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authorerdgeist <erdgeist@erdgeist.org>2012-01-27 00:34:46 +0000
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1title: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
2date: 2012-01-27 00:25:00
3updated: 2012-01-27 00:34:46
4author: erdgeist
5tags: update, pressemitteilung, vds, vorratsdatenspeicherung, gutachten
6previewimage: /images/vds-keine-chance.jpg
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8Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
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12Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine
13faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der
14Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite
15Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von
16der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen
17Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte
18CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die
19Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren
20Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011
21betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer
22Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum in dem es in Deutschland eine
23Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die
24Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der
25Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
26vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu
27beobachten.
28
29Weiterhin verglichen die MPI-Forscher die Situation und Entwicklungen in
30anderen europäischen Ländern und zogen auch die Daten aus der auf
31EU-Ebene durchgeführten, äußerst unzureichenden "Evaluation" heran.
32Zudem wurden Ermittler, Staatsanwälte und Richter befragt. Auch im
33direkten Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die derzeit eine
34Vorratsdatenspeicherung umsetzen, ist keine deutsche "Schutzlücke"
35feststellbar.
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37Die Studie bemängelt weiterhin das Fehlen systematischer empirischer
38Untersuchungen zu den Auswirkungen der anlaßlosen Massenerfassung. Auch
39in Zukunft sind solche wissenschaftlichen Evaluationen aus Kostengründen
40nicht einmal geplant. Entsprechend werden von den Befürwortern der
41anlaßlosen Massenspeicherung lediglich Einzelfälle herangezogen, um die
42Notwendigkeit der Datenhalden herbeizureden.
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44"Der hartnäckige Unwille, technische Ermittlungsmaßnahmen, die tief in
45Grundrechte eingreifen, einer regelmäßigen neutralen Evaluierung zu
46unterwerfen, setzt sich hier fort", erklärte CCC-Sprecher Frank Rieger.
47"Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sehen offenbar keinen Bedarf an
48einer sachlichen, faktengestützten Diskussion und versuchen stattdessen
49immer wieder, mit Einzelfällen und Andekdoten die öffentliche Meinung zu
50manipulieren." Laut dem MPI-Gutachten halten solche in der öffentlichen
51Debatte gern verwendeten Fallbeschreibungen einer nüchternen
52wissenschaftlichen Überprüfung oftmals nicht stand.
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54Selbst beim Lieblingsthema der Sicherheitspolitiker, dem islamistischen
55Terror, liegen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte
56Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines
57Terroranschlags geführt hätten, wie die MPI-Untersuchung feststellt.
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59Das Gutachten betrachtet nüchtern die kriminologischen Effekte der
60Vorratsdatenspeicherung und kommt zu dem eindeutigen Schluß, daß die
61behauptete Schutzlücke nicht besteht. Nicht erst aufgrund dieser
62Erkenntnis fordert der CCC daher erneut, auf eine massenhafte
63verdachtslose Speicherung von Telekommunikationsdaten zu verzichten.
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65## Links:
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67Gutachten des MPI: ["Schutzlücken durch Wegfall der
68Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der
69Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter
70Telekommunikationsverkehrsdaten"](http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf "Gutachten des MPI")