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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2013-07-06 21:20:03 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:28 +0000
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1title: Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof
2date: 2013-07-06 18:13:00
3updated: 2013-07-06 21:20:03
4author: stefan
5tags: update, pressemitteilung
6previewimage: /images/ip-vds.jpg
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8Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen.
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10<!-- TEASER_END -->
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14Der EuGH soll darüber entscheiden, ob die lückenlose und anlaßlose
15Überwachung aller europäischen Telefon-, SMS-, und
16E-Mail-Verbindungsdaten mit der Charta der Grundrechte der Europäischen
17Union vereinbar ist.
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19Das Verfahren wurde durch vier Kläger vor Gericht gebracht, einer aus
20Irland und drei aus Österreich. Eine der Verfassungsbeschwerden wurde
21vom AK Vorrat in Österreich initiiert, ihr schlossen sich 11.139
22Österreicher an. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat
23im November 2012 wegen Bedenken bezüglich der Grundrechtskonformität
24der Vorratsdatenspeicherung ein Ersuchen an den EuGH gerichtet. \[1\]
25Die Fragen des EuGH an die Verfahrensbeteiligten haben deutlich gemacht,
26daß der sich Gerichtshof kritisch mit dem massenhaften Datensammeln und
27den Einschnitten bei der Privatsphäre auseinandersetzen wird.
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29Daß der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" irgendwie negativ belegt ist,
30hat jetzt selbst die CDU bemerkt. Angesichts der vielen
31bekanntgewordenen Spionageprogramme, beispielsweise Prism der NSA und
32Tempora des GCHQ, ist es an der Zeit, den Geheimdiensten nicht noch
33weitere Datenhalden anzudienen und den verfehlten Weg der grundlosen
34Speicherung von Bewegungs- und Kommunikationsdaten nicht weiter zu
35beschreiten. Der Vorratsdatenspeicherung gehört die europäische
36Rechtsgrundlage entzogen!
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38Wir möchten Teilnehmer an der Anhörung bitten, sich bei uns zu melden
39(presse(at)ccc.de), wenn sie planen, live aus der Anhörung zu berichten
40oder zu twittern (Hashtag \#VDSEuGH). Die österreichische Zeitung *Der
41Standard* wird live aus der mündlichen Verhandlung in Luxemburg tickern.
42\[2\]
43
44**Links**:
45
46- \[1\] Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur
47 [Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
48 Union](http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/5/9/4/CH0007/CMS1363700023224/vorratdatenspeicherung_vorlage_eugh_g47-12.pdf)
49 vom 28. November 2012
50- \[2\] Der Standard: <http://derstandard.at/>