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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-05-09 21:57:00 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:53 +0000
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committing page revision 2
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-rw-r--r--updates/2006/petition-ende.md39
1 files changed, 18 insertions, 21 deletions
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--- a/updates/2006/petition-ende.md
+++ b/updates/2006/petition-ende.md
@@ -1,25 +1,18 @@
1title: Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer. 1title: Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer.
2date: 2006-12-03 00:00:00 2date: 2006-12-03 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:39 3updated: 2010-05-09 21:57:00
4author: tim 4author: tim
5tags: update 5tags: update, wahlcomputer
6 6
7 7Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuß des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.
8Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.
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10<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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12Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 11 
13des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der
14Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten
15Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen
16überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem
17Petitionsausschuss des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer
18vortragen können.
19 12
20Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen 13Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen
21Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich 14Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich
22aber leider nicht überprüfen lässt. Die zur Durchführung der 15aber leider nicht überprüfen läßt. Die zur Durchführung der
23Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen 16Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen
24Napier-Universität in Edinburgh \[1\] demonstriert auf anschauliche Art 17Napier-Universität in Edinburgh \[1\] demonstriert auf anschauliche Art
25und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC 18und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC
@@ -38,20 +31,22 @@ Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt.
38Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die 31Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die
39italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des 32italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des
40elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu 33elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu
41verabschieden \[2\]. Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor, 34verabschieden. \[2\] Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor,
42künftig auf alle "Direct Record Equipment" Wahlcomputer zu verzichten, 35künftig auf alle "Direct Record Equipment"-Wahlcomputer zu verzichten,
43da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten \[3\]. 36da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten. \[3\]
44 37
45Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer 38Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer
46Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit 39Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit
47Wahlcomputern eine klare Absage erteilt \[4\], \[5\]. Es ist höchste 40Wahlcomputern eine klare Absage erteilt. \[4\], \[5\] Es ist höchste
48Zeit, dass mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für 41Zeit, da- mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für unser
49unser demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen 42demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen
50revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare 43revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare
51Wahlen einsetzen. 44Wahlen einsetzen.
52 45
53- \[1\] [Information des Petitionsausschusses des Detuschen Bundestags 46 
54 zum eingesetzen 47
48- \[1\] [Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
49 zum eingesetzten
55 System](http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html) 50 System](http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html)
56- \[2\] [AGI Online: Elections: Amato, stop to electronic 51- \[2\] [AGI Online: Elections: Amato, stop to electronic
57 voting](http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200611291344-1085-RT1-CRO-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline) 52 voting](http://www.agi.it/english/news.pl?doc=200611291344-1085-RT1-CRO-0-NF82&page=0&id=agionline-eng.italyonline)
@@ -63,6 +58,8 @@ Wahlen einsetzen.
63 mit Wahlgeräten" 58 mit Wahlgeräten"
64 (PDF)](http://www.gruene.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=154449&SiteID=3) 59 (PDF)](http://www.gruene.de/include/gruene-partei.de/jsp/pdf/pdf_antrag.jsp?DokumentID=154449&SiteID=3)
65- \[5\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche 60- \[5\] [Bündnis 90/Die Grünen, 26. Ordentliche
66 Bundesdelegiertenkonferenz: Beschluss: Keine Stimmabgabe mit 61 Bundesdelegiertenkonferenz: Beschluß: Keine Stimmabgabe mit
67 Wahlgeräten 62 Wahlgeräten
68 (PDF)](http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159525.keine_stimmabgabe_mit_wahlgeraeten_v6.pdf) 63 (PDF)](http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/159/159525.keine_stimmabgabe_mit_wahlgeraeten_v6.pdf)
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