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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2014-07-16 07:58:15 +0000
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1title: Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
2date: 2014-07-16 00:09:00
3updated: 2014-07-16 07:58:15
4author: henning
5tags: update, pressemitteilung
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7Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und in der Bundesregierung um die neuen Fakten und fordert, die verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit gegen den CCC und alle betroffenen Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu ahnden.
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9<!-- TEASER_END -->
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11Durch die Veröffentlichung von Teilen des Suchmuster-Programmcodes des
12NSA-Systems XKeyScore \[1\], \[3\] wurde beweisbar, daß der Datenverkehr
13zu einem vom CCC betriebenen Server des Anonymisierungsnetzes Tor
14gezielt erfaßt und gespeichert wird. Aus anderen Dokumenten aus dem
15Snowden-Fundus ist zwar klar geworden, daß auch die NSA derzeit nicht in
16der Lage ist, Tor großflächig zu deanonymisieren. Die Tatsache der
17nunmehr dokumentierten Überwachung des CCC-Servers beseitigt jedoch
18jegliche letzte Zweifel darüber, ob die NSA auch gegen Ziele in
19Deutschland aggressiv vorgeht.
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21Die gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und
22Digitalcourage e. V. erstellte Strafanzeige, \[2\] der sich 1.800
23Menschen angeschlossen haben, ist bisher vom Generalbundesanwalt nicht
24für Ermittlungen genutzt worden. Bis heute liegt den bevollmächtigten
25Rechtsanwälten über die Entscheidung, keine Ermittlungen wegen der
26Totalüberwachung einzuleiten, weder eine Information noch eine
27Begründung vor. Warum Harald Range zwar wegen des Abhören des
28Mobiltelefons einer prominenten Einzelperson tätig wird, jedoch nicht
29bei der massenhaften Überwachung großer Teile der gesamten Bevölkerung,
30ist nicht nachvollziehbar.
31
32Daher fordern wir den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit aufzunehmen
33und endlich tätig zu werden, um sich nicht vollends lächerlich zu
34machen. Das unverantwortliche Hinauszögern der Ermittlungen über die
35Verbrechen und Vergehen in dem Geheimdienst-Skandal verstärkt den
36Verdacht, daß der Generalbundesanwalt den Kotau gegenüber in- und
37ausländischen Diensten auch noch in der Justiz fortsetzt.
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39Durch die aktuelle Diskussion um einzelne Spione im Bundestag und in den
40Ministerien droht der eigentliche Skandal unterzugehen: die massenhafte
41Überwachung und die Kriminalisierung derjenigen, die sich vor der
42Geheimdienst-Kontrolle im Internet schützen wollen. Der Verantwortliche
43für die US-Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland, den die
44Bundesregierung nun gebeten hat, das Land zu verlassen, sollte vom
45Generalbundesanwalt zunächst befragt, gegebenenfalls angeklagt und vor
46ein Gericht gestellt werden.
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50**Links**:
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52- \[0\] Schriftsatz:
53 <http://ccc.de/system/uploads/153/original/NSA-GBA.pdf>
54- \[1\] Beweis für NSA-Spionage in Deutschland:
55 <http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Quellcode-entschluesselt-Beweis-fuer-NSA-Spionage-in-Deutschland,nsa224.html>
56- \[2\] Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die
57 Bundesregierung: <http://ccc.de/de/updates/2014/complaint>
58- \[3\] <http://daserste.ndr.de/panorama/xkeyscorerules100.txt>
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62**Kontakt**:
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64H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte\
65Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405
66Berlin\
67Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de
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