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+++ b/updates/2010/elena-petition.md
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+title: Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
+date: 2010-01-21 00:54:00 
+updated: 2010-01-21 12:40:34 
+author: presse
+tags: update, elena
+
+Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Datenanhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland
+verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere
+krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit
+sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine
+"Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle
+werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen
+abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine
+Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure,
+anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat.
+
+Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie rechtfertigt dieses
+für die Unternehmen umständliche und für die betroffenen Arbeitnehmer
+undurchschaubare Verfahren mit der Argumentation des "Bürokratieabbaus".
+[\[0\]](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
+Zudem wird hier wiederum der Versuch unternommen, die in vielen
+Bereichen bereits totgeglaubte digitale Signaturkarteninfrastruktur per
+gesetzlichem Zwang einzuführen.
+
+Seit sieben Jahren wird über das früher "JobCard-Verfahren"
+[\[1\]](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol) genannte Projekt
+gestritten, immer wieder wurde die zentralisierte Datenanhäufung
+kritisiert: Jetzt ist ELENA gestartet. Die Langzeitspeicherung der
+monatlich übermittelten Auskünfte programmiert eine mißbräuchliche
+Verwendung bis hin zur Rasterung nach "lästigen" Beschäftigten praktisch
+vor. Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf
+jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu
+unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die
+unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht.
+
+Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Behörden, in denen
+Wohn- und Elterngeld beantragt werden, haben Zugriff auf die Daten –
+auch ohne Kenntnis der Betroffenen. Niemand weiß heute, ob die Liste der
+bisherigen Zugriffsberechtigten auf die Lohn- und Gehälterdatei nicht
+noch schleichend erweitert wird. Und als krönender Abschluß ist erst für
+2012 geplant, den von der Datensammlung betroffenen Bürgern das
+gesetzlich garantierte Auskunftsrecht zu gewähren, welche Daten über sie
+bei der ZSS gespeichert sind.
+[\[2\]](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
+
+Zwar haben Bundesregierung und die neue Familienministerin Ursula von
+der Leyen einige kosmetische Nachbesserungen beim zentralen
+Entgelterfassungssystem angedeutet.
+[\[4\]](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
+Doch am grundlegenden Problem, der Datensammlung auf Vorrat von allen
+abhängig Beschäftigten, Beamten, Richtern und Soldaten, ändert sich
+nichts.
+
+Ein Umdenken bei den Datensammelgroßprojekten ist lange überfällig. Die
+Beendigung der ELENA-Vorratsdatenhaltung wäre der erste Schritt für
+einen dringend nötigen Paradigmenwechsel. Die Netz-Community hat sich
+erfolgreich gegen die Pseudosperren der Zensursula gewehrt, nun ist es
+Zeit, auch der Datensammelneurose Einhalt zu gebieten. Denn
+Datensparsamkeit soll wieder sexy werden!
+
+Allein auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, ist nicht genug. Jede
+Stimme zählt: Der CCC ruft zur Unterstützung einer Petition beim
+Deutschen Bundestag auf, die das Ende der ELENA-Datenhortung zum Ziel
+hat. Die Petition fordert, daß "die Vorratsspeicherung gemäß dem 6.
+Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des
+elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird".
+
+Es ist nie zu spät zum Protest. Es ist auch nie zu spät, seine Meinung
+kundzutun. Unterzeichnet die Petition! Zensursula kennt das ja schon.
+
+**Zur [Petition gegen ELENA hier
+klicken](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926)\
+**
+
+Links:
+
+\[0\] ["Signal für mehr
+Innovation"](http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/buerokratieabbau,did=307086.html)
+
+\[1\] [Laudation des BigBrotherAwards 2008 in der Kategorie „Politik“
+für die Verabschiedung des Gesetzes über das
+ELENA-Verfahren](http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol)
+
+\[2\] [Teilnehmer des
+ELENA-Verfahrens](http://www.das-elena-verfahren.de/teilnehmer)
+
+\[3\] [ELENA-Verfahrensgesetz im SGB IV, Bundestagsdrucksache
+16/10492](http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610492.pdf)
+
+\[4\] [Regierung will bei ELENA
+nachbessern](http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7968648,00.html)
+
+\[5\] [ELENA in der ARD-Sendung
+Monitor](http://www.youtube.com/watch?v=oKb6T7DrckA)