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author | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2011-02-25 22:30:41 +0000 |
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committer | 46halbe <46halbe@berlin.ccc.de> | 2020-05-23 13:39:00 +0000 |
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1 | title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten | 1 | title: Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten |
2 | date: 2007-06-20 00:00:00 | 2 | date: 2007-06-20 00:00:00 |
3 | updated: 2009-04-18 19:12:39 | 3 | updated: 2011-02-25 22:30:41 |
4 | author: webmaster | 4 | author: webmaster |
5 | tags: update | 5 | tags: update, biometrie |
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7 | 7 | Der Chaos Computer Club freut sich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen. | |
8 | Der Chaos Computer Club freut sich, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der | ||
9 | Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das | ||
10 | Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen. | ||
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15 | Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die | 12 | Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die |
16 | Biometrie einer näheren Untersuchung nicht stand halten können: Nach | 13 | Biometrie einer näheren Untersuchung nicht standhalten können: Nach |
17 | ihrem Kenntnisstandwurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem | 14 | ihrem Kenntnisstand wurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem |
18 | Umfang gefälscht, noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger | 15 | Umfang gefälscht noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger Fall |
19 | Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepass benutzt | 16 | bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepaß benutzt hat. |
20 | hat. | ||
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22 | Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen | 18 | Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen |
23 | bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung | 19 | bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung |
24 | eingestehen müssen, dass die Einführung des biometrischen Reisepasses | 20 | eingestehen müssen, daß die Einführung des biometrischen Reisepasses mit |
25 | mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische | 21 | Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische |
26 | Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der” | 22 | Großprojekt ist nun in Frage gestellt. “Dadurch wird der” |
27 | [Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und | 23 | [Boykott](/de/updates/2007/biometrie-terror) “der ungerechtfertigten und |
28 | verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur | 24 | verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur |
29 | Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. | 25 | Bürgerpflicht”, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. |
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31 | Weiter musste die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument | 27 | Weiter mußte die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument |
32 | für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur | 28 | für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur |
33 | Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der | 29 | Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der |
34 | [Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur | 30 | [Antwort](http://dip.bundestag.de/btd/16/055/1605507.pdf) wird nur |
35 | lapidar erklärt, dass der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt | 31 | lapidar erklärt, daß der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt sei, |
36 | sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung | 32 | in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung |
37 | terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete | 33 | terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete |
38 | Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist | 34 | Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist |
39 | nun als Chimäre entlarvt. | 35 | nun als Chimäre entlarvt. |
@@ -48,8 +44,8 @@ Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch | |||
48 | immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem | 44 | immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem |
49 | [Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des | 45 | [Bericht](http://www.tab.fzk.de/de/projekt/zusammenfassung/ab93.pdf) des |
50 | Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003. | 46 | Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003. |
51 | “Es ist ein Skandal, dass der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine | 47 | “Es ist ein Skandal, daß der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine |
52 | Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muss”, | 48 | Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muß”, |
53 | kommentierte Andy Müller-Maguhn. | 49 | kommentierte Andy Müller-Maguhn. |
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55 | Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die | 51 | Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die |