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+title: Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
+date: 2008-02-25 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:41 
+author: presse
+tags: update, pressemitteilung
+
+Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin. Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000  Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Bei der barcodegestützten Auszählung, die vor sechs Jahren bereits einen
+ersten Testlauf in Bayern absolvierte, handelt es sich um ein System
+bestehend aus Computer, Barcodescanner, USB-Stick und einer Software von
+der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Die
+einzelnen Komponenten sind trotz Lizenzierung des Verfahrens durch das
+bayerische Innenministerium einfach manipulierbar; zusammen ergeben sie
+ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kommunalwahl am 2. März.
+
+Für den Wahlvorstand, die Wahlhelfer und den Wähler ist es bei
+Verwendung des Systems nicht möglich, die akkumulierten Stimmen bei der
+Auszählung jederzeit einzusehen; dies ist nur an den Auszählstationen
+mittels komplizierter Prozeduren machbar. Der Sprecher des CCC, Frank
+Rieger, sagte dazu: “Kein Wahlhelfer hat realistisch während der
+Auszählung einen fortlaufenden Überblick darüber, welcher Kandidat oder
+welche Partei wie viele Stimmen erhalten hat. Eine Manipulation im
+Hintergrund durch ein unsichtbares Schadprogramm ist unauffällig und
+ohne weiteres realisierbar.” Zudem sind sowohl die Software als auch das
+Endergebnis auf einem tragbaren USB-Stick gespeichert - auch hier ist
+eine Manipulation einfach und mit geringem Entdeckungsrisiko
+durchführbar.
+
+Nach Aussage eines Schulungsleiters für das System könnten die
+Wahlhelfer bei Benutzung des neuen Systems “die Hirne ausschalten, die
+Software erledige alle Zählaufgaben”. Eine derartige Grundeinstellung
+ist sicher nicht förderlich für eine demokratische, transparente Wahl.
+
+Bei CCC-Recherchen in den Gemeinden stellte sich heraus, dass es keine
+allgemeingültigen Richtlinien zur Behandlung der neuen computerisierten
+Wahlauszählung gibt. Die Gemeinden bestimmen die Modalitäten der
+Auszählung mit dem manipulationsanfälligen Barcodesystem also nach
+Gutdünken. So lagert eine Gemeinde die Windows-Computer über Nacht
+unbewacht in den Wahllokalen, während eine andere Gemeinde gar die
+Wahlhelfer bittet, einen eigenen Rechner von zu Hause mitzubringen, auf
+dem dann die Auszählungssoftware laufen soll. Die Barcodestifte selbst
+sind denkbar einfach über spezielle Strichcodes umkonfigurierbar - dies
+ist auch bei der Auszählung nicht abschaltbar. So kann ein einziger
+manipulierter Stimmzettel in der Urne den Barcodestift, der für die
+Auszählung benutzt wird, umprogrammieren.
+
+“Es ist natürlich nachvollziehbar, dass die Gemeinden versuchen,
+Hilfsmittel einzusetzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu
+beschleunigen. Dies darf jedoch kein Freibrief für den unkontrollierten
+Einsatz von unausgereiften Risikotechnologien sein”, erläuterte
+CCC-Sprecher Frank Rieger die kritische Haltung des CCC. Bedingt durch
+die offenkundigen Mängel des Systems erscheint es ungeeignet, eine
+transparente Wahlauszählung, die von jedermann eingesehen werden kann,
+zu gewährleisten.
+
+Die Gemeinden in Bayern sind ob dieser Neuerungen sichtlich nervös, denn
+die bereits angeschaffte Soft- und Hardware bringt Sicherheitsrisiken,
+wo vorher keine vorhanden waren. Einem technisch interessierten
+CCC-Mitglied wurde mitgeteilt, dass er als Wahlhelfer nicht mehr
+erwünscht sei, nachdem er Informationen aus seiner Wahlhelfer-Schulung
+im Netz öffentlich gemacht hatte. Anscheinend möchten hier
+Verantwortliche in Bayern Sicherheit durch Verschweigen herstellen. Nur
+ist die so erlangte Sicherheit immer eine trügerische – demokratisch und
+transparent ist dieses Verhalten jedenfalls nicht. Der CCC ruft die
+Gemeinden dazu auf, das barcodegestützte Auszählverfahren wegen der
+unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken nicht zu benutzen und stattdessen
+per Hand auszuzählen.
+
+Im Gegensatz zu den NEDAP-Wahlcomputern ist beim Barcode-Verfahren
+immerhin noch ein per Hand auszählbarer Stimmzettel vorhanden, der
+endgültiger Ausdruck des Wählerwillens ist. Sollten die Gemeinden
+dennoch auf das risikobehaftete System setzen, ruft der CCC alle Wähler
+dazu auf, an möglichst vielen Orten eine Handnachzählung ausdrücklich zu
+verlangen.