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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2018-11-18 16:37:12 +0000
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1title: Forderungen für gemeinwohlorientierte und datenschutzfreundliche Digitalpolitik
2date: 2018-11-18 16:37:12
3updated: 2018-11-18 16:37:12
4author: webmaster
5tags: update, pressemitteilung
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7Die Vernetzungskonferenz „Bits & Bäume“ brachte am Wochenende Hacker, Umwelt- und Netzaktivisten zusammen. Die Aufzeichnungen des Programms stellt das Video Operation Center des Chaos Computer Clubs allen Interessierten zur Verfügung. [1] Dem zum Abschluss der Konferenz vorgestellten gemeinsamen Forderungskatalog für eine moderne Digitalpolitik und für einen nachhaltigen Hacktivismus schließt sich der Chaos Computer Club an.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Die Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
12Brot für die Welt, Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch,
13Konzeptwerk Neue Ökonomie, zusammen mit dem Forum InformatikerInnen für
14Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), der Open Knowledge
15Foundation Deutschland (OKF) sowie der Technischen Universität Berlin
16und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellen
17folgende Forderungen:
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19### Sozial-ökologische Zielsetzung bei Gestaltung der Digitalisierung
20
21Die Gestaltung der Digitalisierung soll dem Gemeinwohl dienen. Sie darf
22nicht einseitig auf die Förderung einer wirtschafts- und
23wachstumspolitischen Agenda abzielen, sondern muss auf sozial-, umwelt-,
24entwicklungs- und friedenspolitische Ziele ausgerichtet sein. Die
25Digitalisierung soll zu einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs-, Agrar-
26oder Ressourcenwende beitragen und konkrete Beiträge zur umfassenden
27Gewährleistung der Menschenrechte, der Klimaschutzziele und zur
28Beendigung von Hunger und Armut leisten. Eine nachhaltige
29Digitalisierung in unserem Sinne setzt auf sinnvolle, menschenwürdige
30Arbeit, soziale Gerechtigkeit und suffiziente Lebensstile.
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32### Demokratie
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34Basis einer gerechten Gesellschaft sind demokratische Entscheidungen:
35Die Digitalisierung muss in sich demokratischer gestaltet werden und
36gleichzeitig demokratische Prozesse unterstützen, statt diesen
37entgegenzuwirken. Dafür muss sie konsequent darauf ausgerichtet werden,
38emanzipatorische Potenziale, dezentrale Teilhabe, offene Innovationen
39und zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern.
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41### Datenschutz und Kontrolle von Monopolen
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43Datenschutz, Manipulationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
44sollen als Grundlage von freien, demokratischen, friedlichen und
45langfristig souveränen Gesellschaften national und global vorangetrieben
46werden. Es müssen Rahmenbedingungen zur Kontrolle digitaler Monopole
47geschaffen werden, damit sich im Norden und globalen Süden eine eigene,
48selbstbestimmte digitale Wirtschaft entwickeln kann. Bestehende Monopole
49von Betreiberinnen kommerzieller Plattformen müssen gebrochen werden,
50indem beispielsweise eine definierte Schnittstelle zum Austausch
51zwischen Social-Media-Diensten verpflichtend eingeführt wird.
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53### Bildung
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55Politische Regulierung muss darauf zielen, auch Informationen und
56Bildungsangebote zu Technik und Wirkungsweisen als einen Teil des
57öffentlichen Gemeinguts zu begreifen, sie müssen elementarer Bestandteil
58des öffentlichen Wissens sein. Ein kritischer und emanzipatorischer
59Umgang mit digitaler Technik soll Teil von digitaler Bildung sein, dazu
60gehört auch der kompetente Umgang mit Falschinformationen und Hassrede
61in digitalen Medien.
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63### Entwicklungs- und handelspolitische Aspekte
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65Länder des globalen Südens müssen die Möglichkeit haben, eine eigene auf
66die lokalen und nationalen Bedürfnisse ausgerichtete Digitalisierung zu
67entwickeln. Alle Gesellschaften sollen gleichen Anteil an Nutzen und
68Kosten der Digitalisierung haben können. Die negativen Seiten wie
69menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung,
70Gesundheitsschäden und Elektroschrott dürfen nicht einseitig auf den
71globalen Süden abgewälzt werden.
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73Bilaterale und multilaterale Handelsabkommen dürfen keine Verbote und
74Einschränkungen in den Bereichen Besteuerung (Taxation), Offenlegung des
75Quellcodes (Open Source) und Ort der Datenverarbeitung (Localisation)
76enthalten.
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78Die Technologie-Branche muss verpflichtet werden, in Fragen der
79Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit die Prinzipien menschenrechtlicher
80und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern
81konsequent anzuwenden.
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83### IT-Sicherheit
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85Mangelhafte Software hat negative Folgen für deren Nutzerinnen, die
86Sicherheit ihrer Daten und die digitale Infrastruktur insgesamt. Es
87bedarf einer Softwarehaftung, damit Software-Hersteller die
88Verantwortung für die entstehenden Risiken (z. B. Sicherheitslücken)
89tragen, statt die Qualität ihrer Software dem Profit zu unterwerfen.
90IT-Sicherheit ist die Grundlage einer nachhaltigen digitalen
91Gesellschaft.
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93### Langlebigkeit von Software und Hardware
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95Software muss selbstbestimmt nutzbar sein, reparierbar sein und
96langfristig instand gehalten werden können, so wie es
97Open-Source-Software bereits verwirklicht. Hersteller müssen daher
98beispielsweise Sicherheitsupdates für die Hardware-Lebensdauer von
99Geräten bereitstellen und nach Ende des Supports den Quellcode als
100Open-Source-Variante freigeben, statt „Software Locks“ einzubauen.
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102Elektronische Geräte müssen reparierbar und recyclebar sein – geplante
103Obsoleszenz darf es nicht geben. Dafür müssen Garantiefristen massiv
104ausgeweitet werden; Hersteller müssen Ersatzteile, Reparaturwerkzeug und
105Know-How für alle anbieten und langfristig vorhalten. Dies soll
106unterstützt werden durch eine stärkere finanzielle Förderung offener
107Werkstätten bzw. Repair-Cafés und gemeinwohlorientierter Forschung und
108Produktentwicklung. Öffentliches Forschungsgeld darf es nur für
109Open-Source-Produkte geben.
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111### Links
112
113- \[0\] Webseite der Veranstaltung Bits &
114 Bäume: <https://bits-und-baeume.org/>
115- \[1\] [Aufzeichnungen von der Veranstaltung Bits & Bäume
116 2018](https://media.ccc.de/c/bub2018)