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author46halbe <46halbe@berlin.ccc.de>2017-08-04 09:57:01 +0000
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1title: Online-Beteiligungsplattform in Rheinland-Pfalz: Chaos Computer Club ruft zum Mitmachen auf
2date: 2017-08-04 02:28:00
3updated: 2017-08-04 09:57:01
4author: julric
5tags: update, pressemitteilung
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7Der rheinland-pfälzische „Digital-Dialog“ geht in die entscheidende Phase, an der sich jeder noch bis zum 15. August beteiligen kann. Wir fordern nicht nur Bürger zur Beteiligung auf, sondern auch die Landesregierung, die Vorschläge und Ideen zeitnah und transparent in politisches Handeln umzusetzen.
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9<!-- TEASER_END -->
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11In Rheinland-Pfalz bietet die Landesregierung den Bürgern seit Oktober
122016 auf Grundlage eines Dialog-Papiers \[0\] einen „Digital-Dialog“
13\[1\] an, um eine zukunftsfähige Digitalstrategie zu erarbeiten. Hierfür
14sind alle Ministerien aufgerufen, eigene Beteiligungsformate zu
15entwickeln und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenfeldern
16durchzuführen.
17
18Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich gemäß seiner Expertise zum Thema
19„Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ zusammen mit mehr
20als zwanzig NGOs, Verbänden, Hochschulen und weiteren Akteuren aktiv bei
21der Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium für Familie, Frauen,
22Jugend, Integration und Verbraucherschutz beteiligt. In
23Diskussionsrunden, Workshops und bei der Einholung von Meinungsbildern
24wurden dabei Ideen für die Unterstützung von informierten und mündigen
25digitalen Bürgern eingebracht.
26
27Die Landesregierung bietet bis zum 15. August 2017 eine
28Online-Beteiligungsplattform für den „Digital-Dialog“ an, bei der jeder
29Vorschläge machen kann. Zu deren Benutzung wollen wir aufrufen! Denn
30durch Kommentierung der sieben aufgeworfenen Fragen und durch Bewertung
31schon abgegebener Kommentare kann jeder an der Meinungsbildung der
32Landespolitik mitwirken.
33
34„Wir begrüßen die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der
35rheinland-pfälzischen Digitalpolitik teilzunehmen, fordern die
36Landesregierung jedoch gleichermaßen auf, den Dialog als das zu
37verstehen, was er sein sollte: ein Kanal, der gegenseitiges Zuhören
38ermöglicht. Die eingereichten Ideen und Vorschläge sollen praktisch und
39in transparenter Weise in die Politik der Regierung einfließen“, sagte
40Julian Heinrich, der für den CCC in der Arbeitsgruppe des Ministeriums
41aktiv beteiligt ist.
42
43Der CCC wird nach Ende der Online-Beteiligung seine Forderungen zum
44Thema „Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt“ vorstellen
45und die weiteren Schritte seitens der rheinland-pfälzischen
46Landesregierung mit Spannung beobachten und begleiten. „Wir werden im
47Auge behalten, ob dieser ‚Digital-Dialog‘ und die abgegebenen
48Stellungnahmen und Kommentare tatsächliche Auswirkungen auf die
49Digitalpolitik der Landesregierung haben oder ob es sich wie in früheren
50Online-Beteiligungsversuchen nur um eine politische Nebelkerze handelt“,
51sagte Julian Heinrich weiter.
52
53Denn ein gegenseitiger Online-Dialog wäre auch in anderen Bundesländern
54sowie auf Bundesebene ein wünschenswertes Mittel, um Menschen an der
55Gestaltung der Politik aktiv zu beteiligen und ihren Wünschen Gehör zu
56verschaffen. Wir verstehen den „Digital-Dialog“ in Rheinland-Pfalz als
57einen Test, wie transparent mit den Ergebnissen umgegangen wird und ob
58eine solche Online-Beteiligung tatsächlich Wirkung auf das politische
59Handeln der Landesregierung hat.
60
61**Links**:
62
63\[0\] Der rheinland-pfälzische
64[Digital-Dialog](https://www.digital.rlp.de/digital/de/home/file/fileId/119/name/RLP_Broschu%CC%88re%20RLP%20Digital%202016.pdf)
65(pdf)
66
67\[1\] Online-Beteiligungsplattform:
68<https://www.digital.rlp.de/digital/de/home>