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1title: Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zur Einführung biometrischer Reisepässe 1title: Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zur Einführung biometrischer Reisepässe
2date: 2005-10-04 00:00:00 2date: 2009-03-02 09:34:00
3updated: 2009-04-18 19:12:37 3updated: 2009-10-20 00:22:46
4author: presse 4author: 46halbe
5tags: update, pressemitteilung 5tags: update, pressemitteilung
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7Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) eingeführt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen weisen auf die unausgereifte Technik, hohe Kosten und zunehmende Überwachungstendenzen hin. 7Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepaß (ePass) eingeführt. Bürgerrechtsorganisationen weisen auf die unausgereifte Technik, hohe Kosten und zunehmende Überwachungstendenzen hin.
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9<!-- TEASER_END --> 9<!-- TEASER_END -->
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11### Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern 11### Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern
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13Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepass (ePass) 13Ab 1. November 2005 wird in Deutschland ein neuer Reisepaß (ePass)
14eingeführt. Er enthält erstmals als biometrisches Datum das Bild des 14eingeführt. Er enthält erstmals als biometrisches Datum das Bild des
15Passinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem 15Paßinhabers in elektronischer Form. Diese Information wird auf einem
16Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zusätzlich der 16Funk-Mikrochip (RFID) gespeichert. Ab dem Jahr 2007 wird zusätzlich der
17elektronische Fingerabdruck aufgenommen. 17elektronische Fingerabdruck aufgenommen.
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19Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der 19Nach einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der
20Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich, 20Informationstechnik (BSI) ist die neue Technologie weder praxistauglich
21noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der Überwachung. Das 21noch ausgereift. Zudem eröffnet sie neue Formen der überwachung. Das
22Ganze muss der Bürger über Steuergelder und erhöhte Passgebühren auch 22Ganze muß der Bürger über Steuergelder und erhöhte Paßgebühren auch noch
23noch bezahlen. 23bezahlen.
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25![](epass_bdr_sm.jpg) 25Nach und nach werden in den nächsten Jahren alle deutschen Paßinhaber
26
27Nach und nach werden in den nächsten Jahren alle deutschen Passinhaber
28auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der 26auf den Meldeämtern einer Prozedur unterzogen, die der
29erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild 27erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriminellen gleicht. Ein Bild
30ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdrücke werden aufgezeichnet. In Folge 28ihres Gesichtes und ihrer Fingerabdrücke werden aufgezeichnet. In Folge
31der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht 29der Einführung der biometrischen Ausweisdokumente wird das Grundrecht
32auf Informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass 30auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, denn die im ePass
33gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in 31gespeicherten Daten können an internationalen Grenzen ausgelesen und in
34Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und 32Datenbanken gespeichert werden. Niemand weiß, wer Zugriff darauf hat und
35was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert. 33was mit den sensiblen biometrischen Daten weiter passiert.
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37Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um 35Es ist nicht erkenntlich, welche Vorteile der ePass bringt. Um
38Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer 36Ausweisdokumente fälschungssicherer zu machen, ist die Speicherung neuer
39personenbezogener Daten nicht nötig. Soll die Überprüfung der 37personenbezogener Daten nicht nötig. Soll die überprüfung der
40Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist 38Zusammengehörigkeit von Ausweisträger und Ausweis verbessert werden, ist
41die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger 39die Erfassung der Fingerabdrücke aller deutschen Staatsbürger
42unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können 40unverhältnismäßig. Professionelle Straftäter oder gar Terroristen können
@@ -49,18 +47,17 @@ Neue Medien wird hier ein Sicherheitsplacebo mit inakzeptablen
49bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. "Kein Bürger sollte 47bürgerrechtlichen Nebenwirkungen zwangsverabreicht. "Kein Bürger sollte
50glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen 48glauben, durch die Biometrie in Ausweisen könnten Terroristen gefangen
51werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen 49werden. Schließlich haben die Täter in der Vergangenheit immer einen
52gültigen Pass besessen," sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. 50gültigen Paß besessen," sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC. Zudem
53Zudem bleibt der Reisepass gültig, wenn der Chip nicht mehr 51bleibt der Reisepaß gültig, wenn der Chip nicht mehr funktioniert.
54funktioniert.
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56Doch der ePass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der 53Doch der ePass ist erst der Anfang. Der nächste Schritt ist der
57biometrische Personalausweis. "Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut 54biometrische Personalausweis. "Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn baut
58die Bundesregierung eine Überwachungsinfrastruktur mit hohem 55die Bundesregierung eine überwachungsinfrastruktur mit hohem
59Missbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem 56Mißbrauchspotential auf. Das entspricht nicht unserem
60Demokratieverständnis," erklärt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des 57Demokratieverständnis," erklärt Dr. Christoph Bruch, Mitglied des
61Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten 58Bundesvorstandes der HU. Biometrische Verfahren und die eingesetzten
62Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von 59Funkchips bieten mannigfaltige Möglichkeiten zur überwachung von
63Menschen. Und dass einmal installierte Technologien zur Identifizierung 60Menschen. Und daß einmal installierte Technologien zur Identifizierung
64und Ãœberwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten, 61und Ãœberwachung die Begehrlichkeiten von Geheimdiensten,
65Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden, 62Ermittlungsbehörden, aber auch kommerziellen Unternehmen wecken werden,
66ist kein neues Phänomen. 63ist kein neues Phänomen.
@@ -69,14 +66,14 @@ Mit dem Argument, die neuen Dokumente seien ein Werkzeug gegen den
69Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen 66Terrorismus, findet eine gigantische Verschwendung von finanziellen
70Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen 67Ressourcen statt, die weit sinnvoller zur tatsächlichen
71Terrorismusprävention verwendet werden könnten. Die Kosten von 59 bzw. 68Terrorismusprävention verwendet werden könnten. Die Kosten von 59 bzw.
7291 Euro, die der Passinhaber tragen muss, decken die finanziellen 6991 Euro, die der Paßinhaber tragen muß, decken die finanziellen
73Aufwendungen für die Einführung der biometrischen Pässe dabei nicht 70Aufwendungen für die Einführung der biometrischen Pässe dabei nicht
74einmal. 71einmal.
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76Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne 73Wozu also die praxisuntaugliche Technologie, über deren Einführung ohne
77gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments 74gesellschaftliche Debatte über die Köpfe der Bürger und des Parlaments
78hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der 75hinweg entschieden wurde? Weshalb die überstürzte Einführung? Der
79Verdacht liegt nahe, dass hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben 76Verdacht liegt nahe, daß hier Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben
80und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die 77und wirtschaftliche Interessen massiv unterstützt werden sollen. Die
81marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen 78marode Bundesdruckerei mit ihren undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen
82und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten 79und die auf ein Riesengeschäft lauernde Biometrieindustrie erwarten
@@ -86,5 +83,9 @@ nicht einsatzreif ist, freuen.
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87### Rückfragen bitte an: 84### Rückfragen bitte an:
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89- Chaos Computer Club, Postfach 64 02 36, D-10048 Berlin - 86 
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88- Chaos Computer Club, Postfach 64 02 36, D-10048 Berlin –
90 biometrie(at)ccc.de 89 biometrie(at)ccc.de
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