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--- /dev/null
+++ b/updates/2005/bdsb-report.md
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+title: BfD: Verteidiger von Grundrechten und Datenschutz
+date: 2005-04-20 00:00:00 
+updated: 2009-04-18 19:12:37 
+author: admin
+tags: update
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+
+Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich den gestern vorgelegten
+Tätigkeitsbericht von Peter Schaar (BfD)
+
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+<!-- TEASER_END -->
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+Der Chaos Computer Club begrüßt ausdrücklich die betriebene Aufklärung
+von Peter Schaar (BfD) zum Datenschutz und der [informationellen
+Selbstbestimmung](http://www.datenschutz.de/recht/grundlagen/), welche
+seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. Dezember 1983
+Verfassungsrang besitzt. Er wirkt dem Trend der Gleichgültigkeit großer
+Teile der Bevölkerung entgegen, die in der Weitergabe ihrer
+personenbezogenen Daten scheinbar keine Gefahr sieht und dem Staat dabei
+blind vertraut. Die Ursache dürfte darin liegen, dass die damit
+verbundenen Risiken durch die Politik heruntergespielt werden und eine
+angebliche Notwendigkeit vorgegaukelt wird, beispielsweise durch Schüren
+unterschiedlicher Ängste.
+
+Im Rahmen des heute erstmals von ihm vorgelegten
+[Tätigkeitsberichtes](http://www.bfd.bund.de/information/20tb_broschuere.pdf)
+hat der [Bundesbeauftragte für den Datenschutz](http://www.bfd.bund.de)
+sich gegen eine "vorschnelle" Einführung von Pässen mit gespeicherten
+Körpermerkmalen schon in diesem Jahr gewandt. Es könne nicht sein, dass
+man ["unausgereifte Techniken und unsichere
+Verfahren"](/de/biometrie?language=de) einführe, nur weil die USA
+ansonsten mit verschärften Einreisebestimmungen drohten. Sorgfalt müsse
+hier vor Schnelligkeit gehen.
+
+Der CCC schließt sich dieser Kritik ausdrücklich an und befürwortet auch
+die Stellungnahmen zu den Spannungsfeldern Lauschangriffe,
+Vorratsdatenspeicherung, ALG II, Genetischer Fingerabdruck,
+Datenschutzrecht und Europäischer Datenschutz.
+
+Otto Schily scheint mit einer vorschnellen Einführung ab Ende 2005 die
+Sicherheit der Bürger leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Durch
+unausgereifte Technik wird ein Missbrauch quasi vorprogrammiert; bei
+ausgereifter Technik verliert das Individuum nicht nur die Kontrolle
+über seine Daten und damit über sein Schicksal, sondern es entsteht eine
+Scheinsicherheit, da durch Verwaltungschaos oder Korruption weiterhin
+falsche Identitäten mit echten Pässen möglich sind.
+
+Der Innenminister sollte die professionelle Einschätzung des BfD endlich
+ernst nehmen und nicht als vermeintlich "inkompetent" abtun. Statt sich
+über die durch die Verfassung garantierten Grundrechte hinwegzusetzen um
+die Einführung einer unausgereiften Technik zu forcieren, sollten
+sämtliche Spezifikationen für einen angemessenen Überprüfungszeitraum
+der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
+
+Im Gegensatz zum Datenschutz besitzt die innere Sicherheit ein
+politisches Mandat, so dass die informationelle Selbstbestimmung leider
+eher als lästig angesehen wird.
+
+Entsprechend äußerte sich auch Otto Schily: "Im Zweifelsfall gehe
+Sicherheit vor Datenschutz." Allerdings scheint hier das alte Zitat von
+Benjamin Franklin in Vergessenheit geraten zu sein: "Wer die Freiheit
+aufgibt, um ein wenig Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides
+verlieren."