung als frei
25zugängliches, einfach lizenzierbares und kostenloses Bildungsangebot
26möglichst vielen Menschen anzubieten.
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28Auch jenseits von strukturell benachteiligten Video- und Audioangeboten
29entstehen durch „Vodafone Pass“ ungewünschte Effekte: Die vier
30angebotenen Kategorien sind willkürlich gewählt und diskriminieren
31einige Dienste, die prinzipbedingt dezentral sind und in keinen „Pass“
32aufgenommen werden können, weil es keinen einzelnen Anbieter gibt, mit
33dem Vodafone überhaupt einen Vertrag schließen könnte. Beispiele sind
34Dienste wie Jabber (XMPP) oder E-Mail.
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36Um „Partner“ von Vodafone zu werden, wird zudem eine App vorausgesetzt.
37Ein Video oder einen Stream ganz normal über den Browser sehen zu
38wollen, ist dabei nicht vorgesehen. Das benachteiligt zusätzlich alle
39Angebote, die über keine spezielle App verfügen, sondern ihre Dienste
40über das Web anbieten.
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42Für Verstöße gegen die Netzneutralität bei Zero-Rating-Angeboten können
43Strafen festgesetzt werden, allerdings erst, nachdem die
44Bundesnetzagentur etwaige Verstöße prüft und feststellt. Der CCC legt in
45seiner Stellungnahme dar, welche Nachteile in Fragen der
46Meinungsvielfalt durch Angebote wie „Vodafone Pass“ entstehen und warum
47gegen die Netzneutralität verstoßen wird.
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49Netzneutralität bezeichnet das Prinzip, dass Netzkonzerne einzelne
50Datentransport-Dienste nicht bevorzugen oder benachteiligen dürfen. Sie
51schützt Internetnutzer und Online-Dienste vor Diskriminierung durch
52Telekommunikationsunternehmen, die die Infrastruktur betreiben.
53Zero-Rating-Angebote missachten die EU-Verordnung (2015/2120), die
54Prinzipien der Netzneutralität und die Anforderung nach einer
55gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Behandlung des
56Datenverkehrs. Das gilt sowohl bei dem Telekom-Angebot „StreamOn“ als
57auch bei „Vodafone Pass“.
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59**Links**:
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61[Stellungnahme des CCC 
an die Bundesnetzagentur zum Zero-Rating-Angebot
62„Vodafone
63Pass“](/system/uploads/250/original/CCC-netzneutralitaet-vodafone.pdf)