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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2011-05-22 14:26:06 +0000
committer46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2020-05-23 13:39:01 +0000
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1title: Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8 1title: Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8
2date: 2011-05-20 18:35:00 2date: 2011-05-20 18:35:00
3updated: 2011-05-20 19:24:16 3updated: 2011-05-22 14:26:06
4author: atoth 4author: atoth
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung, g8internet
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7Beim 37. G8-Gipfel in der kommenden Woche hat die französische G8-Präsidentschaft die Kontrolle des Internets auf die Tagesordnung gesetzt und zu diesem Zweck eigens zum "e-G8-Forum" eingeladen. Da Regierungs- und Wirtschaftsvertreter bei den G8 überrepräsentiert sind, hat der Chaos Computer Club vergangene Woche zusammen mit La Quadrature du Net und anderen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow wenden sich Bürgerrechtsorganisationen weltweit nun direkt mit einem offenen Brief an die G8, der vom CCC, von netzpolitik.org und dem Verein Digitale Gesellschaft auch ins Deutsche übersetzt wurde. 7Beim 37. G8-Gipfel in der kommenden Woche hat die französische G8-Präsidentschaft die Kontrolle des Internets auf die Tagesordnung gesetzt und zu diesem Zweck eigens zum "e-G8-Forum" eingeladen. Da Regierungs- und Wirtschaftsvertreter bei den G8 überrepräsentiert sind, hat der Chaos Computer Club vergangene Woche zusammen mit La Quadrature du Net und anderen Aktiven zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow wenden sich Bürgerrechtsorganisationen weltweit nun direkt mit einem offenen Brief an die G8, der vom CCC, netzpolitik.org und dem Verein Digitale Gesellschaft auch ins Deutsche übersetzt wurde.
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9<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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@@ -16,22 +16,22 @@ aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte
16und freie Kommunikation fördern wollen.\ 16und freie Kommunikation fördern wollen.\
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18Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauvilleein richtet die 18Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauvilleein richtet die
19französische G8-Präsidentschaft das sogenannte "e-G8 Forum" aus, das G8 19französische G8-Präsidentschaft das sogenannte "e-G8 Forum" aus, das
20Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels 20G8-Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels
21hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses 21hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses
22Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in 22Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in
23Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda 23Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda
24steht.\ 24steht.\
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26Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre 26Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre
27Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale 27Richtlinien als G8 einen großen Einfluß auf die globale
28Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen 28Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen
29einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen 29einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen
30Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau 30Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau
31jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und 31jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und
32wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.\ 32wirtschaftlichen Potentials des Internets ausmachen.\
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34Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als 34Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das "e-G8 Forum" als
35Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen 35Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen
36Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung 36Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung
37zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die 37zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die
@@ -44,7 +44,7 @@ Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.\
44Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die 44Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die
45ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten 45ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten
46verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma 46verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma
47geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie 47geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder sehen wir, wie
48wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, 48wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte,
49politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele 49politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele
50G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise 50G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise
@@ -52,7 +52,7 @@ darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese
52Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen 52Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen
53den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, 53den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen,
54die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese 54die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese
55Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, 55Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten
56als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine 56als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine
57rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.\ 57rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.\
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@@ -68,26 +68,26 @@ stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein
68Ende zu bereiten.\ 68Ende zu bereiten.\
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71### Providerhaftung und Geistiges Eigentum 71### Providerhaftung und "Geistiges Eigentum"
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74Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren 74Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren
75arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von 75arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von
76Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. 76Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z. B.
77HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck 77HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten, muß diesem Druck
78Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der 78Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der
79brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und 79brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und
80Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:\ 80Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:\
81"Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene 81"Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muß sich gegen jene
82richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die 82richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die
83Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die 83Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so daß immer die
84grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor 84grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor
85Menschenrechten gewahrt werden." 85Menschenrechten gewahrt werden."
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87### Netzneutralität 87### Netzneutralität
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89Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu 89Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu
90verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz 90verpflichten – dem Prinzip, daß aller Datentransfer im Netz
91gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung 91gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung
92oder Inhalt.\ 92oder Inhalt.\
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102 Internets](http://internetrightsandprinciples.org/node/408 "Die zehn Rechte und Prinzipien des Internets"), 102 Internets](http://internetrightsandprinciples.org/node/408 "Die zehn Rechte und Prinzipien des Internets"),
103 entwickelt von der [Internet Rights and Principles 103 entwickelt von der [Internet Rights and Principles
104 Coalition](http://internetrightsandprinciples.org "Internet Rights and Principles Coalition") 104 Coalition](http://internetrightsandprinciples.org "Internet Rights and Principles Coalition")
105- Assembly Declaration of the right of Communication, verfasst beim 105- Assembly Declaration of the right of Communication, verfaßt beim
106 [Weltsozialforum 2011](http://weltsozialforum.org/) 106 [Weltsozialforum 2011](http://weltsozialforum.org/)
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108Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des 108Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des "e-G8
109e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance 109Forums" Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance
110Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die 110Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die
111fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim 111fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim
112diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen 112diesjährigen "e-G8 Forum" als auch beim G8-Gipfel selbst äußern.
113heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich 113Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen
114Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die 114hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den
115ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die 115Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen
116Netzregulierung haben.\ 116Einfluß auf die Netzregulierung haben.\
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118Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche 118Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, daß wirtschaftliche
119Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim 119Interessen die Diskussionen sowohl beim "e-G8 Forum" als auch beim
120G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung 120G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung
121geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so 121geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so
122Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software 122Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software
123und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.\ 123und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.\
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125Da Firmen 100.000\$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur 125Da Firmen 100.000 Dollar für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind
126wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer 126nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der
127aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen 127Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem
128Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. 128kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für
129Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – 129Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten
130auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und 130Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler
131eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen - nicht nur 131Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu
132für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit. 132verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte
133Menschheit.
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134[Englische Originalfassung: Civil Society Statement to the 135[Englische Originalfassung: Civil Society Statement to the
135e-G8](https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil%20Society%20Statement%20to%20the%20eG8-Final.pdf) 136e-G8](https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil%20Society%20Statement%20to%20the%20eG8-Final.pdf)
@@ -137,4 +138,4 @@ e-G8](https://www.accessnow.org/page/-/docs/Civil%20Society%20Statement%20to%20t
137[Petition an die G8 138[Petition an die G8
138unterzeichnen](https://www.accessnow.org/page/s/G8-Protect-the-Net) 139unterzeichnen](https://www.accessnow.org/page/s/G8-Protect-the-Net)
139 140
140[G8 vs Internet - Call for creative action](http://g8internet.com/) 141[G8 vs Internet Call for creative action](http://g8internet.com/)