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+title: Kein Hessentrojaner für den Geheimdienst, aber für die Polizei
+date: 2018-05-25 22:48:00 
+updated: 2018-05-26 06:47:22 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung
+
+In Hessen sollen Staatstrojaner per Gesetz erlaubt werden. Damit bekäme die nächste Landespolizei die Genehmigung zum staatlichen Hacken. Der hessische Geheimdienst soll hingegen keine Spionagesoftware einsetzen dürfen.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat offenbar eine Einigung im
+Streit um den Hessentrojaner erzielt. Demnach soll der hessische
+Verfassungsschutz über die geplante Änderung des
+Verfassungsschutzgesetzes keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken
+bekommen, wohl aber die hessische Polizei (im HSOG). Damit wäre auch in
+Hessen die Erweiterung des Ermittlungsarsenals um Staatstrojaner
+ausgemacht.
+
+In der Begründung, die von der hessischen Fraktionsspitze und den
+Landesvorsitzenden an die Grünen-Mitglieder geschickt wurde, \[1\] kann
+man nachlesen, dass heftig umstrittene Polizeigesetze in einigen anderen
+Bundesländern nun als Begründung herhalten müssen. Damit kommt ein
+Domino-Effekt in Gang: Was die eine Polizei darf, müssen alle anderen
+auch haben. Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen hatte
+demgegenüber explizit eine „friedliche Cybersicherheitsstrategie“
+gefordert und sowohl die Staatstrojaner-Variante der
+„Online-Durchsuchung“ als auch der „Quellen-TKÜ“ abgelehnt.
+
+Ignoriert wird bei dem gefundenen „Kompromiss“, dass sowohl gegen die
+Regelungen anderer Bundesländer als auch die im Bund
+Verfassungsbeschwerden vorliegen. In Hessen selbst kam in der
+parlamentarischen Anhörung mit Ausnahme der Polizeigewerkschaft keiner
+der Sachverständigen zu dem Schluss, dass die geplanten Regelungen
+verfassungsgemäß seien. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte sich in
+seiner Stellungnahme \[2\] ebenfalls gegen Staatstrojaner positioniert.
+
+Dirk Engling, Sprecher des CCC, sagt: „Wenn nun die Spionagegelüste der
+Polizeien die Integrität der IT-Systeme untergraben, ist dies keinen
+Deut besser, als wenn die Spionagesoftware der Geheimdienste dafür
+sorgt. Aufgabe des Staats wäre es stattdessen, die ohnehin
+stiefmütterlich behandelte Forschung an Softwaresicherheit zu
+unterstützen.“
+
+Die nun um sich greifende Staatstrojaner-Welle bedeutet für den
+Steuerzahler, dass immer mehr staatliche Gelder investiert werden, um
+die IT-Sicherheit für Wirtschaft, Verwaltung und Privatpersonen
+absichtlich zu unterminieren. Schließlich muss auch die Spionagesoftware
+der Polizei Sicherheitslücken ausnutzen, um einen Staatstrojaner
+heimlich auf einem Computer oder Mobiltelefon von Verdächtigen oder
+Kontaktpersonen unterzubringen.
+
+Vielleicht könnten die offenbar vom staatlichen Hacken nicht
+abzubringenden Unionschristen erstmal folgende Fragen beantworten:
+
+-   Wer darf den Quellcode des Hessentrojaners einsehen?
+-   Wie soll das justizielle Kontrollsystem mit staatlicher
+    Spionagesoftware umgehen?
+-   Wer programmiert den hessischen Trojaner und woher kommen die
+    IT-Sicherheitslücken? Wie lange sollen sie wissentlich offengehalten
+    werden, bis man sich bequemt, den betroffenen Herstellern und
+    Nutzern Bescheid zu sagen?
+-   Soll eine Art Bieterwettstreit entstehen, in dem die einzelnen
+    Bundesländer und der Bund die auf dem Graumarkt erhältlichen Lücken
+    immer teurer machen?
+-   Wie kann ein Verdächtiger, dessen Computer oder Mobiltelefon gehackt
+    wurde, oder dessen Strafverteidiger oder die betroffenen Richter
+    nachvollziehen, was genau die Schadsoftware auf dem
+    informationstechnischen System getan hat?
+
+Der CCC setzt sich mit Nachdruck gegen die um sich greifende
+Normalisierung der gesetzlichen Erlaubnis zum Einsatz von
+Staatstrojanern ein. Die Entwicklung, immer mehr staatlichen Stellen
+Spionagesoftware an die Hand zu geben, ist ein bedrohlicher Irrweg. Er
+ignoriert die Risiken, die mit der staatlichen Alimentierung einer
+Branche einhergehen, die mit der IT-Unsicherheit ihr Geschäft macht.
+
+### Links:
+
+-   \[1\] [Brief der hessischen grünen Fraktionsspitze an die
+    Mitglieder](/system/uploads/257/original/Gruene-VerfSchG.pdf "Brief der Fraktionsspitze")
+-   \[2\] [Stellungnahme des CCC zum
+    Hessentrojaner](https://ccc.de/system/uploads/252/original/CCC-staatstrojaner-hessen.pdf "Stellungnahme des CCC zum Hessentrojaner")