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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2017-04-24 06:12:00 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:40:01 +0000
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1title: Stellungnahme des CCC zum eID-Zwang
2date: 2017-04-23 19:17:00
3updated: 2017-04-24 06:12:00
4author: frank
5tags: update, pressemitteilung
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7Der Chaos Computer Club hat für die heutige Anhörung im Innenausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben abgegeben, das die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises beim Personalausweis fördern soll. Wir veröffentlichen die Stellungnahme.
8
9<!-- TEASER_END -->
10
11Der Chaos Computer Club (CCC) setzt sich dafür ein, interessierten
12Bürgern weiterhin die Wahl zu lassen, ob sie sich für eine aktivierte
13eID-Funktion in ihrem Ausweis entscheiden wollen oder nicht. Wenn sie
14die eID nutzen möchten, sollte auf den Meldeämtern ehrlich über Risiken
15aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass der elektronische
16Personalausweis nicht länger als notwendig in das Lesegerät gesteckt
17werden sollte, um Relay-Angriffe zu erschweren.
18
19Versteckt in dem Gesetzentwurf ist auch eine Regelung für alle hiesigen
20Geheimdienste, die den automatisierten Zugriff auf die biometrischen
21Daten bekommen sollen. Davor hatte der CCC bereits in seiner
22[Stellungnahme zur Einführung der
23Biometrie](/de/updates/2005/CCC20051004) in Pässe und Ausweise im Jahr
242005 gewarnt:
25
26„Denn biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips (RFID)
27bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen. Und
28dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung und
29Überwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten,
30Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden,
31ist kein neues Phänomen.“
32
33Nun soll den Begehrlichkeiten entsprochen werden.
34
35**Links**:
36
37[Stellungnahme des CCC zur eID und zum Gesetzentwurf zur Förderung des
38elektronischen
39Identitätsnachweises](/system/uploads/225/original/ccc-stellungnahme-eID.pdf)
40(pdf)
41
42[Montag, 24. April 2017, 10:30 Uhr: 113. Sitzung des
43Innenausschusses](http://www.bundestag.de/blob/502610/514c3cb168d6d0d8f52e251e15b2fb98/113-to-sitzung-data.pdf)
44(pdf)