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1title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
2date: 2007-01-21 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:40
4author: webmaster
5tags: update
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8Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.
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11<!-- TEASER_END -->
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13Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
14sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten,
15Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur
16verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in
17den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung
18gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
19Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll
20zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.
21
22Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
23Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer
24Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen
25(einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die
26individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
27Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen
28und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine
29Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und
30andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie
31untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die
32Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung
33sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird
34Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen
35und mittelbar auch die Verbraucher belasten.
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37Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren
38Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
39Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine
40Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen
41würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger
42gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in
43eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die
44gesamte Bevölkerung ebnen.
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46Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht
47zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für
48verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die
49EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische
50Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die
51im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender
52Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie
53erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.
54
55Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe
56und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung
57geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von
58dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von
59Daten zu distanzieren.
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61Unterzeichner:
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63- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
64- Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
65- Chaos Computer Club e.V. (CCC)
66- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
67- Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
68- Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
69- Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
70- Deutscher Presserat
71- eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
72- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
73- Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII
74 Deutschland)
75- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
76 Verantwortung e.V. (FIfF)
77- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
78- Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
79- Humanistische Union e.V.
80- Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
81- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
82- Netzwerk Neue Medien e.V.
83- netzwerk recherche e.V.
84- Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
85- no abuse in internet e.V. (naiin)
86- Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
87- Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
88- STOP1984
89- Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
90- Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
91- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
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93[Volltext der Stellungnahme als
94PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf)