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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2010-01-16 00:51:07 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:38:49 +0000
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1title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt! 1title: Aufruf zum Anruf: Vorratsdatenspeicherung verhindern jetzt!
2date: 2005-12-08 00:00:00 2date: 2005-12-08 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:38 3updated: 2010-01-16 00:51:07
4author: webmaster 4author: webmaster
5tags: update 5tags: update, vorratsdatenspeicherung
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7 7Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechtsausschuß (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiß mit dem EU Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet keine eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden – hilf mit!
8Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. Dieser soll von der "Grossen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet nicht wirklich eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden - hilf mit!
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11<!-- TEASER_END --> 10<!-- TEASER_END -->
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13Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiss, dass es 12Wer das Europaparlament und seine Arbeitsweise kennt, weiß, daß es dort
14dort nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei 13nicht wie im Bundestag funktioniert. Koalitionen gibt es nur bei Themen,
15Themen und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten 14und die können wechseln. Auch sind die bunt zusammengewürfelten
16Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder 15Fraktionen sehr divergierend in ihren Ansichten. Hier kann jeder
17ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich 16ansetzen. Vermutlich sind sich die meisten Abgeordneten nicht wirklich
18bewusst, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen 17bewußt, was sie am Mittwoch abstimmen werden und welche Konsequenzen die
19die Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei 18Richtlinie für Grund- und Freiheitsrechte in Europa bedeuten. Bei den
20den Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas 19Plenumsdiskussionen nehmen meist nur die Fachpolitiker des Themas teil,
21teil, die wiederum für ihre Fraktionen "Voting-Lists" erstellen, quasi 20die wiederum für ihre Fraktionen "Voting Lists" erstellen, quasi
22Wahlempfehlungen. 21Wahlempfehlungen.
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24Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermassen aus: Es gibt nur zwei 23Die Tagesordnung am Mittwoch sieht folgendermaßen aus: Es gibt nur zwei
25unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag 24unterstützenswerte Änderungsanträge. An erster Stelle steht ein Antrag
26der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist 25der grünen Fraktion auf Ablehnung der gesamten Richtlinie. Dieser ist
27natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den 26natürlich der weitestgehende und sollte im Optimalfall von den
28Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind 27Abgeordneten unterstützt werden. Aber selbst die Liberalen sind
29gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromissantrag 28gespalten und werden vermutlich mehrheitlich für den Kompromißantrag der
30der "Grossen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte 29"Großen Koalition" stimmen. Der zweite unterstützenswerte
31Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und 30Änderungsantrag kommt von der Schwedin Charlotte Cederschiöld und
32betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene 31betrifft Artikel 10 der Richtlinie. Hier geht es um die umstrittene
33Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll. 32Frage, wer denn die Kosten für die Vollüberwachung übernehmen soll.
34Während der Kompromiss die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die 33Während der Kompromiß die Kosten auf die Industrie abwälzen will, die
35wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher witer geben 34wiederum alle neu entstehenden Kosten an die Verbraucher weitergeben
36wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die 35wird, fordert der Änderungsantrag die Kostenübernahme durch die
37Regierungen. Also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag 36Regierungen, also das Verursacherprinzip. Würde dieser Änderungsantrag
38durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig und es wäre Zeit gewonnen 37durchkommen, wäre eine zweite Lesung notwendig, und es wäre Zeit
39für mehr Diskussionen.  Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das Problem 38gewonnen für mehr Diskussionen. Jedesmal sind 370 Stimmen notwendig. Das
40ist, dass die "Grosse Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber längst 39Problem ist, daß die "Große Koalition" die absolute Mehrheit hat, aber
41nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen werden 40ngst nicht so einig sind wie im Bundestag. Aber auch die Liberalen
42wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und leider nur 41werden wohl mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung stimmen und
43in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie. 42leider nur in einer Minderheit für die Ablehnung der Richtlinie.
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45Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, wo 44Deutschland hat insgesamt 99 Abgeordnete im Europaparlament, von denen
46vermutlich die wenigsten von wissen, was auf dem Spiel steht. Der 45vermutlich die wenigsten wissen, was auf dem Spiel steht. Der Bundestag
47Bundestag hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen 46hat letztes Jahr in einem [interfraktionellen
48Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine 47Antrag](http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf) geschlossen eine
49Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. 48Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
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@@ -52,26 +51,27 @@ Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
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53Wichtig ist, bei den [Abgeordneten 52Wichtig ist, bei den [Abgeordneten
54anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de), 53anzurufen](http://www.europarl.eu.int/members/public.do?language=de),
55Faxe zu schicken und Mails zu schreiben und auf die Risiken der 54Faxe zu schicken und E-Mails zu schreiben und auf die Risiken der
56Richtlinie hinweisen. Den meisten dürfte echt nicht bewusst sein, was 55Richtlinie hinzuweisen. Den meisten dürfte nicht bewußt sein, was ihre
57ihre Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit 56Fraktionsvorsitzenden ihnen am Mittwoch bei einer Richtlinie mit dem
58dem komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen. 57komisch klingenden Namen "Data Retention" zur Abstimmung empfehlen.
59Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollten man immer bei den 58Wenige Tage sind hierfür noch Zeit. Starten sollte man immer bei den
60eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im 59eigenen Europaabgeordneten. Schaut also nach, wer für Euch im
61Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man 60Europaparlament sitzt. Direkt anrufen ist am sinnvollsten, meist hat man
62einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten. 61einen Mitarbeiter am Telefon, wenn man Glück hat, auch den Abgeordneten.
63Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand 62Faxe schreiben ist auch gut, ein Fax halten die Mitarbeiter in der Hand
64und müssten sich das erstmal durchlesen. Mails sind leider nicht sehr 63und müßten sich das erstmal durchlesen. E-Mails sind leider nicht sehr
65effektiv, da die Abgeordneten viel mehr Mails als Faxe und Telefonanrufe 64effektiv, da die Abgeordneten viel mehr E-Mails als Faxe und
66bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ am Telefon zu 65Telefonanrufe bekommen. Wichtig ist vor allem, höflich und argumentativ
67sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht beschimpfen! 66am Telefon zu sein. Ihr wollt ja jemanden überzeugen und nicht
67beschimpfen!
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69Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich 69Verbreitet die Nachricht weiter und mobilisiert mehr Menschen, sich
70jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende 70jetzt gegen eine Vorratsdatenspeicherung und damit eine flächendeckende
71Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu 71Überwachungsinfrastruktur in Europa einzusetzen. Nächste Woche ist es zu
72spät und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen. 72spät, und dann können wir nur noch auf die Gerichte hoffen.
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74Hier ist ein aktuller Artikel aus der Zeit über die 74Hier ist ein aktueller Artikel aus der "Zeit" über die
75Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter 75Vorratsdatenspeicherung und was sie bedeuten wird: [Jeder unter
76Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine 76Verdacht.](http://www.zeit.de/2005/49/Vorratsspeicherung) Über eine
77gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU 77gestrige Anhörung im Europaparlament berichtet Reuters: Compromise on EU
@@ -82,6 +82,6 @@ solution](http://www.dataretentionisnosolution.com)"-Kampagne bereit.
82Viele Informationen bietet auch 82Viele Informationen bietet auch
83[netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man 83[netzpolitik.org](http://www.netzpolitik.org). Am einfachsten findet man
84diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt. 84diese, wenn man "Vorratsdatenspeicherung" in die Such-Maske eingibt.
85Heise fasst die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen: 85Heise faßt die neuesten Entwicklungen auch nochmal zusammen:
86[Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation 86[Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation
87erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133) 87erwartet.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/67133)