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+title: Europaweite Upload-Filter stärken nur die Macht von Google und Facebook
+date: 2018-07-03 07:27:51 
+updated: 2018-07-03 07:27:51 
+author: erdgeist
+tags: update, pressemitteilung
+
+Während der deutsche Innenminister mit seinen Peinlichkeiten die Medienwelt in Atem hält, droht auf EU-Ebene weitgehend unbemerkt großer Schaden: Das EU-Parlament steht kurz davor, mit verpflichtenden Upload-Filtern das Internet nachhaltig zu verändern und die Macht von Google und Facebook weiter zu zementieren.
+
+<!-- TEASER_END -->
+
+## Worum geht es?
+
+Unter der Federführung des Berichterstatters Axel Voss (CDU) hat sich
+der Rechtsausschuss des EU-Parlaments vergangene Woche auf das
+[Erzwingen von sogenannten Upload-Filtern
+geeinigt](http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bREPORT%2bA8-2018-0245%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN).
+Der Entwurf soll diese Woche Donnerstag in der Plenarsitzung des
+EU-Parlaments abgesegnet werden. Ein weiterer gefährlicher Teil der
+Vorlage ist die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für
+Presseverlage.
+
+## Warum ist das gefährlich?
+
+### Upload-Filter (Artikel 13)
+
+Mit den verpflichtenden Upload-Filtern soll schon vor einer
+Veröffentlichung im Internet verhindert werden, dass dadurch
+Urheberrechte Dritter verletzt werden. Was in der Theorie simpel klingen
+mag, erfordert in der Praxis eine immens große, ständig aktualisierte
+Datenbank sämtlicher Text-, Audio- und Video-Ausschnitte, für die
+Verwertungsrechte geltend gemacht werden. Hinzu kommt ein enormer
+Aufwand für „smarte“ Algorithmen, die auch Abwandlungen und
+Modifikationen des Originals erkennen sollen.
+
+Für den Großteil kleinerer Anbieter ist dieser Aufwand schlichtweg nicht
+zu leisten. Das erkennt selbst Axel Voss und empfiehlt daher, die
+Dienste größerer Plattformen in Anspruch zu nehmen. Wie das
+funktioniert, sehen wir bereits bei eingebetteten Videos,
+Kartenausschnitten, Captchas und sogar Webfonts: Was auf kleineren
+Webseiten zu sehen ist, bestimmen die Großen, die robuster erscheinende
+Infrastruktur und eine gut ausgestattete Rechtsabteilung bereithalten
+können.
+
+Für die datenhungrigen Dauerwerbe-Plattformen wären die Filter also ein
+Geschenk des Himmels: Ihnen würden die wenigen verbliebenen Konkurrenten
+aus Angst vor der Rechtsunsicherheit schon in den Upload-Formularen
+sämtliche hochzuladenden Inhalte zur Kontrolle weiterleiten. Ein Leben
+ohne Google und Facebook würde damit unmöglich.
+
+„Den marktbeherrschenden Plattformen sämtliche Inhalte der Konkurrenz
+frei Haus zur Kontrolle und Zensur zu liefern, wäre genau das Gegenteil
+einer Einschränkung der marktbeherrschenden Stellung von Google und
+Facebook. Es wäre eine endgültige und grundlose Kapitulation“, sagte
+Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).
+
+Doch selbst mit fast unbegrenzten Ressourcen ist die Filter-Aufgabe kaum
+zu stemmen: So unterhalten Werbeplattformen wie die Google-Marke Youtube
+sowie Facebook bereits derartige Zensur-Infrastrukturen, die regelmäßig
+durch Fehlentscheidungen zu hausgemachten Skandalen führen. Dass dadurch
+die Kunstfreiheit, aber auch die Pressefreiheit betroffen sind, wird
+immer wieder kritisiert. Selbst die Software der Marktführer kann
+Zitate, Remixe, Berichterstattung, Satire oder Kunst nicht zuverlässig
+von rechtsverletzenden Inhalten unterscheiden.
+
+Die Idee einer vorgelagerten Zensur ist für sich schon problematisch: Da
+die vorgeschlagenen Erkennungsalgorithmen grundsätzlich fehlerbehaftet
+sind, werden die global operierenden Werber Inhalte aufgrund sogenannter
+„false positives“ übereifrig entsorgen, schon allein um Streitfälle zu
+vermeiden. Hinzu kommt ein Missbrauch durch die Rechteverwerter, dem
+nicht selten
+[Aktivisten](https://www.derstandard.de/story/2000075640783/youtube-loescht-video-gegen-germanys-next-topmodel)
+oder gar [Eltern und ihre
+Säuglinge](https://twitter.com/EFF/status/1012006350396612608) zum Opfer
+fallen. Eine Kompensation für ihre verletzten Rechte erhalten die
+Betroffenen in der Regel nicht.
+
+### Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 11)
+
+Über die Plattform „Google News“ lassen sich aktuelle Nachrichten
+finden. Mit dem 2013 in Deutschland eingeführten „[Leistungsschutzrecht
+für
+Presseverlage](https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger)“
+sollte Google gezwungen werden, die jeweiligen Online-Publikationen für
+die Verwendung der Titel- und Teaser-Texte in den Artikel-Links zu
+kompensieren. „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von
+Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen“, [stellte der
+Journalist Mario Sixtus schon 2012
+fest](https://www.tagesspiegel.de/medien/lobby-power-gegen-die-suchmaschine-die-google-neurose-der-verleger/6726592-all.html).
+
+Erwartungsgemäß geriet die deutsche Version des Leistungsschutzrechts
+zur Farce: Medienhäuser einigten sich mit Google umgehend auf den
+Verzicht der Geltendmachung des Leistungsschutzrechts, um auch weiterhin
+kostenlos von Google verlinkt zu werden. Kleinere, weniger bedeutende
+Plattformen hatten das Nachsehen und litten fortan unter der neu
+geschaffenen Rechtsunsicherheit. In Spanien wurde [„Google News“
+kurzerhand
+abgeschaltet](https://support.google.com/news/answer/6140047?hl=es), die
+Online-Publikationen müssen seither dauerhaft auf die Verlinkungen
+verzichten. Fazit: weitgehender Flurschaden, kein einziger Cent für die
+Verlage, schon gar nicht für die Urheber der Texte.
+
+„Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war eine Blamage mit Ansage
+und Anlauf – und ist es noch. Statt die Fehler der Vergangenheit
+einzusehen, sollen diese nun noch einmal gemacht werden – nur noch
+größer!", sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC.
+
+## Widerstand der Zivilgesellschaft
+
+Der internationale Widerstand gegen die unsinnigen Artikel der
+EU-Urheberrechtsreform bündelt sich in der Kampagne „[Save Your
+Internet](https://saveyourinternet.eu)“. Sie bietet Unterstützung beim
+direkten Ansprechen der notorisch als „fern“ wahrgenommenen
+EU-Parlamentarierinnen. Der CCC unterstützt den Aufruf und fordert die
+Zivilgesellschaft auf, von den vielfältigen Protestmöglichkeiten
+Gebrauch zu machen. „Natürlich erwarten wir alle freudig Horst Seehofers
+Vorrundenaus – aber die Wartezeit lässt sich sinnvoll nutzen!“, sagte
+Linus Neumann, Sprecher des CCC.
+
+## Links
+
+-   [Kampagne: Save Your Internet"](https://saveyourinternet.eu)
+-   [Erläuterungen im
+    Detail](https://juliareda.eu/2018/06/article-11-13-vote/)
+-   [Podcast mit EU-Parlamentarierin Julia
+    Reda](https://logbuch-netzpolitik.de/lnp259-stell-dir-vor-es-ist-standard-und-keiner-macht-mit)
+    zu Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht
+-   [Offener Brief des CCC zu
+    Upload-Filtern](/de/updates/2018/upload-filter "Offener Brief Upload-Filter")