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1title: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor
2date: 2008-01-07 00:00:00
3updated: 2009-04-18 19:12:41
4author: webmaster
5tags: update
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8Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
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13Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen
14NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC
15unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen
16am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und
17nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist
18notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über
19den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und
20Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die
21Konsequenzen zu ziehen.
22
23Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten
24Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden
25dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern
26abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden,
27Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und
28Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften
29Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde
30deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen
31Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler
32undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.
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34“Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen
35NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der
36Bevölkerung”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Nachdem die praktisch
37baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den
38Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr
39besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch
40in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun
41eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die
42Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.” \[1\], \[2\]
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44Da auch das hessische Innenministerium nach Presseberichten und
45wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen musste, dass
46gravierende Sicherheitsmängel bei den NEDAP-Wahlcomputern tatsächlich
47bestehen, wurde eine Reihe von Sicherheitsplacebos verordnet. Der CCC
48hat diese Versuche, ein kaputtes System durch kultartige Prozeduren zu
49retten, im Dezember bei einer Testwahl in Alsbach-Hähnlein bereits
50beobachtet. “Die in Hessen geplanten neuen 'Sicherungsmaßnahmen', die
51verhindern sollen, dass der Wahlausgang manipuliert wird, können nur als
52unsinniger, zeitraubender und teurer Schildbürgerstreich angesehen
53werden”, kommentierte Engling. “Ob die Software oder die Hardware der
54Computer manipuliert wurde, kann der Wähler weiterhin nicht wissen.”
55Einige Gemeinden in Hessen haben sich mittlerweile entschlossen, den
56Budenzauber aus Testwahl- und Verwahrprozeduren nicht mitzumachen und
57sind zur bewährten Papierwahl zurückgekehrt. Andere haben aus Kosten-
58oder Zuverlässigkeitsgründen vom Einsatz der Wahlcomputer Abstand
59genommen.
60
61Der von tausenden besorgter Bürgern unterstützte Vorstoß wird
62ausschließlich aus der Spendenaktion gegen Wahlcomputer an die
63Wau-Holland-Stiftung finanziert. “Wir waren überrascht, dass sich nicht
64nur mehr als 45.000 Menschen der Petition zur Abschaffung der
65Wahlcomputer angeschlossen haben, sondern auch viele von ihnen mit
66Geldspenden die Anti-Wahlcomputer-Kampagne unterstützen”, sagte Engling.
67\[3\], \[4\]
68
69Bei Fragen wenden Sie sich bitte an presse\@ccc.de und geben Sie ggf.
70eine Rückrufnummer an.
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72### Links
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74- \[1\] [Wahlcomputer ausgemustert: Niederlande wählt wieder auf
75 Papier](/de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert)
76- \[2\] [Wahlcomputer sind nicht
77 sicher](/de/press/releases/2007/20070609/)
78- \[3\] [Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg.
79 Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer](/de/updates/2006/petition-ende)
80- \[4\] [Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den
81 Einsatz von Wahlcomputern](/de/updates/2007/wahlcomputer-spenden)