committing page revision 1

1 files changed, 124 insertions, 0 deletions

diff --git a/updates/2012/transparenzgesetz.md b/updates/2012/transparenzgesetz.md
new file mode 100644
index 00000000..6e01a2e3
--- /dev/null
+++ b/updates/2012/transparenzgesetz.md
@@ -0,0 +1,124 @@
+title: Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
+date: 2012-06-12 11:01:00 
+updated: 2012-06-12 11:25:41 
+author: 46halbe
+tags: update, pressemitteilung
+
+Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiaitive – Verträge müssen veröffentlicht werden
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges
+Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von
+öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur
+Verfügung stellen. Die Einführung eines Informationsregisters war eine
+der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft
+Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen
+wurde. An diesem Mittwoch soll das Gesetz von der Bürgerschaft
+beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren wird damit
+obsolet.
+
+„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg
+Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie,
+der die Volksinitiative zusammen mit Transparency International und dem
+Chaos Computer Club (CCC) initiiert hatte. „Wir haben aus dem
+Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden
+gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen
+Gesellschaft.“
+
+Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige
+Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht
+mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für Bürgerinnen und Bürger frei
+im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen
+veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten,
+öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw.
+Abrißgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch
+alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche
+Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer
+Beteiligungen inklusive der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen
+der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu veröffentlichen.
+Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und
+Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen
+entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und
+Informationsfreiheit.
+
+„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen
+Steuerverschwendung und Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency
+International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun frühzeitig Einblick
+erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Mißstand aufmerksam
+machen können.“
+
+Daten, die nicht von der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen im
+Informationsregister veröffentlicht werden müssen, können weiterhin auf
+Antrag zugänglich gemacht werden. Hierfür soll künftig eine
+Kostenschätzung vor unrealistischen Forderungen schützen.
+
+Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung
+gestellt. Aus Sicht des Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche
+Festschreibung von Open-Data-Grundsätzen bundesweit Maßstäbe setzen.
+„Dadurch wird sichergestellt“, so Michael Hirdes vom CCC, „daß mit
+öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich
+sind."
+
+Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende
+Gesetzentwurf war in weiten Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von
+Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in Bündnistreffen
+erarbeitet worden. Im November und Dezember 2011 hatte das
+Transparenzbündnis aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC,
+Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, attac und Omnibus
+für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war
+der SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai
+2012 in die Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen.
+
+ 
+
+**Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:**
+
+28\. Oktober 2011: Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft
+Vertrauen“
+
+9\. Dezember 2011: Einreichung von 15.119 Unterschriften:
+Volksinitiative erfolgreich
+
+28\. Februar 2012: Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im
+Justizausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft
+
+30\. April 2012: Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch
+als Basis für ein Volksbegehren im Sommer 2012
+
+13\. Juni 2012: Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in
+der Bürgerschaft
+
+ 
+
+**Links**:
+
+[transparenzgesetz.de](http://www.transparenzgesetz.de/)
+
+ 
+
+**Kontakt**:
+
+Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e. V.)
+
+Telefon: 040-317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
+
+gregor.hackmack(at)mehr-demokratie.de
+
+ 
+
+Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
+
+Telefon: 040-644 60 15
+
+gerd(at)leilich.com
+
+ 
+
+Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
+
+Telefon: 040-401801-6825, Mobil 01570-3549764
+
+ccc(at)transparenzgesetz.de
+
+