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+title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein
+date: 2015-01-19 02:51:00 
+updated: 2015-01-19 10:15:20 
+author: metaman
+tags: update, pressemitteilung
+Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.
+<!-- TEASER_END -->
+Heute hat der Chaos Computer Club (CCC) den Rechtsweg beschritten und
+Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben.
+\[2\] Die Klage ist darauf gerichtet, daß die Handelskammer in vollem
+Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
+einstellt. Vertreten werden wir vom Hamburger Justizsenator a. D.,
+Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.
+Am 19. September 2014 war von der Freien und Hansestadt Hamburg das
+Informationsregister \[5\] eingerichtet worden, in das alle Behörden
+eine Vielzahl von Informationen einzustellen haben. Der genaue Umfang
+der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes
+(HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten
+und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch
+nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem
+Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.
+Michael Hirdes vom CCC, der bereits seit 2012 an der Entstehung des
+Transparenzgesetzes durch die Volksinitiative „Tranzparenz schafft
+Vertrauen“ \[3\], \[4\] beteiligt war, sagt: „Es war von vornherein
+vorgesehen und klar formuliert, daß auch die Handelskammer und andere
+Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz
+unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme
+nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu
+entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz
+herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter
+die Lupe nehmen können. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muß ein
+Ende haben.“
+Rechtsanwalt Dr. Till Steffen sagt: „Das Transparenzgesetz definiert den
+Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen
+Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind
+öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und
+ähnliches ohne Zweifel umfaßt. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu
+nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich
+auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur,
+inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in
+städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“
+Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere
+Bundesländer. So hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf
+\[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende
+Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen
+ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein
+modernes Transparenzgesetz schafft.
+**Links**:
+-   \[1\] Referentenentwurf Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz,
+    Stand: 28. November 2014:
+    [Referentenentwurf](http://isim.rlp.de/no_cache/buerger-und-staat/informationsfreiheit/?cid=30843&did=137834&sechash=21941546)
+-   \[2\]
+    <http://www.ccc.de/system/uploads/170/original/handelskammer.pdf>
+-   \[3\] Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen:
+    <http://www.transparenzgesetz.de/>
+-   \[4\] Vortrag „Gesetze hacken“ bei der
+    [SIGINT](http://media.ccc.de/browse/conferences/sigint12/konferenz_mp6_og_-_2012-05-20_12_00_-_gesetze_hacken_-_dodger_-_6.html#video)
+-   \[5\] Vortrag von Lothar Hotz beim 31c3: [Das Transparenzportal
+    Hamburg](http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6582_-_de_-_saal_2_-_201412281600_-_das_transparenzportal_hamburg_-_lothar_hotz.html#video)

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	1	title: Transparenzgesetz: CCC setzt sich für Veröffentlichungspflicht ein
	2	date: 2015-01-19 02:51:00
	3	updated: 2015-01-19 10:15:20
	4	author: metaman
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	7	Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild für weitere Transparenzgesetze in deutschen Bundesländern werden, Rheinland-Pfalz macht mit dem ersten Entwurf eines Transparenzgesetzes in einem Flächenland den Anfang. Die Informationsregister zu befüllen, ist jedoch nicht optional, sondern zwingend. Der Chaos Computer Club (CCC) unternimmt rechtliche Schritte gegen die Handelskammer Hamburg.
	8
	9	<!-- TEASER_END -->
	10
	11	Heute hat der Chaos Computer Club (CCC) den Rechtsweg beschritten und
	12	Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Handelskammer Hamburg erhoben.
	13	\[2\] Die Klage ist darauf gerichtet, daß die Handelskammer in vollem
	14	Umfang ihre Daten in das Informationsregister nach dem Transparenzgesetz
	15	einstellt. Vertreten werden wir vom Hamburger Justizsenator a. D.,
	16	Rechtsanwalt Dr. Till Steffen.
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	18	Am 19. September 2014 war von der Freien und Hansestadt Hamburg das
	19	Informationsregister \[5\] eingerichtet worden, in das alle Behörden
	20	eine Vielzahl von Informationen einzustellen haben. Der genaue Umfang
	21	der Information ist in § 3 Abs. 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes
	22	(HmbTG) definiert. Darunter fallen beispielsweise Verträge, Gutachten
	23	und Vorstandsgehälter. Die Handelskammer hat ihre Informationen jedoch
	24	nicht eingestellt. Die Klage ist auf sämtliche Informationen aus dem
	25	Katalog von § 3 Abs. 1 HmbTG gerichtet und nicht nur auf einzelne Daten.
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	27	Michael Hirdes vom CCC, der bereits seit 2012 an der Entstehung des
	28	Transparenzgesetzes durch die Volksinitiative „Tranzparenz schafft
	29	Vertrauen“ \[3\], \[4\] beteiligt war, sagt: „Es war von vornherein
	30	vorgesehen und klar formuliert, daß auch die Handelskammer und andere
	31	Körperschaften des öffentlichen Rechts vollständig dem Transparenzgesetz
	32	unterfallen sollen. Die Handelskammer hat durch politische Einflußnahme
	33	nach Erlaß des Gesetzes versucht, sich der öffentlichen Kontrolle zu
	34	entziehen. Wir wollen durchsetzen, daß hier wirklich Transparenz
	35	herrscht und jeder auch diesen Teil staatlicher Tätigkeit genau unter
	36	die Lupe nehmen können. Die Geheimniskrämerei der Handelskammer muß ein
	37	Ende haben.“
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	39	Rechtsanwalt Dr. Till Steffen sagt: „Das Transparenzgesetz definiert den
	40	Begriff ‚Behörde‘ in Anlehnung an den bewährten funktionalen
	41	Behördenbegriff aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach sind
	42	öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Kammern, Hochschulen und
	43	ähnliches ohne Zweifel umfaßt. Im Gesetzgebungsverfahren gab es hierzu
	44	nie eine streitige Debatte. Sämtliche Entwürfe bezogen sich ausdrücklich
	45	auf den funktionalen Behördenbegriff. Klärungsbedürftig war nur,
	46	inwieweit auch Unternehmen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die in
	47	städtischer Hand sind, dem Transparenzgesetz unterliegen.“
	48
	49	Das Hamburger Transparenzgesetz soll Vorbild sein für andere
	50	Bundesländer. So hat der Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf
	51	\[1\] vorgelegt, der das seit 2009 geltende
	52	Landesinformationsfreiheitsgesetz ablösen soll. Wir begrüßen
	53	ausdrücklich, daß damit das erste Flächenland in Deutschland ein
	54	modernes Transparenzgesetz schafft.
	55
	56	Links:
	57
	58	- \[1\] Referentenentwurf Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz,
	59	Stand: 28. November 2014:
	60	[Referentenentwurf](http://isim.rlp.de/no_cache/buerger-und-staat/informationsfreiheit/?cid=30843&did=137834&sechash=21941546)
	61	- \[2\]
	62	<http://www.ccc.de/system/uploads/170/original/handelskammer.pdf>
	63	- \[3\] Volksinitiative Tranzparenz schafft Vertrauen:
	64	<http://www.transparenzgesetz.de/>
	65	- \[4\] Vortrag „Gesetze hacken“ bei der
	66	[SIGINT](http://media.ccc.de/browse/conferences/sigint12/konferenz_mp6_og_-_2012-05-20_12_00_-_gesetze_hacken_-_dodger_-_6.html#video)
	67	- \[5\] Vortrag von Lothar Hotz beim 31c3: [Das Transparenzportal
	68	Hamburg](http://media.ccc.de/browse/congress/2014/31c3_-_6582_-_de_-_saal_2_-_201412281600_-_das_transparenzportal_hamburg_-_lothar_hotz.html#video)