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+++ b/updates/2007/vds-stellungnahme.md
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+title: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung
+date: 2007-01-21 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:40 
+author: webmaster
+tags: update
+
+
+Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.
+
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
+sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten,
+Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur
+verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem in
+den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung
+gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
+Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll
+zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.
+
+Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in
+Deutschland halten wir für inakzeptabel. Ohne jeden Verdacht einer
+Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen
+(einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die
+individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten,
+Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen
+und Bundesbürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine
+Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und
+andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie
+untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die
+Pressefreiheit im Kern. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung
+sind von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies wird
+Preiserhöhungen nach sich ziehen, zur Einstellung von Angeboten führen
+und mittelbar auch die Verbraucher belasten.
+
+Untersuchungen zeigen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren
+Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von
+Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine
+Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. Dagegen
+würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger
+gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in
+eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die
+gesamte Bevölkerung ebnen.
+
+Rechtsexperten erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht
+zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für
+verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die
+EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische
+Gerichtshof keinen Bestand haben wird. Die Richtlinie verstößt gegen die
+im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender
+Weise zustande gekommen. Irland hat bereits Klage gegen die Richtlinie
+erhoben. Der Ausgang dieser Klage sollte zumindest abgewartet werden.
+
+Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der freien Berufe
+und der Wirtschaft lehnen wir das Vorhaben einer Vorratsdatenspeicherung
+geschlossen ab. Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von
+dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von
+Daten zu distanzieren.
+
+Unterzeichner:
+
+-   Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+-   Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
+-   Chaos Computer Club e.V. (CCC)
+-   Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
+-   Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
+-   Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
+-   Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
+-   Deutscher Presserat
+-   eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
+-   Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
+-   Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII
+    Deutschland)
+-   Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
+    Verantwortung e.V. (FIfF)
+-   Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
+-   Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
+-   Humanistische Union e.V.
+-   Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
+-   Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
+-   Netzwerk Neue Medien e.V.
+-   netzwerk recherche e.V.
+-   Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
+-   no abuse in internet e.V. (naiin)
+-   Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
+-   Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
+-   STOP1984
+-   Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
+-   Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
+-   Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
+
+[Volltext der Stellungnahme als
+PDF](http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/stellungnahme_vorratsdatenspeicherung.pdf)